Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beschäftigung eines Unfallverletzten in einer Werkstatt für behinderte Menschen: Schadensersatzanspruch des Bundes wegen der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Schadensqualität der einem Heimträger für eine unfallverletzte Person erstatteten Rentenversicherungsbeiträge hinsichtlich des ursprünglichen Verkehrsunfallereignisses; Anspruch auf Schadensersatz i.S.v. § 179 Abs. 1a S. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) bei ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensqualität der einem Heimträger für eine unfallverletzte Person erstatteten Rentenversicherungsbeiträge hinsichtlich des ursprünglichen Verkehrsunfallereignisses; Anspruch auf Schadensersatz i.S.v. § 179 Abs. 1a S. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) bei ...

 
• Judicialis

  SGB VI § 179 Abs. 1a S. 2; ; SGB VI § 179 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 179 Abs. 1 Satz 1; SGB VI § 179 Abs. 1a
  Zum Anspruch auf Erstattung vom Bund gezahlter Rentenversicherungsbeiträge für einen nach Verkehrsunfall in Behindertenwerkstatt Beschäftigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2007, 105

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.08.2006 - 8 U 334/05

  Bei der Prognose müssen als weitere Faktoren regelmäßig auch Erkenntnisse aufgrund von Entwicklungen einbezogen werden, die sich erst nach dem Unfallereignis bis zur letzten mündlichen Verhandlung ergeben haben (BGH, NJW 2004, 1945, 1947).
• BGH, 10.12.1991 - VI ZR 29/91

  Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.08.2006 - 8 U 334/05

  Eine Zahlung von Beiträgen, die nicht zu einer Verbesserung der Rechtsposition des Verletzten in der Sozialversicherung führt, erscheint wirtschaftlich als nicht vernünftig (BGH, NJW 1992, 509 mit weit. Nachw.).
• BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

  Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.08.2006 - 8 U 334/05

  Nur wenn diese Umstände zur Überzeugung des Gerichts feststehen, kann eine Rentenversicherungsanwartschaft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden (BGH, NZV 2001, 210/211 mit weit. Nachw.).

• BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

  Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: …

  aa) Dabei kann allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dahinstehen, ob die Maßnahmekosten für die Beschäftigung des Klägers im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse oder des Erwerbsschadens, zu dessen Fallgruppe der Verdienstausfallschaden rechnet (…vgl. MünchKommBGB/Wagner, BGB, 6. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 27), zuzuordnen sind (…vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, VersR 2015, 598 Rn. 18 f.) oder die Kriterien beider Fallgruppen erfüllen (vgl. Langenick, NZV 2007, 105, 110).
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …

  a) Für die Auslegung des § 179 Abs. 1 a SGB VI kann auf die zu § 116 SGB X (und auch zu § 119 SGB X) entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats zurückgegriffen werden (so auch OLG München, r+s 2006, 348 f.; LG Augsburg, NZV 2006, 214, 215;… Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 2. Aufl., Kap. 3 Rn. 721 ff.; ders., VersR 2005, 1203, 1208 f.;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 758; Langenick/Vatter, NZV 2005, 609, 611 ff.; Langenick, NZV 2007, 105, 108 ff.).
• OLG Hamm, 15.11.2013 - 25 U 2/13

  Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach einem Verkehrsunfall; Erstattung …

  Darin liegt eine Systemänderung insofern, als durch diese Legalzession eine "neue Schnittstelle" zwischen dem Sozialversicherungsrecht und dem zivilrechtlichen Schadensersatzrecht erstellt wurde (so Langenick in NZV 2007, 105).