Weitere Entscheidung unten: KG, 19.10.2020

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   OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19   

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https://dejure.org/2019,30182
OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19 (https://dejure.org/2019,30182)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.07.2019 - 8 U 38/19 (https://dejure.org/2019,30182)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - 8 U 38/19 (https://dejure.org/2019,30182)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 2; BGB § 826
    Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung nach öffentlicher Bekanntmachung der "Diesel-Thematik"

  • rewis.io

    Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung nach öffentlicher Bekanntmachung der "Diesel-Thematik"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageabweisung; Gebrauchtfahrzeug; Kausalität; Abschalteinrichtung; Dieselmotor; Abgassskandal; Kenntnis des Käufers; Betrugsvorsatz; Kaufentschluss; Schutzgesetz

  • rechtsportal.de

    BGB § 812
    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A 6 2.0 TDI

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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
    Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
    Dabei kann es der Senat dahinstehen lassen, ob der Beklagten in der vorliegenden Fallkonstellation - Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im April 2016 nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015 und erfolgter Zusammenarbeit der Beklagten mit dem KBA - (noch) ein verwerfliches Handeln vorgeworfen werden kann, welches eine Haftung nach § 826 BGB begründen könnte (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19).

    dargelegt - es kann nicht angenommen werden, dass ein Verhalten der Beklagten für den Vertragsschluss und einen möglichen Schaden des Klägers überhaupt kausal geworden ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19 - sowie OLG München, Hinweisbeschluss vom 06.12.2018 - 21 U 2834/18).

  • BGH, 28.11.1967 - 5 StR 556/67

    Provisionsvertreter - § 263 StGB, Vermögensschaden, persönlicher

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
    Denn der Betrugstatbestand erfordert subjektiv neben dem Tatvorsatz ein Handeln in der Absicht sog. "stoffgleicher" (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung, wobei mit dem einschränkenden Merkmal der sog. "Stoffgleichheit" zum Ausdruck gebracht wird, dass von § 263 StGB nur solche rechtswidrigen Vermögensschädigungen erfasst werden, die durch dieselbe vom Täter veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar herbeigeführt worden sind (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115/116; 21, 384 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
    Nach Erlass des angefochtenen Endurteils hat auch das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 19.02.2019, Az.: 7 U 134/17, die Schutzgesetzeigenschaft mit ausführlicher Begründung verneint (vgl. Rz. 137 ff., zitiert nach juris).
  • BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
    Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
    Denn der Betrugstatbestand erfordert subjektiv neben dem Tatvorsatz ein Handeln in der Absicht sog. "stoffgleicher" (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung, wobei mit dem einschränkenden Merkmal der sog. "Stoffgleichheit" zum Ausdruck gebracht wird, dass von § 263 StGB nur solche rechtswidrigen Vermögensschädigungen erfasst werden, die durch dieselbe vom Täter veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar herbeigeführt worden sind (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115/116; 21, 384 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.).
  • BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10

    Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden;

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
    Denn der Betrugstatbestand erfordert subjektiv neben dem Tatvorsatz ein Handeln in der Absicht sog. "stoffgleicher" (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung, wobei mit dem einschränkenden Merkmal der sog. "Stoffgleichheit" zum Ausdruck gebracht wird, dass von § 263 StGB nur solche rechtswidrigen Vermögensschädigungen erfasst werden, die durch dieselbe vom Täter veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar herbeigeführt worden sind (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115/116; 21, 384 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 9 O 8283/16
    Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
    Würde man beispielsweise insoweit der Argumentation des LG Nürnberg-Fürth (in dessen Urteil vom 23. Oktober 2017, Az.: 9 O 8283/16, juris) unterschiedslos folgen, würde sich die Herstellerin bei jedem Weiterverkauf eines Fahrzeugs erneut strafbar machen.
  • OLG München, 09.01.2019 - 21 U 2834/18

    Kein Schädigungsvorsatz bei Kfz-Kauf nach Information über Abgasproblematik

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
    dargelegt - es kann nicht angenommen werden, dass ein Verhalten der Beklagten für den Vertragsschluss und einen möglichen Schaden des Klägers überhaupt kausal geworden ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19 - sowie OLG München, Hinweisbeschluss vom 06.12.2018 - 21 U 2834/18).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    c) Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (im Ergebnis ebenso OLG Bamberg, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19, juris Rn. 39; BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 31 f.).
  • OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22

    Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß §

    Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 24. Juli 2019, 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, zitiert nach Juris Rn. 39; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019, 9 U 9/19, zitiert nach Juris Rn. 31 f.).

