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   OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20   

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OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20 (https://dejure.org/2020,42481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 (https://dejure.org/2020,42481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. November 2020 - 8 U 43/20 (https://dejure.org/2020,42481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Audi AG muss Käufer eines Audi 3-Liter Euro 6 Schadenersatz leisten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Audi AG muss Käufer eines Audi 3-Liter Euro 6 Schadenersatz leisten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    Der Klage ist in der Hauptsache entgegen den - vor der Verkündung des Grundsatz-Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) - ergangenen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil sowohl gegen die Beklagte zu 1) als auch gegen die Beklagte zu 2) weitgehend stattzugeben.

    Trifft dies nicht zu, steht es wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Pkw-Käufers gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020; VI ZR 252/19, Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris, Rn. 45).

    Zwar greift nicht unmittelbar die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) betreffend das X-Dieselaggregat EA 189. Jedoch gibt es auch vorliegend einen bestandskräftigen Bescheid des KBA vom 08.12.2017 (so S. 3 des Tatbestand des angefochtenen Urteils, bzgl. dessen keine Seite Berichtigung beantragt hat), veröffentlicht am 23.01.2018 (S. 2 der Berufungserwiderung der Beklagten zu 1, Bl. 370 Rs. d. A.), der Anordnungen betr.

    Mit der Folge, dass der Vortrag des Klägers gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu gelten hat, ist die Beklagte zu 1) auch im vorliegenden Fall aus vergleichbaren Gründen wie in der Rechtsprechung des BGH dargelegt (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

    Wie auch betreffend den X-Motor EA 189 gemäß Urteil des BGH vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) trifft vorliegend die Beklagte zu 1) eine sekundäre Darlegungslast, dass und warum der Vorstand in die Entwicklung nicht involviert gewesen sei.

    bb) Die sittenwidrige Handlung lag grundsätzlich entsprechend der höchstrichterlichen Klärung zum X-Aggregat EA 189 im Urteil des BGH vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen, mit dem Motor EA 897 oder 896 Gen.

    Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln sei, sei das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

    Der Schadensersatzanspruch ist auch nicht aufgrund des Schutzzwecks der Norm einzuschränken, sondern die haftungsbegründende Kausalität ist gegeben (vgl. Urteil des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) davon aus, dass bei lebensnaher Betrachtung kein informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Software kaufen würde, welche zumindest erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Betriebserlaubnis begründet.

    In dem vom BGH entschiedenen Fall ergab sich diese Einschätzung daraus, dass im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar war, ob das Problem behoben werden konnte (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 49, 52).

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufs bestand das ernsthafte Risiko einer Betriebsuntersagung, und ein sittenwidrig herbeigeführter ungewollter Vertragsschluss wird durch ein späteres Software-Update nicht rückwirkend zu einem gewollten Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 58).

    bb) Der Höhe nach folgt der Senat der linearen Berechnungsweise entsprechend dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19).

    Dabei lässt der Senat offen, ob die Forderung von Deliktszinsen von 4 % ab der Kaufpreiszahlung vom 07.11.2018, also seinerzeit erst für rund ein halbes Jahr, eine wesentlich zu hohe Forderung darstellt und daher dem Verzug entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    Trifft dies nicht zu, steht es wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Pkw-Käufers gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020; VI ZR 252/19, Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris, Rn. 45).

    aa) Der Schaden liegt in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (BGH, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, I-13 U 149/18, juris, Rn. 49).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    Die Sittenwidrigkeit entfällt nicht dadurch, dass die Herstellerin des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch einen Gebrauchtwagenkäufer das Kraftfahrt-Bundesamt sowie eigene Vertragshändler informiert hat, ohne sich allerdings an die Öffentlichkeit zu wenden (Abgrenzung zum Fall des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20).

    Eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern sei ab diesem Zeitpunkt nicht mehr feststellbar (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rn. 30 ff.).

