Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 38 Abs 1 ZPO, § 167 ZPO, § 185 Nr 3 ZPO, Art 23 Abs 1 S 3 EGV 44/2001, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB
  Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen Kommunikationsmitteln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung bei bekanntem Aufenthalt des Zustellungsempfängers im Ausland; Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung; Hemmung der Verjährung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klage

 
• rewis.io
• ra.de
• cisg-online.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung bei bekanntem Aufenthalt des Zustellungsempfängers im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  (Neue) Rechtsunsicherheit bei öffentlichen Zustellungen gem. § 185 Ziff. 3 ZPO?

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 07.04.2017 - 418 HKO 4/16
• OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  d) Die nach dem oben Gesagten bereits wegen der unterlassenen Zustellung des Versäumnisurteils im Rechtshilfeverkehr nach den Regelungen des HZÜ fehlerhaft angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zustellfiktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt keine Frist in Lauf (st. Rspr. seit BGH NJW 2002, 827, 830 vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 307 Rn. 21).

  Durch ihn wird vielmehr nach § 342 ZPO der Weg zu der auch vom Bundesverfassungsgericht geforderten Sachentscheidung eröffnet (vgl. BGH NJW 2002, 827, 829; BGH NJW 2007, 303).

  Der beklagten Partei soll dadurch Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt - wie es Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich fordert - bereits vor deren Erlass zu äußern (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW 2002, 827, 831;… BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11).

  Denn eine unzulässige öffentliche Zustellung der Klageschrift ist ebenfalls wirkungslos, sie kann die Zustellungsfiktion nicht auslösen (BGH, NJW 2002, 827, 831;… BGH, NJW 2007, 303 Rn. 12;… BGH, NJW 2012, 3582 Rn. 19;… BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 33;… BGH, NJW-RR 2014, 377 Rn. 5).

  (3) Die (erkennbar) unzulässige öffentliche Zustellung der Klage bewirkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Hemmung der Verjährung (vgl. BGHZ 149, 311, 324 f. = NJW 2002, 827 - zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB a.F. - BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 34;… BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11 mwN).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem in den Fällen des unbekannten Aufenthalts des Anspruchsgegners, denn dort obliegt es dem Gläubiger, die erforderlichen Nachforschungen anzustellen und so die Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung der Klageschrift zu schaffen (vgl. BGHZ 149, 311, 325 = NJW 2002, 827;… BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 35;… BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies zu erwägen, wenn die Unwirksamkeit einer Zustellung auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht beruht; sie greift jedoch nur ein, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Gläubiger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (BGH, NJW 1990, 176, 178; BGH, BGHZ 149, 311, 326 = NJW 2002, 827;… BGH NJW 2017, 1735 Rn. 14).

• BGH, 08.12.2016 - III ZR 89/15

  Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Hierdurch unterscheidet sich der Fall von dem, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.12.2016 (NJW 2017, 1735) zu Grunde lag.

  Der beklagten Partei soll dadurch Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt - wie es Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich fordert - bereits vor deren Erlass zu äußern (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW 2002, 827, 831; BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11).

  (3) Die (erkennbar) unzulässige öffentliche Zustellung der Klage bewirkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Hemmung der Verjährung (…vgl. BGHZ 149, 311, 324 f. = NJW 2002, 827 - zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB a.F. - BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 34; BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11 mwN).

  Die mit den Tatbeständen des § 204 BGB verfolgte Warnfunktion wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfehlt, wenn eine Klage öffentlich zugestellt wird, obwohl eine Zustellung auf anderem Wege möglich gewesen wäre; berechtigte Interessen des Gläubigers erfordern es nicht, einer erkennbar unzulässigen öffentlichen Zustellung der Klageschrift verjährungshemmende Wirkung beizumessen (vgl. zuletzt BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11 m.w.N.).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem in den Fällen des unbekannten Aufenthalts des Anspruchsgegners, denn dort obliegt es dem Gläubiger, die erforderlichen Nachforschungen anzustellen und so die Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung der Klageschrift zu schaffen (vgl. BGHZ 149, 311, 325 = NJW 2002, 827;… BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 35; BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies zu erwägen, wenn die Unwirksamkeit einer Zustellung auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht beruht; sie greift jedoch nur ein, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Gläubiger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (BGH, NJW 1990, 176, 178; BGH, BGHZ 149, 311, 326 = NJW 2002, 827; BGH NJW 2017, 1735 Rn. 14).

• BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87

  Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  An die Feststellungen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind dabei wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (…BGH, NJW 2012, 3582 = FamRZ 2012, 1376 Rn. 17; NJW 2003, 1530, unter ausdrücklicher Abgrenzung zum Vollstreckungsverfahren; BGH, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16, unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 1988, 2361;… MüKo/Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 185 Rn. 1 m.w.N.).