    Wenn - wie hier - eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, sämtlich zitiert nach Juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit arglistig oder sittenwidrig gehandelt.

    Wenn eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss, reichen die genannten Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20; sämtlich zitiert nach Juris).

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19

    Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA

    Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f.; OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19; vgl. auch OLG München, Hinweis vom 20.05.2019 - Az.: 32 U 1775/19, wonach die deliktische Haftung bei Gebrauchtwägen generell abzulehnen ist).
  • OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Einbaus einer automatischen

    Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 24. Juli 2019, 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, zitiert nach Juris Rn. 39; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019, 9 U 9/19, zitiert nach Juris Rn. 31 f.).
  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19

    Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den

    Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f. OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19).
  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19

    Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit

    Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f.; OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19; vgl. auch OLG München, Hinweis vom 20.05.2019 - Az.: 32 U 1775/19, wonach die deliktische Haftung bei Gebrauchtwägen generell abzulehnen ist).
  • OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger

    Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße der Klägerin mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 24. Juli 2019 - 8 U 38/19 -, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, juris Rn. 39; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 31 f.).

    Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19

    Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes

    Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f. OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19).
  • OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21

    Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche

    Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 24. Juli 2019 - 8 U 38/19 -, BeckRS 2019, 21335; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, BeckRS 2020, 7196; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris).

    Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19

    Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal

    Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f. OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19).
  • OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21

    Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 288 in einem Audi A 4 gemäß § 826 BGB

  • OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21

    Keine Haftung des Herstellers des Motors OM 651 EU 6 in einem Mercedes-Benz A 220

  • OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21

    Keine Haftung des Herstellers des Motors OM 642 in einem Mercedes-Benz ML 350

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19

    VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei

  • OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5449/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19

    Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten

  • OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21

    Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des

  • OLG München, 19.12.2019 - 14 U 4100/19

    Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen

  • OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung

  • LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22

    Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit

  • OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21

    Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß §

  • OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

    Ist ein Anspruch gemäß § 826 BGB in einem sog. Abgasfall wegen eines Fahrzeugs

  • OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Einbaus einer automatischen

  • OLG Naumburg, 16.01.2023 - 12 U 36/22

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • OLG Naumburg, 21.11.2022 - 12 U 110/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • LG Schweinfurt, 29.09.2022 - 12 O 351/22

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen

  • OLG Naumburg, 05.12.2022 - 12 U 90/22

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21

    Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 897 EU 6 (200 KW) in einem Audi Q 7

  • OLG Stuttgart, 09.12.2019 - 7 U 374/19

    Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche

  • OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 50/19

    Sittenwidrigkeit bei Gebrauchtwagenkauf nach Einzelinformierung über

  • OLG Stuttgart, 09.01.2020 - 7 U 374/19
  • LG Aschaffenburg, 29.11.2019 - 32 O 110/19

    Keine Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im

  • LG Schweinfurt, 02.03.2023 - 14 O 687/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit

  • LG Ingolstadt, 19.12.2019 - 64 O 760/18

    Kein Schadensersatzanspruch im sog. Dieselskandal bei Erwerb im Jahr 2017

  • LG Würzburg, 09.03.2021 - 72 O 1571/20

    Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr,

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Rechtsprechung
   KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,56844
KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19 (https://dejure.org/2020,56844)
KG, Entscheidung vom 19.10.2020 - 8 U 38/19 (https://dejure.org/2020,56844)
KG, Entscheidung vom 19. Oktober 2020 - 8 U 38/19 (https://dejure.org/2020,56844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin
  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen Darlehensvertrages; Wirksamkeit eines Widerrufs; Vollständigkeit von Vertragsunterlagen

  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen Darlehensvertrages; Wirksamkeit eines Widerrufs; Vollständigkeit von Vertragsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (56)

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    05.11.2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 und - XI ZR 11/19, juris) auch der Angabe einer konkreten Berechnungsmethode nicht.

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18,.

