Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Insolvenz; Erlangung eines Vollstreckungstitels gegen die Masse; Aufgabenbereich eines Insolvenzverwalters; Handeln des vorläufigen Insolvenzverwalters im Rahmen der ihm erteilten Einzelermächtigung

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2; ; InsO § ... 22 Abs. 1; ; InsO § 55; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 55 Abs. 2; ; InsO § 55 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 55 Abs. 2 Nr. 1; ; InsO § 81; ; InsO § 82; ; InsO § 87; ; InsO § 89; ; InsO § 90; ; ZPO § 543 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Herausgabe einer Zahlung an den Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter Bereicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  InsO §§ 22, 55, 82
  Unberechtigte Zahlungen an den vorläufigen Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeiten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2004 - 8 U 40/03

  Diese Vorschrift betrifft ausschließlich Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf den die Verfügungsbefugnis des Schuldners übergegangen ist (BGHZ 151, 353, 358 = ZIP 2002, 1625, 1627).

  Allerdings reicht eine pauschale, allumfassende Ermächtigung nicht schon für eine Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO aus, weil nach dieser Vorschrift Masseverbindlichkeiten nur durch eine inhaltlich bestimmte gerichtliche Anordnung begründet werden können (BGHZ 151, 353, 367) Eine solche Anordnung kann auf der Grundlage des § 22 Abs. 1 InsO ergehen; in einem solchen Fall ist § 55 Abs. 2 InsO indessen bereits unmittelbar anzuwenden.

  Der BGH hat eine derartige Einzelermächtigung ausdrücklich für rechtlich unbedenklich erachtet und als rechtfertigenden Grund angegeben, dass der vorläufige Verwalter zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Einziehung dieser Forderungen angewiesen sei (BGHZ 151, 353, 365).

  Namentlich für eine solche, auf den Schuldnerforderungseinzug bezogene Einzelermächtigung hat der BGH ausgeführt, dass diese - ebenso wie die Anordnung nach § 22 Abs. 1 InsO - den vorläufigen Verwalter in die Lage versetze, Masseverbindlichkeiten zu begründen (BGHZ 151, 353, 367).

  In der Entscheidung BGHZ 151, 353 sind die für den Streitfall bedeutsamen Rechtsfragen bereits beantwortet.

• BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84

  Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2004 - 8 U 40/03

  In einem vergleichbaren Fall, in welchem der Nachlasspfleger eine dem Erben nicht zustehende Leistung einforderte, hat der BGH entschieden, dass nach Eröffnung des Nachlasskonkurses die Pflicht des Verwalters, das ohne rechtlichen Grund in den Nachlass und in die Masse Gelangte herauszugeben, Masseschuld ist (BGHZ 94, 312).

• OLG Celle, 05.03.2008 - 9 U 155/07

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zession zur Sicherung von Ansprüchen aus …

  Leistet nämlich der Drittschuldner an den vorläufigen Verwalter, der nicht zur Einziehung ermächtigt ist, so erwirbt der Zessionar - also der Sicherungsnehmer - einen Anspruch gegen den Schuldner aus § 816 Abs. 2 BGB, der im eröffneten Verfahren für den Fall der unberechtigten Forderungseinziehung vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründet und daher gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO als Masseschuld privilegiert wird (vgl. Haarmeyer in: MünchKomm. zur InsO, Rn. 56. OLG Brandenburg ZInsO 2004, 806), da die Masseschuldprivilegierung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht nur vertragliche, sondern auch gesetzliche Verpflichtungen betrifft, die der vorläufige Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit begründet (…Haarmeyer, a. a. O.).
• LG Mönchengladbach, 27.07.2012 - 11 O 289/11

  Schadensersatz gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter nach Aufhebung eines …

  Damit übereinstimmend haben der BGH (…Urteil vom 18.07.2002, IX ZR 195/01, Rn. 35, zitiert nach juris) und das OLG Brandenburg (Urteil vom 25.03.2004, 8 U 40/03, Rn. 27, zitiert nach juris) in vergleichbaren Fällen die Möglichkeit bejaht, dass auch ein "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter bei Nutzung entsprechender Ermächtigungen bereits die Möglichkeit hat, Masseverbindlichkeiten zum Entstehen zu bringen.