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    Dies ist der Fall, wenn die Leistung für die Zwecke des Erwerbers nicht brauchbar ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997, V ZR 29/96, juris).
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    Denn auch dann ist im Ansatz bereits ein Sachverhalt ("Mangelanlage"/Grundmangel) gegeben, der - ggf. mit weiteren Umständen - dazu führen kann, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung vornimmt, weil das Fahrzeug wegen einer gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entspricht (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris, Rn. 20, BGH, Beschluss vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, juris, Rn. 13).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    a) Deliktszinsen von 4 % ab dem 08.11.2018 gem. § 849 BGB spricht der Senat aus den Gründen des BGH-Urteils vom 30.07.2020 (VI ZR 397/19), auf die in vollem Umfang verwiesen wird, nicht zu.
  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

    Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    a) Für die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist nämlich nicht nur im Falle des Anspruchs aus §§ 280, 286 BGB, sondern auch desjenigen aus § 826 BGB oder §§ 280, 281 BGB Voraussetzung, dass der Kläger seinem Prozessbevollmächtigten zunächst ein auf die außergerichtliche Tätigkeit beschränktes Mandat erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2019, III ZR 205/17, NJW-RR 2019, S. 1332, juris, Rn. 43).
  • BGH, 18.03.1981 - VIII ZR 44/80

    'Nur kleine Blechschäden' - § 476 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 444

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    Vor diesem Hintergrund liegt in der konkludenten Erklärung bei Verkauf und Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, dass dieses ordnungsgemäß und gesetzeskonform sei, ohne die Einholung der zur sachgemäßen Beantwortung erforderlichen Kenntnis ein arglistiges Verhalten der Beklagten zu 2) gegenüber dem Kläger (vgl. zum diesbezüglichen Maßstab BGH, Urteil vom 18.03.1981, VIII ZR 44/80, juris, Rn. 13; Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 271/16, juris, Rn. 46; Urteil vom 22.04.2016, VIII ZR 23/15, juris, Rn. 21 f.).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    Es ist für die Annahme eines Schadens nicht erforderlich, dass im Rahmen einer Mehrzahl verfolgter Zwecke keiner der Zwecke erreicht wurde; vielmehr genügt es, dass ein nicht völlig nebensächlicher Zweck nicht erreicht wurde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 18 f.).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
    Vor diesem Hintergrund liegt in der konkludenten Erklärung bei Verkauf und Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, dass dieses ordnungsgemäß und gesetzeskonform sei, ohne die Einholung der zur sachgemäßen Beantwortung erforderlichen Kenntnis ein arglistiges Verhalten der Beklagten zu 2) gegenüber dem Kläger (vgl. zum diesbezüglichen Maßstab BGH, Urteil vom 18.03.1981, VIII ZR 44/80, juris, Rn. 13; Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 271/16, juris, Rn. 46; Urteil vom 22.04.2016, VIII ZR 23/15, juris, Rn. 21 f.).
  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20

    Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes

    Ein Verhalten, durch welches im Rahmen einer strategischen Entscheidung allein zur Steigerung des Gewinns bzw. Senkung der Produktionskosten eine Vielzahl von Fahrzeugen mit einer gesetzeswidrigen Software zur Abgassteuerung ausgestattet werden und diese Fahrzeuge anschließend in Verkehr gebracht werden, ist nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes als sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB anzusehen ( vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 16ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 68; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 63ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428) .

    Diese Bewertung rechtfertigt sich umso mehr deshalb, weil der Käufer eines neuen ebenso wie eines - wie hier - gebrauchten Fahrzeugs die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Fahrzeughersteller - hier die Beklagte - grundsätzlich als selbstverständlich voraussetzt, wodurch das Verhalten der Beklagten einer bewussten arglisten Täuschung gleichsteht ( BGH, a.a.O, Rn. 25; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 57).

    Hiervon war in der Folge gem. § 138 Abs. 3 ZPO auszugehen ( s. auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 58ff.).

    Der ihr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zukommenden sekundären Darlegungslast bezüglich ihrer internen Abläufe und einer gegebenenfalls fehlenden Kenntnis ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter i.S.d. § 31 BGB hinsichtlich der Verwendung der streitgegenständlichen Aufwärmstrategie (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 34ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 64; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 74ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428) ist die Beklagte nicht nachgekommen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt die auf einem sittenwidrigen Verhalten beruhende Belastung des Geschädigten mit einer ungewollten Verpflichtung einen Schaden i.S.d. § 826 BGB dar, von welcher sich der Geschädigte im Rahmen des ihm zukommenden Schadensersatzanspruchs wieder befreien kann ( BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 47ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 81; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 49ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428).