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidungen vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, a.a. O., Tz. 28 ff. erkannt, dass über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB bei befristeten Verträgen nicht unterrichtet werden muss, und zur Begründung wie folgt ausgeführt:.

    Unter den "zu vergütenden Zinsen", über die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB unter zusätzlicher Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags zu informieren ist, ist mithin der "vereinbarte Sollzins" im Sinne des § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB zu verstehen (vgl. BGH Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, a.a.O., Tz. 20).

    Damit ist aber - entgegen LG Bochum, Urt. v. 05.03.20 -1 O 374/19, juris Rn 52 und offenbar unausgesprochen OLG Stuttgart Urteil vom 24.04.2019 - 6 U 78/18 (Anlage BB 2) - nicht der "tatsächlich vereinbarte" Zins gemeint, sondern der "vereinbarte Sollzins" i.S. von § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB (BGH Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, a.a.O., Tz. 20 unter Hinweis auf Art. 14 III b) der Richtlinie 2008/48/EG).

    Anders als in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Widerrufsfolgen der zu zahlende Zinsbetrag mit "0,00 ?" angegeben ist und dies zugunsten des Darlehensnehmers als unschädlich anzusehen ist (vgl. BGH Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, a.a.O., Tz. 25; BGH Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19, Tz. 23), ist hier der Tageszins zutreffend gemäß § 357 a Absatz 3 Satz 1 BGB richtig aufgenommen worden.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, durchtechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH Urteil vom 10.01.2017 - XIZR 443/16, Tz. 24; BGH Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, Tz. 53).

    Ohne Erfolg tritt der Kläger der im Hinweisbeschluss (dort Rdnr. 14) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Entscheidung vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 - Tz. 28ff.) vertretenen Auffassung, wonach über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB bei befristeten Verträgen nicht unterrichtet werden müsse, entgegen.

    Der Darlehensnehmer ist gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. nicht über sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, zu informieren, sondern die Informationspflicht beschränkt sich nach Systematik, Sinn und Zweck auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 31, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 33).

    Das einzige in der Richtlinie vorgesehene Kündigungsrecht ist jenes aus Art. 13 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie, welches durch § 500 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 35; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 37).

    Die Verbraucherkreditrichtlinie erfordert keine Angaben über alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die - zulässigerweise - ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten sind, weil in Art. 10 Abs. 2 lit s) der Richtlinie lediglich ein bestimmtes Kündigungsrecht, nicht aber eine Mehrzahl von Kündigungsrechten erwähnt wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 36; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 38 vgl. OLG Braunschweig Urteil vom 08.07.2020 - 11 U 101/19, Tz. 83).

    Insoweit hat die Erteilung einer ordnungsgemäßen Pflichtangabe nur Bedeutung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 41).

    Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden (vgl. BGH Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 25).

    Eine weitere Angabe, dass es sich - wie der Kläger geltend macht - um einen verbundenen Darlehensvertrag handelt, ist nicht erforderlich (s. a. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 - Rn. 51).

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    05.11.2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 und - XI ZR 11/19, juris) auch der Angabe einer konkreten Berechnungsmethode nicht.

    a.a.O.,Tz. 40 ff. (wortgleich in der Entscheidung vom gleichen Tage zum AZ. XI ZR 11/19) hierzu wie folgt ausgeführt:.

    Anders als in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Widerrufsfolgen der zu zahlende Zinsbetrag mit "0,00 ?" angegeben ist und dies zugunsten des Darlehensnehmers als unschädlich anzusehen ist (vgl. BGH Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, a.a.O., Tz. 25; BGH Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19, Tz. 23), ist hier der Tageszins zutreffend gemäß § 357 a Absatz 3 Satz 1 BGB richtig aufgenommen worden.

    Der Darlehensnehmer ist gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. nicht über sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, zu informieren, sondern die Informationspflicht beschränkt sich nach Systematik, Sinn und Zweck auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 31, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 33).

    Das einzige in der Richtlinie vorgesehene Kündigungsrecht ist jenes aus Art. 13 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie, welches durch § 500 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 35; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 37).

    Die Verbraucherkreditrichtlinie erfordert keine Angaben über alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die - zulässigerweise - ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten sind, weil in Art. 10 Abs. 2 lit s) der Richtlinie lediglich ein bestimmtes Kündigungsrecht, nicht aber eine Mehrzahl von Kündigungsrechten erwähnt wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 36; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 38 vgl. OLG Braunschweig Urteil vom 08.07.2020 - 11 U 101/19, Tz. 83).

