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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 8 U 5/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5109
OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 8 U 5/06 (https://dejure.org/2006,5109)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.10.2006 - 8 U 5/06 (https://dejure.org/2006,5109)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. Oktober 2006 - 8 U 5/06 (https://dejure.org/2006,5109)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17 Nr 4 VOB/B, § 320 BGB, § 765 BGB
    Gewährleistungsbürgschaft beim Werkvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts durch eine Gewährleistungssicherheit

  • Judicialis

    VOB/B § 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 17
    Bauvertrag: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zusätzlich zur vereinbarten Sicherheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungssicherheit schließt Zurückbehaltungsrecht nicht aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einfluss der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zusätzlich zu einer vereinbarten Sicherheit auf die Wirksamkeit einer Bürgschaft; Sicherheitseinbehalt in Verhältnis zum gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht; Sicherungsfall bei Stellung der Austauschbürgschaft; ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungssicherheit schließt das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht nicht aus! (IBR 2006, 673)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 157 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00

    Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 8 U 5/06
    Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht die Beklagte geltend, dass das Landgericht die BGH-Rechtsprechung (NJW 2001, 3629f) nicht hinreichend beachtet habe.

    Hierzu war sie verpflichtet, weil der Sicherungsfall noch nicht eingetreten war und sie im Austausch gegen den Sicherheitseinbehalt die Bürgschaft erhalten hatte (BGH NJW 2001, 3629; BGH NJW 97, 2958).

  • OLG Hamm, 30.10.1995 - 17 U 83/94

    Verweisung auf Sicherheit vor Ablauf der Gewährleistungsfrist

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 8 U 5/06
    Bei auftretenden Gewährleistungsschäden kann der Auftraggeber nicht auf die gewährte Sicherheit verwiesen werden, sondern er kann trotz bestehender Sicherheit Mängelbeseitigung gesondert geltend machen und insoweit von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen (Ingenstau-Korbion, aaO, s. 2077; OLG Hamm BauR 97, 141).
  • BGH, 03.07.1997 - VII ZR 115/95

    Rechtsnatur des Austauschrechts; Gestellung einer Bürgschaft und Auszahlung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 8 U 5/06
    Hierzu war sie verpflichtet, weil der Sicherungsfall noch nicht eingetreten war und sie im Austausch gegen den Sicherheitseinbehalt die Bürgschaft erhalten hatte (BGH NJW 2001, 3629; BGH NJW 97, 2958).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.06.2006 - 8 U 5/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16562
OLG Hamm, 26.06.2006 - 8 U 5/06 (https://dejure.org/2006,16562)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.06.2006 - 8 U 5/06 (https://dejure.org/2006,16562)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juni 2006 - 8 U 5/06 (https://dejure.org/2006,16562)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.10.1976 - II ZR 104/75

    Behandlung eines fremden Geschäfts als eigenes - Anspruch auf Auskunftserteilung

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2006 - 8 U 5/06
    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 1977, 194), dass ein Gesellschaftergeschäftsführer, auch wenn ihm das ausdrücklich nicht verboten ist, im Geschäftszweig der GmbH keine Geschäfte für eigene Rechnung machen darf, solange er im Amt ist.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 8 U 5/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,36472
OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 8 U 5/06 (https://dejure.org/2006,36472)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.11.2006 - 8 U 5/06 (https://dejure.org/2006,36472)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. November 2006 - 8 U 5/06 (https://dejure.org/2006,36472)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 8 U 314/05

    Ausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers von der Abstimmung über seine

    Weitere beim Senat anhängige und ebenfalls am 20.07.2006 verhandelte Verfahren (4 O 40/05 KfH - LG Mosbach / 8 U 312/05; 4 O 48/05 KfH - LG Mosbach / 8 U 5/06; 4 O 51/05 KfH - LG Mosbach / 8 U 6/06) sind auf Seiten 11/12 des angefochtenen Urteils dargestellt.

    Die Parallelprozessakten 4 O 40/05 KfH - LG Mosbach / 8 U 312/05 - OLG Karlsruhe, 4 O 48/05 KfH - LG Mosbach / 8 U 5/06 - OLG Karlsruhe und 4 O 51/05 KfH - LG Mosbach / 8U 6/06 - OLG Karlsruhe lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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