  Sie darf nur dann durchgeführt werden, wenn feststeht, dass eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist (BVerfG NJW 1988, 2361, 2361).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (BVerfG NJW 1988, 2361; BGH NJW-RR 2012, 1012).

  Ob schon jeder Zustellungsmangel zur Verfehlung dieses verfassungsrechtlich gebotenen Zwecks führt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 26.10.1987 (NJW 1988, 2361) zwar offengelassen.

  Der beklagten Partei soll dadurch Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt - wie es Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich fordert - bereits vor deren Erlass zu äußern (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW 2002, 827, 831;… BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11).

 
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Denn eine unzulässige öffentliche Zustellung der Klageschrift ist ebenfalls wirkungslos, sie kann die Zustellungsfiktion nicht auslösen (BGH, NJW 2002, 827, 831;… BGH, NJW 2007, 303 Rn. 12;… BGH, NJW 2012, 3582 Rn. 19; BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 33;… BGH, NJW-RR 2014, 377 Rn. 5).

  (3) Die (erkennbar) unzulässige öffentliche Zustellung der Klage bewirkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Hemmung der Verjährung (vgl. BGHZ 149, 311, 324 f. = NJW 2002, 827 - zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB a.F. - BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 34;… BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11 mwN).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem in den Fällen des unbekannten Aufenthalts des Anspruchsgegners, denn dort obliegt es dem Gläubiger, die erforderlichen Nachforschungen anzustellen und so die Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung der Klageschrift zu schaffen (vgl. BGHZ 149, 311, 325 = NJW 2002, 827; BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 35;… BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11).

  Denn die Partei, die durch die Zustellung begünstigt wird, muss die Voraussetzungen darlegen und glaubhaft machen (…BGH BeckRS 2017, 101486 Rn. 3; Fortführung von BGH, NJW 2017, 886 Rn. 38 ff., jew. m.w.N.).

• BGH, 04.07.2012 - XII ZR 94/10

  Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  An die Feststellungen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind dabei wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 2012, 3582 = FamRZ 2012, 1376 Rn. 17; NJW 2003, 1530, unter ausdrücklicher Abgrenzung zum Vollstreckungsverfahren;… BGH, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16, unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 1988, 2361;… MüKo/Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 185 Rn. 1 m.w.N.).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die öffentliche Zustellung auf einem Fehler des Gerichts beruht und bei sorgfältiger Prüfung der Unterlagen nicht hätte angeordnet werden dürfen (BGH NJW 2012, 3582 Rn. 19).

  Denn eine unzulässige öffentliche Zustellung der Klageschrift ist ebenfalls wirkungslos, sie kann die Zustellungsfiktion nicht auslösen (BGH, NJW 2002, 827, 831;… BGH, NJW 2007, 303 Rn. 12; BGH, NJW 2012, 3582 Rn. 19;… BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 33;… BGH, NJW-RR 2014, 377 Rn. 5).

• BGH, 16.06.1970 - VI ZR 98/69

  Voraussetzungen für das Vorliegen der Prozessfähigkeit - Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; BGHZ 23, 36, 50; BGHZ 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; BGH NJW 1978, 2031, 2032; BGH NJW 1988, 1983 = BGHZ 104, 212 Rn 20).

  Der Bundesgerichtshof hält ein die Klage als unbegründet abweisendes Urteil des Rechtsmittelgerichts nicht für eine Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers, weil diesem durch die Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden sei (BGH NJW 1970, 1683, 1684).

• BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

  Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Dazu gehört es auch, dass er im Sinne einer "möglichsten" Beschleunigung wirkt (BGH, NJW 1967, 779, 780; BGHZ 69, 361, 363 = NJW 1978, 215; BGH NJW 1994, 1073, 1074; OLG Frankfurt a. M., NVersZ 2000, 429, 430).

  Daran fehlt es, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter vorwerfbar zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (BGHZ 69, 361, 364 = NJW 1978, 215; BGH, VersR 1992, 433).

• BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64

  Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; BGHZ 23, 36, 50; BGHZ 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; BGH NJW 1978, 2031, 2032; BGH NJW 1988, 1983 = BGHZ 104, 212 Rn 20).

  Auch weist er darauf hin, dass die Prozessökonomie jedenfalls dann für ein die Sache selbst entscheidendes Urteil des Rechtsmittelgerichts spricht, wenn im Fall der Zurückverweisung ein anderes Ergebnis als eine Abweisung der Klage als unbegründet ohnedies nicht möglich erscheint (BGHZ 46, 281, 284;… BGH NJW 1978, 2031, 2032, siehe auch Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 528 Rn. 32 m.w.N.).

• BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

  Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; BGHZ 23, 36, 50; BGHZ 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; BGH NJW 1978, 2031, 2032; BGH NJW 1988, 1983 = BGHZ 104, 212 Rn 20).