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    (Nur) im Falle der Angabe eines Tageszinssatzes von "0,00 EUR" liegt daher eine "Abweichung" vom Muster vor, die jedoch wegen ihrer den Darlehensnehmer begünstigenden Wirkung und der gebotenen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für den Darlehensgeber unschädlich ist (s. BGH, Beschl. v. 31.03.20 - XI ZR 198/19, Tz. 9).

    Im Darlehensvertrag wurden die Versicherungsbeiträge selbständig neben dem Nettokredit ausgewiesen (vgl. BGH Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19 für Rechtschutzversicherung).

    Zur Begründung nimmt der Senat auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 -, a..a. O., Tz. 48 und vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19, a.a.O., Tz. 15 Bezug und macht sich die Gründe zu eigen.

    Diese Abweichung lässt sowohl die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation als auch die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF unberührt, weil sie den Verbraucher lediglich begünstigt und das vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern nicht beeinträchtigt (BGH Urteil vom 28.07.2020, a.a.O., Tz. 18; vgl. BGH Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 9 mwN).

    Der BGH hat mit Beschluss vom 31. März 2020 (XI ZR 198/19, WM 2020, 838) im Einzelnen begründet, dass es ihm verwehrt ist, sich gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF zu stellen.

  • BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    Einer optischen Hervorhebung bedurfte es nicht (BGH Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18, Tz. 28; BGH Urteil vom 17.04.2018 - XI ZR 446/16, Tz. 20; BGH Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, Tz. 24).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung zu dieser Frage sowie zu weiteren nachfolgend behandelten Problemkreisen in einer weiteren Entscheidung vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18, Tz. 16 ff. nochmals bekräftigt und hierin die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum Zwecke der Einholung einer Vorabentscheidung abgelehnt.

    Zur Begründung nimmt der Senat auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 -, a..a. O., Tz. 48 und vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19, a.a.O., Tz. 15 Bezug und macht sich die Gründe zu eigen.

    Die finanzmathematischen Formeln, die der konkreten Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Aktiv-Methode oder Aktiv-Passiv-Methode zu Grunde liegen, sind ihrer Natur nach nicht allgemein verständlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 -, juris Rn. 18).

    Eine Darstellung würde daher zur Klarheit, Verständlichkeit und Prägnanz der Pflichtangabe nichts beitragen, was mit dem Erwägungsgrund 39 der Verbraucherkreditrichtlinie korrespondiert (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020, a. a. O.).

  • BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

    Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    Dies hat der BGH in der Entscheidung vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19 -, Tz. 25 - 30 ausdrücklich erkannt und hierzu wie folgt ausgeführt:.

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19 - ausgeführt, dass es für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlich ist, dass die Beklagte in Nummer IX. 5 der Darlehensbedingungen auf den nach der Widerrufsinformation pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag verzichtet hat.

    Diese Abweichung lässt sowohl die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation als auch die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF unberührt, weil sie den Verbraucher lediglich begünstigt und das vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern nicht beeinträchtigt (BGH Urteil vom 28.07.2020, a.a.O., Tz. 18; vgl. BGH Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 9 mwN).

    Diese Rechtsauffassung hat der BGH mit Urteil vom 28.07.2020, a.a.O., Tz. 19 nochmals bekräftigt.

  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    Damit ist aber - entgegen LG Bochum, Urt. v. 05.03.20 -1 O 374/19, juris Rn 52 und offenbar unausgesprochen OLG Stuttgart Urteil vom 24.04.2019 - 6 U 78/18 (Anlage BB 2) - nicht der "tatsächlich vereinbarte" Zins gemeint, sondern der "vereinbarte Sollzins" i.S. von § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB (BGH Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, a.a.O., Tz. 20 unter Hinweis auf Art. 14 III b) der Richtlinie 2008/48/EG).