    Auch für den hiesigen Kläger ist der danach aus der allgemeinen Lebenserfahrung zu schließende Erfahrungssatz anzunehmen, wonach auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht ( BGH, a.a.O, Rn. 49ff; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 78; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rn. 83ff. = NJW 2019, 2237).

    Das später am streitgegenständlichen Fahrzeug durchgeführte Software-Update ändert an dem eingetretenen Schaden in Gestalt des (ursprünglich) ungewollten Vertragsschlusses im Nachhinein nichts mehr ( BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 56ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 83).

    Aufgrund der strategischen Unternehmensentscheidung der Beklagten zum Einsatz der gesetzeswidrigen Aufwärmfunktion (s.o.) und der jahrelangen Durchführung war auch der erforderliche Schädigungsvorsatz auf Seiten der Beklagten bzw. der für diese handelnden Personen i.S.d. § 31 BGB anzunehmen ( BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 63 = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 76).

    ermittelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 80 = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 91ff; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 3561ff. m.w.N.) .

    Die zu erwartende Gesamtlaufleistung für das streitgegenständliche Fahrzeug hat das Gericht auch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen zu anderen Fahrzeugen der Beklagten aus der jüngeren Vergangenheit ( vgl. dazu die Übersicht bei Reinking/Eggert, a.a.O. Rn. 3574) auf 300.000 km geschätzt (gleiche Gesamtlaufleistung auch angenommen von OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 93 zu im Oktober 2015 erstzugelassenen Audi SQ5 competition, s. Vorinstanz LG Detmold, Urt. v. 13.12.2019, Az. 02 O 117/19, unveröffentlicht sowie OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2020, Az. 24 U 184/19, juris Rn. 58 zu im Jahr 2009 neuzugelassenen Audi Avant Ambition 2.0l TDI) .

  • LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
    Denn sie hat den Kläger durch Inverkehrbringen eines Motors, der mit einer sog. Abschalteinrichtung versehen ist, im Sinne von § 826 BGB getäuscht (vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 897 bzw. 896 Gen.2 der Beklagten OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20; vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 189: BGH, Urt. v. 25.05.2020 - Az. VI ZR 252/19; OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2020 - Az. 30 U 489/18 und Urt. v. 10.09.2019 - Az. 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - Az. 13 U 12/19; OLG Köln, Urt. v. 17.07.2019 - Az. 16 U 199/18).

    Die Beklagte hat den Bescheid des KBA unstreitig bestandskräftig werden lassen und dessen Auflagen inhaltlich befolgt, verteidigt sich aber gegen die Klage damit, dass gleichwohl keine unzulässige Manipulierung der Motorsoftware vorliege (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Das setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen werden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typengenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamtes erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für den Erhalt und die Fortdauer der EG-Typengenehmigung einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Das schädigende Verhalten ist der Beklagten auch analog § 31 BGB zuzurechnen, denn es ist davon auszugehen, dass die Organe der beklagten AG an der zumindest konkludenten Täuschung des KBA verantwortlich beteiligt waren (so auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    2 ausgestatteten Fahrzeugs, das zur Erlangung einer EG-Typgenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war (so OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris mit Verweis auf BGH, Urt. v. 25.05.2020 - Az. VI ZR 252/19, in: NJW 2020, 1962 zum Motorentyp EA 189).

    Es ist davon auszugehen, dass der Beklagten in subjektiver Hinsicht zumindest ein bedingter Vorsatz im Sinne eines billigenden Inkaufnehmens zuzurechnen ist, da in objektiver Hinsicht ein zielgerichtetes oder jedenfalls in Kauf nehmendes Handeln des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten und/oder eines oder mehrerer verantwortlicher Vorstandsmitglieder für die Planung, Entwicklung und Umsetzung der Programmierung des Emissionsverhaltens bezüglich des streitgegenständlichen Motorentyps vorlag (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Unabhängig davon, dass dieser Gesichtspunkt beim Gebrauchtwagenkauf weniger als beim Kauf eines Neufahrzeugs durchgreift, folgt die Kammer aus Zweckmäßigkeitsgründen der vom Bundesgerichtshof im Rahmen einer Schätzung gem. § 287 ZPO gebilligten linearen Betrachtung (so auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die tatsächliche Nutzungsdauer moderner Dieselfahrzeuge bzw. zu erwartende Gesamtlaufleistung eines solchen Pkw im für die Prognose maßgeblichen Durchschnitt bei 300.000 km liegen mag (so OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ; OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2020 - Az. 3 U 123/20, zit. n. juris ).

