Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wasserversorgungsvertrag: Kündigung wegen verweigerter Übernahme eines im öffentlichen Verkehrsraum neu gesetzten und 100 m von der Grundstückgrenze entfernten Wasserzählerschachts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Frischwasserunternehmens zur Frischwasserversorgung nach Vertragskündigung; Wirksamkeit einer auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) gestützten ordentlichen Kündigung; Verpflichtung eines ...

• Judicialis

  AVBWasserV § 11 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AVBWasserV § 11 Abs. 1
  Unwirksamkeit der auf analoge Anwendung von § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützten Kündigung eines Wasserversorgungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• pwclegal.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Wasser-versorgungsvertrags

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06

  Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2008 - 8 U 549/07

  Das Versorgungsunternehmen hat deshalb in diesem Fall ein berechtigtes Interesse daran, mit hierdurch entstehenden (Mehr-)Kosten nicht über das allgemeine Beitrags- und Gebührenaufkommen die Gesamtheit aller Abnehmer, sondern allein die Eigentümer der begünstigten Grundstücke zu belasten (BGH NJW-RR 2007, 823, 825 Tz. 20).
• OLG Saarbrücken, 01.12.2004 - 1 U 716/03

  Pflichten des Anschlussnehmers nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2008 - 8 U 549/07

  Anders mag sich der Fall darstellen, wenn - wie in den vom OLG Köln (GWF/Recht und Steuern 1986, 39 f.) und dem Saarländischen Oberlandesgericht (1 U 716/03-178) entschiedenen Fällen - die Hausanschlussleitung ab dem Abzweig vom Verteilernetz zunächst über ein Privatgrundstück geführt werden muss, um überhaupt das Grundstück des Anschlussnehmers zu erreichen.

• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11

  Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des …

  Dieses Bestimmungsrecht des Wasserversorgungsunternehmens besteht nicht nur bei erstmaligem Anschluss, sondern für die Gesamtdauer des Wasserversorgungsverhältnisses (…Ludwig/Odenthal, aaO; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 865).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2011 - 3 L 108/09

  Anspruch auf Herstellung eines Wasserzählerschachts

  § 12 Abs. 1 Buchst b) WVS greift nicht ein (zu Sinn und Zweck der entsprechenden Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV OLG Saarbrücken, U. v. 04.09.2008 - 8 U 549/07 - OLGR 2008, 865, zit. nach juris).

  § 12 Abs. 1 WVS und § 11 Abs. 1 AVBWasserV gehen nämlich - wie dargelegt - davon aus, dass der Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben muss, dafür Sorge zu tragen, dass die Leitung auf seinem Grund und Boden keinen Schaden erleidet, sei es durch Überbauten, Pflanzen oder Ähnliches (vgl. OLG Saarbrücken, U. v. 04.09.2008 - 8 U 549/07 - 153, 8 U 549/07 -, OLGR Saarbrücken 2008, 865, zit. nach juris).

• OLG Naumburg, 06.05.2010 - 2 U 119/09

  Trinkwasserversorgung: Verlangen eines Wasserversorgungsunternehmens nach …

  Dem trägt die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV Rechnung (OLG Saarbrücken, Urteil v. 04.09.2008 - Az.: 8 U 549/07 -, OLGR 2008, 865 ff.;… Hempel/ Franke, a.a.O, § 11 Rdn. 2).
• LG Köln, 05.10.2021 - 21 O 231/21

  Verantwortlichkeit für Wasserversorgungsleitung

  Hierzu hat das OLG Saarbrücken (Urteil vom 04.09.2008, Az.: 8 U 549/07) folgendes ausgeführt:.