    Auch der 24. Zivilsenat des Kammergerichts hat im Urteil vom 01.07.2019 - 14 U 1/19 ebenso wie das OLG Stuttgart im Urteil vom 24.04.2019 - 6 U 78/18 (Anlage BB 2) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in jeweils vergleichbarer Konstellation nicht zu beanstanden ist (ebenso OLG Stuttgart vom 28.05.2019 - 6 U 78/18, vom 15.10.2019 - 6 U 148/18 und vom 18.02.2020 - 6 U 306/18; wohl auch OLG Celle Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 153/19 und OLG Naumburg Urteil vom 26.02.2020 - 5 U 160/19 - jeweils unveröffentlicht).

    § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB a. F. i. V. m. § 357 a Abs. 3 Satz 1 BGB a. F. hat der Darlehensnehmer auch bei verbundenen Geschäften grundsätzlich für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, juris Rn. 54; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 - 16 U 102/18 -, juris Rn. 17; Staudinger-Herresthal, BGB, Stand: 2016, § 358, Rn. 207.1).

    Insoweit ist auch zu beachten, dass der Anwendung des § 358 Abs. 4 Satz 4 BGB a. F. auf den vorliegenden Fall die vollharmonisierende Wirkung der hier einschlägigen Verbraucherkreditrichtlinie entgegensteht (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, juris Rn. 55), die im Fall des Widerrufs die Zahlung der ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredits aufgelaufenen Zinsen bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens vorsieht, wobei die Zinsen auf der Grundlage des vereinbarten Sollzinssatzes zu berechnen sind (vgl. Art. 14 Abs. 3 lit b) der Richtlinie).

  • OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    Auch der 24. Zivilsenat des Kammergerichts hat im Urteil vom 01.07.2019 - 14 U 1/19 ebenso wie das OLG Stuttgart im Urteil vom 24.04.2019 - 6 U 78/18 (Anlage BB 2) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in jeweils vergleichbarer Konstellation nicht zu beanstanden ist (ebenso OLG Stuttgart vom 28.05.2019 - 6 U 78/18, vom 15.10.2019 - 6 U 148/18 und vom 18.02.2020 - 6 U 306/18; wohl auch OLG Celle Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 153/19 und OLG Naumburg Urteil vom 26.02.2020 - 5 U 160/19 - jeweils unveröffentlicht).

    Der Senat hält auch weiter daran fest, dass die Angaben zu dem im Falle des Widerrufs zu zahlenden Tageszins hinreichend klar sind (vgl. auch OLG München Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, Tz. 62 ff: OLG Stuttgart Urteil vom 18.02.2020 - 6 U 306/18, Tz. 32 ff.) und die Beklagte sich auf den Musterschutz berufen kann.

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (vgl. OLG Stuttgart Urteil 18.02.2020 - 6 U 306/18, Tz. 41 mHa OLG Stuttgart Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18).

  • OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    Der Senat hält auch weiter daran fest, dass die Angaben zu dem im Falle des Widerrufs zu zahlenden Tageszins hinreichend klar sind (vgl. auch OLG München Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, Tz. 62 ff: OLG Stuttgart Urteil vom 18.02.2020 - 6 U 306/18, Tz. 32 ff.) und die Beklagte sich auf den Musterschutz berufen kann.

    Der Senat schließt sich ebenso wie mehrere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2020, 6 U 448/19, BeckRS 2020, 10167 Rn. 39 f.; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020, 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137 Rn. 50; OLG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2020 ; OLG Dresden, Beschluss vom 15.06.2020, 5 U 452/20, Tz. 31 ff.) der Rechtsprechung des BGH an, wonach insbesondere eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. Begrenzung des Artikels 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ausscheidet.

    Diese Angaben sind ausreichend (vgl. OLG München Urteil vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, a.a.O., Tz. 81).

  • OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

    Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    Die Verbraucherkreditrichtlinie erfordert keine Angaben über alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die - zulässigerweise - ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten sind, weil in Art. 10 Abs. 2 lit s) der Richtlinie lediglich ein bestimmtes Kündigungsrecht, nicht aber eine Mehrzahl von Kündigungsrechten erwähnt wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 36; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 38 vgl. OLG Braunschweig Urteil vom 08.07.2020 - 11 U 101/19, Tz. 83).

    Art. 10 Abs. 2 lit. r) der Verbraucherkreditrichtlinie verlangt so auch lediglich Informationen zur Art der Berechnung (vgl. OLG Braunschweig Urteil vom 08.07.2020 - 11 U 101/19, Tz. 92).