  Auch weist er darauf hin, dass die Prozessökonomie jedenfalls dann für ein die Sache selbst entscheidendes Urteil des Rechtsmittelgerichts spricht, wenn im Fall der Zurückverweisung ein anderes Ergebnis als eine Abweisung der Klage als unbegründet ohnedies nicht möglich erscheint (BGHZ 46, 281, 284; BGH NJW 1978, 2031, 2032, siehe auch Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 528 Rn. 32 m.w.N.).

• BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05

  Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Durch ihn wird vielmehr nach § 342 ZPO der Weg zu der auch vom Bundesverfassungsgericht geforderten Sachentscheidung eröffnet (vgl. BGH NJW 2002, 827, 829; BGH NJW 2007, 303).

  Denn eine unzulässige öffentliche Zustellung der Klageschrift ist ebenfalls wirkungslos, sie kann die Zustellungsfiktion nicht auslösen (BGH, NJW 2002, 827, 831; BGH, NJW 2007, 303 Rn. 12;… BGH, NJW 2012, 3582 Rn. 19;… BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 33;… BGH, NJW-RR 2014, 377 Rn. 5).

• BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12

  Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem …
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
• OLG Köln, 26.05.2008 - 16 Wx 305/07

  Keine öffentliche Zustellung bei durchführbarer Auslandszustellung
• BGH, 28.03.1996 - III ZR 95/95

  Gerichtsstandvereinbarung mit einem französischen Geschäftspartner - Mündliche …
• BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91

  Demnächst-Zustellung bei Streitwertanfrage des Gerichtes im Deckungsprozeß
• OLG Koblenz, 10.09.2013 - 3 U 223/13
• BGH, 23.01.1967 - III ZR 3/66

  Schuldhafte Amtspflichtverletzung wegen Versagung einer Teilungsgenehmigung - …
• BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 209/16

  Wirksames Zustandekommen eines notariell beurkundeten Vertrages über den Erwerb …
• OLG Köln, 27.11.1997 - 14 WF 160/97
• OLG Hamburg, 28.02.1997 - 3 W 25/97
• BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86

  Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
• EuGH, 14.12.1976 - 24/76

  Estasis Salotti / Ruewa
• OLG Hamm, 21.03.2011 - 32 Sbd 17/11
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

  Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des …
• BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55

  Zusicherung der Einstellung als Beamter
• BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

  Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; …
• BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92

  Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung
• OLG Frankfurt, 13.01.1999 - 7 U 247/97
• BGH, 18.11.2013 - AnwZ (B) 3/13

  Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts …
• BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

  Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
• LG Hamburg, 07.04.2017 - 418 HKO 4/16

  Gerichtsstand: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVVO
• BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 56/03

  Nachweis für öffentliche Zustellung

• OLG München, 20.12.2018 - 25 W 962/18

  Anordnung der öffentlichen Zustellung bei bekannter Zustelladresse im Irak

  Demgegenüber mehren sich die Stimmen, die unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG dann von einer Wirksamkeitsvoraussetzung der öffentlichen Zustellung ausgehen, wenn dem Gericht eine Kommunikation mit dem Zustellungsadressaten möglich ist, ihm also dessen Kontaktdaten bekannt sind (ausführlich OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17, ZVertriebsR 2018, 331, 335 f.; zur Parallelfrage bei § 185 Nr. 2 ZPO auch OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 95/17, juris;… aus dem Schrifttum Rohe, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 185 Rz. 35;… vgl. aus dem Schrifttum etwa Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2015, Rz. 252;… Linke/Hau, Internationales Zivilverfahrensrecht, 7. Aufl. 2018, Rz. 8.40).
• AG Hamburg-St. Georg, 18.05.2022 - 916 C 219/20

  Unterrichtung des Zustellungsadressaten über eine öffentliche Zustellung eines …

  Durch die öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils ist die Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht vorgelegen haben (OLG Hamburg, Urteil vom 25. Mai 2018 - 8 U 51/17, Rn. 40; vgl. zum In-Gang-Setzen der Einspruchsfrist auch BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 20/18 -, Rn. 11).

  1) An die Feststellung, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (OLG Hamburg, Urteil vom 25. Mai 2018 - 8 U 51/17, Rn. 41 m.N.).

  Nach dem Oberlandesgericht Hamburg ist der Zustellungsadressat, der mit modernen Kommunikationsmitteln ohne weiteres erreicht werden kann und diese in der Vergangenheit erkennbar regelmäßig im Geschäftsverkehr genutzt hat, im Fall einer öffentlichen Zustellung über diese Informationswege von dem Verfahren und insbesondere von einem vollstreckbaren Titel in Kenntnis zu setzen (OLG Hamburg, Urteil vom 25. Mai 2018 - 8 U 51/17, Rn. 59).