    Für die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist nämlich im Falle des Anspruchs aus § 826 BGB Voraussetzung, dass der Kläger seinem Prozessbevollmächtigten zunächst ein auf die außergerichtliche Tätigkeit beschränktes Mandat erteilt hat (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 15.08.2019 - Az. III ZR 205/17).

  • LG Bochum, 06.08.2021 - 4 O 485/20
    Ist dies nicht der Fall, steht der Sachverhalt wertungsmäßig einer unmittelbaren Täuschung des Fahrzeugkäufers gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962 Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 - BeckRS 2019, 20495 Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 32).

    Die festgestellte konkludente Täuschung entfiele nicht durch die Feststellung der von der Beklagten unter Beweis gestellten Behauptung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 37).

    Es sind keine Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, die plausibel machten, wie eine derartige Motorsteuerungssoftware ohne Wissen des Vorstands - ggf. zumindest im Sinne eines Organisationsverschuldens - entwickelt und installiert worden sein soll (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962 Rn. 42).

    Zu der pflichtwidrigen Verursachung eines Vermögensschadens muss dabei im Allgemeinen eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 - NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN; BGH, Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17 - NJW 2019, 2165 Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 40).

    Im Ergebnis spricht nichts dafür, die Frage der Sittenwidrigkeit anders als in dem Fall des Motors EA 189 (VW) zu beurteilen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, zugrunde lag (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 41; vgl. dazu BGH, ebd. Rn. 13 ff.).

    Ausgehend von den in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020, Az.: VI 252/19, aufgestellten Grundsätzen, die das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 23.11.2020, Az.: 8 U 43/20, auf die vorliegende Fallgestaltung überträgt, geht die Kammer davon aus, dass kein informierter, wirtschaftlich vernünftig denkender Käufer ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware kaufen würde, welche zumindest deutliche Zweifel an dem Fortbestand der Betriebserlaubnis begründet.

    Auf die konkreten Motive der Klägerin hinsichtlich des Kaufs des streitgegenständlichen Fahrzeugs kommt es daher nicht an, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ihr eine etwaige Stilllegung des Fahrzeugs gleichgültig gewesen wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 50).

    Der Schaden liegt im Kauf des mit der beanstandeten Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Fahrzeugs (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 53).

    Die Kammer geht im Rahmen des § 287 ZPO von einer prognostizierten Gesamtlaufleistung von 300.000 km und einer linearen Berechnung aus (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 64 im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962 Rn. 79 ff.).

  • LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
    Sie haben den Kläger durch Inverkehrbringen eines Motors bzw. Fahrzeugs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen im Sinne von § 826 BGB getäuscht (vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 897 bzw. 896 Gen.2 der Beklagten zu 2): OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20; vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 189 der Beklagten zu 1): BGH, Urt. v. 25.05.2020 - Az. VI ZR 252/19; OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2020 - Az. 30 U 489/18 und Urt. v. 10.09.2019 - Az. 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - Az. 13 U 12/19; OLG Köln, Urt. v. 17.07.2019 - Az. 16 U 199/18).

    Unstreitig ist der Bescheid des KBA bestandskräftig und die Beklagte zu 1) hat die darin festgelegten Auflagen inhaltlich befolgt (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Auch dies bestätigt der Hersteller zumindest konkludent mit der Inverkehrgabe (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Die sittenwidrige Handlung lag hier grundsätzlich entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Motorentyp EA 189 des XXX-Konzerns in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des mit dem streitgegenständlichen Motor ausgestatteten Fahrzeugs des Klägers, das zur Erlangung einer EG-Typgenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war (so OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris mit Verweis auf BGH, Urt. v. 25.05.2020 - Az. VI ZR 252/19, in: NJW 2020, 1962 zum Motorentyp EA 189).