    Das OLG Braunschweig hat im Urteil vom 08.07.2020 - 11 U 101/19 (Tz. 117ff.) für eine vergleichbare Fallkonstellation wie folgt ausgeführt:.

  • OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

    Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation;

    Auszug aus KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    Denn diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18, TZ. 29; BGH Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11, TZ. 11).

    Es ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 4), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18, BeckRS 2019, 11068).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (vgl. OLG Stuttgart Urteil 18.02.2020 - 6 U 306/18, Tz. 41 mHa OLG Stuttgart Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18).

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18

    Widerruf eines Darlehensvertrages

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

  • BGH, 17.06.2014 - X ZR 102/11

    Nichtigkeit des Streitpatents betreffend ein computerbasiertes

  • EuGH, 18.06.2020 - C-639/18

    Sparkasse Südholstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei

  • OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18

    Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag

  • BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12

    Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider

  • BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60
  • OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 6 U 167/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

    Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines

  • OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 O 306/18
  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

    Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

    Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines

  • LG Bochum, 05.03.2020 - 1 O 374/19

    Mercedes-Benz Bank: Widerruf eines Autokredits bestätigt

  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  • OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

    Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines

  • OLG München, 29.01.2019 - 5 U 3251/18

    Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

    Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

    Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen

  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

    Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen

  • OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 148/18

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 197/96

    Grundsatzurteile zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

    Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche

  • BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

    Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 2/19

    Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Angabe eines Zinsbetrags in der

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17

    Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer

  • OLG Hamm, 08.03.2019 - 19 U 106/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Diese Angaben sind sowohl nach ihrer äußeren als auch nach ihrer inhaltlichen Gestaltung ausreichend und klar und verständlich (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19 sub [19]; KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 - 8 U 24/20 sub [30]; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, Rn. 56, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 39f, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. September 2020 - 6 U 631/19, Rn. 14ff, juris).

    Dass im Hinblick auf die Gestaltung der Restkaufpreisversicherung als Gruppenversicherung insoweit Darlehensgeber und Unternehmer identisch sind, hindert die Anwendbarkeit des § 358 BGB nicht (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 11 m.w.N, juris für den Fall einer Restschuldversicherung; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553).

    Nichts anderes gilt im Übrigen, wenn man Versicherungen, bei denen der Darlehensnehmer keine eigene auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat, aufgrund derer er als Versicherungsnehmer Partei eines mit dem Darlehensvertrag verbundenen Versicherungsvertrages geworden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, juris; Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1-13), sondern bei denen er sich (lediglich) mit dem Beitritt zu einer von der Bank als Versicherungsnehmerin mit dem Versicherer abgeschlossenen Gruppenversicherung einverstanden erklärt, mit der Folge, dass er (nur) als versicherte Person in den Genuss des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes kommt, nicht nach den Vorschriften über das Verbundgeschäft beurteilen wollte (vgl. hierzu OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. September 2014 - 17 U 239/13, Rn. 17f, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012 - I-6 U 64/12 - BeckRS 2013, 11169; dafür: OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553; BeckOGK/Rosenkranz, 1.7.2020, BGB § 358 Rn. 53 m. zahlreichen wN).

    Für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Darlehens besteht grundsätzlich kein gemeinsamer Erfüllungsort (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19 sub [21]; KG, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 2 AR 6/16 , Rn. 10, 11, juris; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 29 ZPO, Rn. 25.50; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 29 ZPO, Rn. 22).

    Der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet, hat in dieser Konstellation mithin nicht die prägende Bedeutung, dass dort ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Rückabwicklungsansprüche anzunehmen wäre (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [21]).

  • KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

    Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach übereinstimmender

    Damit ist auch kein einheitlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gem. § 29 ZPO begründet (Anschluss Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 269 - 279; Beschlüsse vom 19. Oktober 2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 98 - 100 und vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 46-54 und Beschluss vom 08. Dezember 2020 - 24 U 1050/20, S. 2, nicht veröffentlicht).

    Der Senat teilt - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seinen Hinweis vom 15.05.2023 (Bd. II Bl. 103 d. A.) - im Ergebnis die Auffassung der Beklagten, dass für die Ansprüche des Klägers aus einem Rückabwicklungsverhältnis nach §§ 12, 17 ZPO allein das Landgericht Stuttgart zuständig ist und folgt dabei den überzeugenden Erwägungen des 4. Senats (Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20), des 8. Senats (Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19 - und Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20) und des 24. Senats (Beschluss vom 08.12.2020 - 24 U 1050/20) des Kammergerichts in den jeweils zitierten Entscheidungen.

    Für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Darlehens bestehe grundsätzlich kein gemeinsamer Erfüllungsort (Kammergericht, Beschluss vom 18.2.2016 - 2 AR 6/16, juris, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 49, Kammergericht, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 34, Kammergericht, Hinweisbeschluss vom 30.06.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 100).

    Das von ihr angeführte Argument der Prozessökonomie erweise sich als schwach und vermöge als solches keinen von den allgemeinen Regeln abweichenden Gerichtsstand zu begründen (OLG Braunschweig, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn. 41 ff., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 39, Kammergericht, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 34).

    Insoweit habe der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befinde, in dieser Konstellation nicht die prägende Bedeutung, dass dort ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Rückabwicklungsansprüche anzunehmen wäre (Kammergericht, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 34, Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 277, Kammergericht, Beschluss vom 30.06.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 100).

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

    Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer

    Diese Angaben sind sowohl nach ihrer äußeren als auch nach ihrer inhaltlichen Gestaltung ausreichend und klar und verständlich (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19 sub [19]; KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 - 8 U 24/20 sub [30]; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juni 2019 - 6 U 137/18, Rn. 56, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 39f, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. September 2020 - 6 U 631/19, Rn. 14ff, juris).

    Dass im Hinblick auf die Gestaltung der Restkaufpreisversicherung als Gruppenversicherung insoweit Darlehensgeber und Unternehmer identisch sind, hindert die Anwendbarkeit des § 358 BGB nicht (BGH, a.a.O. m.w.N; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553).

    Nichts anderes gilt im Übrigen, wenn man Versicherungen, bei denen der Darlehensnehmer keine eigene auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat, aufgrund derer er als Versicherungsnehmer Partei eines mit dem Darlehensvertrag verbundenen Versicherungsvertrages geworden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, juris; Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1-13), sondern bei denen er sich (lediglich) mit dem Beitritt zu einer von der Bank als Versicherungsnehmerin mit dem Versicherer abgeschlossenen Gruppenversicherung einverstanden erklärt, mit der Folge, dass er (nur) als versicherte Person in den Genuss des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes kommt, nicht nach den Vorschriften über das Verbundgeschäft beurteilen wollte (vgl. hierzu OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. September 2014 - 17 U 239/13, Rn. 17f, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2012 - I-6 U 64/12 - BeckRS 2013, 11169; dafür: OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553; BeckOGK/Rosenkranz, 1.7.2020, BGB § 358 Rn. 53 m. zahlreichen wN).

  • KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

    Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für

    Auf die Ausführungen in den Beschlüssen vom 15.10.2020 - 8 U 24/20 - und 19.10.2020 - 8 U 38/19 -, die sich mit den im Wesentlichen gleichen Einwendungen gegen die Ordnungsgemäßheit der Vertragsgestaltung betreffend jeweils einen Darlehensvertrag der Beklagten wenden, wird verwiesen.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers in 8 U 38/19 wurde zurückgewiesen (BGH XI ZR 568/20, Beschl. v. 08.06.2021), die des Klägers in 8 U 24/20 wurde zurückgenommen (XI ZR 569/20).

    Der Senat hat in seinem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.10.2020 - 8 U 38/19- insoweit ausgeführt:.

    c) Ferner ist auch hier darauf hinzuweisen, dass die Rückabwicklungsklage mangels Wirksamkeit des Widerrufs aus den Gründen der Entscheidungen des Senats vom 15.10.2020 (8 U 24/20) und vom 19.10.2020 (8 U 38/19) ohne Erfolg bleiben dürfte.

  • KG, 17.11.2022 - 8 U 31/22

    Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags;

    Der Senat hat sich mit Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19 (rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZR 568/20) sowie mit Beschluss vom 15.10.2020 - 8 U 24/20 (rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde - XI ZR 569/20) der vorgenannten Entscheidung des BGH angeschlossen, woran weiterhin festgehalten wird.
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