    Unabhängig davon, dass dieser Gesichtspunkt beim Gebrauchtwagenkauf weniger als beim Kauf eines Neufahrzeugs durchgreift, folgt die Kammer aus Zweckmäßigkeitsgründen der vom Bundesgerichtshof im Rahmen einer Schätzung gem. § 287 ZPO gebilligten linearen Betrachtung (so auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die tatsächliche Nutzungsdauer moderner Dieselfahrzeuge bzw. zu erwartende Gesamtlaufleistung eines solchen Pkw im für die Prognose maßgeblichen Durchschnitt bei 300.000 km liegen mag (so OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ; OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2020 - Az. 3 U 123/20, zit. n. juris ).

  • LG Bielefeld, 16.11.2021 - 6 O 126/21
    Trifft dies nicht zu, steht es wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Pkw-Käufers gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020; VI ZR 252/19, Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris, Rn. 45, OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - I-8 U 43/20 -, Rn. 56 - 57, juris).

    Der Kläger hat damit mit dem Vortrag zu der dargelegten Abschalteinrichtung und der Betroffenheit seines eigenen Fahrzeugs von dieser Abschalteinrichtung hinreichend substantiiert vorgetragen, dass es sich bei der Aufheizstrategie um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele, während die Beklagte nicht wirksam bestritten hat, dass die Aufheizstrategie des vorliegend betroffenen Motortyps eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - I-8 U 43/20 -, Rn. 61, juris).

    Sie legt nicht plausibel dar, wie eine derartige Software ohne Wissen des Vorstands entwickelt und verbaut worden sein soll (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - I-8 U 43/20 -, Rn. 64, juris).

    Die Gründe für die Annahme der Sittenwidrigkeit in dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) sind grundsätzlich sinngemäß auf den vorliegenden Fall zu übertragen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - I-8 U 43/20 -, Rn. 68, juris).

    In subjektiver Hinsicht ist zumindest von einem der Beklagten zuzurechnenden bedingten Vorsatz im Sinne eines billigenden Inkaufnehmens auszugehen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - I-8 U 43/20 -, juris).

  • LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Soweit sie sich dennoch gegenüber der Klage damit verteidigt, eine softwarebedingte Einschränkung existiere im normalen Fahrbetrieb nicht, ist dies bereits zu unsubstantiiert (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris).

    Aufgrund des maßgeblichen Sach- und Streitstands ist nämlich auszugehen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter umfassende Kenntnis von dem Einsatz der manipulierten Software hatte und die Erstellung und das Inverkehrbringen der damit ausgestatteten Motoren in der Vorstellung veranlasste, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis an Kunden weiterveräußert werden würden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris).

    Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung des OLG Hamm an, die bei dem streitgegenständlichen Motorentyp eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km angenommen hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris Rn. 93).

    Dem Kläger sind darüber hinaus die zur Finanzierung des Fahrzeugs gezahlten Darlehenszinsen in Höhe von 10.070,96 Euro zu ersetzen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris Rn. 88).

  • OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf

    Er hatte aber das Risiko der Betriebsuntersagung zu tragen, das wegen der Implementierung der unzulässigen Abschalteinrichtung bis zum Aufspielen des Softwareupdates bestand (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. März 2020 - 13 U 926/19, BeckRS 2020, 23250 Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - 8 U 43/20 -, juris Rn. 84 ff.; OLG Köln, Urteil vom 13. März 2020 - 19 U 193/19, BeckRS 2020, 16156 Rn. 15 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 24. April 2020 - 9a U 1593/19, BeckRS 2020, 31774 Rn. 32).

    Die Beklagte hat aber nicht behauptet, dass in diesem Fall sämtliche vom Kläger zum Zwecke des Erwerbs des Fahrzeugs geleisteten Zahlungen - wie die Anzahlung und frühere Darlehensraten - unter Berücksichtigung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung vollständig ausgeglichen worden wären (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - 8 U 43/20 -, juris Rn. 87).

  • LG Essen, 11.02.2022 - 5 O 75/19

    Abschalteinrichtung

    Die von dem Kläger dargelegte Aufheizstrategie erfüllt auch die Voraussetzungen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, da sie darauf abzielt, das Emissionsverhalten der Fahrzeuge ausschließlich im Prüfstandsbetrieb zu verbessern (vgl. auch vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2021 - 8 U 59/20 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423, Rn. 41; OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2020 - 8 U 35/20 -, juris, Rn. 66 f.; LG Detmold, Urteil vom 12.04.2021 - 4 O 287/20 -, juris; LG Ingolstadt, Urteil vom 10.06.2021 - 82 O 293/21, BeckRS 2021, 19616).

    Es obliegt der Fahrzeugherstellerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast, diese Annahme zu widerlegen (OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2020 - 8 U 35/20 -, juris, Rn.71; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423, Rn. 49; LG Detmold, Urteil vom 12.04.2021 - 04 O 287/20 -, juris).

    Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs wirkt sich typischerweise als solcher auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant aus; bei generalisierender Betrachtung erfolgen Anschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2020 - 8 U 35/20 -, juris, Rn.80 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423, Rn. 50).

    Bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der anzurechnenden Vorteile ist das Gericht von folgender Berechnungsformel ausgegangen (zur linearen Berechnung: BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423):.

  • LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

    Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers

    b) Demgegenüber gehen andere Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Ablösung der Restschuld ohne Ausübung des verbrieften Rückgaberechts keine schadensrechtlichen Auswirkungen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 - 17 U 1162/19, juris; KG, Urteil vom 10.3.2020 - 14 U 85/19, BeckRS 2020, 6153; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423; OLG Koblenz, Urteil vom 30.3.2021 - 3 U 1438/20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 8.7.2020 - 4 U 153/19, BeckRS 2020, 30674; OLG München, Urteil vom 17.12.2019 - 18 U 3363/19, BeckRS 2019, 33717; OLG Rostock, Urteil vom 16.4.2021 - 5 U 148/19, BeckRS 2021, 10340; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.3.2020 - 3 U 167/19, BeckRS 2020, 21126).
  • OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

    Der Senat legt insoweit seiner Entscheidungsfindung die Beurteilung der Motorsteuerungssoftware durch das Kraftfahrt-Bundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung als zutreffend zugrunde und bewertet die Verwendung der sogenannten Aufwärmstrategie in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und mehreren Oberlandesgerichten, die vergleichbare Fälle zu entscheiden hatten, als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, welche neben einer erhöhten Belastung der Umwelt mit Stickoxiden auch - wie die verpflichtenden Rückrufe und die Anforderung eines Updates durch das Kraftfahrt-Bundesamt zeigen - mit der Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hätte erfolgen können (vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rdnr. 16, 19; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, juris; Urteil vom 12. März 2021, 8 U 859/20; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 257/19, BeckRS 2021, 2511; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 274/19, BeckRS 2021, 4329; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2020, 8 U 39/20, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020, 11 U 2/20, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020, 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423).
  • OLG Köln, 14.10.2021 - 18 U 185/20
  • LG Memmingen, 03.12.2021 - 21 O 1767/20

    Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor

  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

    Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal

  • OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der

  • OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

    Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
  • LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

    Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der

  • OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20

    Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der

  • OLG München, 06.12.2023 - 21 U 3297/23

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 896Gen2BiT (hier:

  • LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22

    Rückabwicklung Kaufvertrag

  • OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
  • OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20

    Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten

  • LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21

    Dieselskandal: EA 288 Motor

  • LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21

    Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG

  • OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • LG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 14 O 332/20
  • LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21

    Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI

  • LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
  • LG Wuppertal, 22.08.2022 - 17 O 38/22
  • LG Memmingen, 20.12.2021 - 22 O 1115/21

    Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor

  • LG Essen, 23.07.2021 - 5 O 77/19

    Abschaltvorrichtung

  • LG Paderborn, 15.03.2021 - 2 O 437/20

    Dieselskandal

  • LG Memmingen, 17.01.2022 - 35 O 1458/21

    Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor

  • LG Memmingen, 08.10.2021 - 35 O 1148/21

    Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Bescheid, Streitwert, Software, Mangel,

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