Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen angeblicher steuerlicher Fehlberatung zur Einkommensteuer und Kirchensteuer; Austritt aus der Kirche zur Vermeidung der zusätzlichen Steuerbelastung im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung eines Unternehmens

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 611 ff.; BGB § 305; BGB § 275; ZPO § 287
  Keine Hinweispflicht auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und der damit verbundenen Steuervorteile

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB (a.F.) § 611 § 305 § 275; ZPO § 287
  Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts; Anwendbarkeit des § 287 ZPO und der Regeln des Beweises des ersten Anscheins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Steuerberater und Kirchenaustritte

• IWW (Kurzinformation)

  Kirchensteuer - Keine Beratungspflicht hinsichtlich eines Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerberater und Kirchenaustritte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerberater sind nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinzuweisen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerberater muss nicht den Kirchenaustritt zum Steuersparen empfehlen

Verfahrensgang

• LG Bonn, 30.07.2004 - 15 O 232/04
• OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04
• OLG Köln, 15.03.2005 - 8 U 61/04
• BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05

Papierfundstellen

• VersR 2006, 557

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 39/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Hierzu haben sie sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1071 ff.) berufen.

  Soweit der von den Klägern herangezogenen Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2003, 1071 ff.) die Ansicht zu entnehmen sein sollte, die vom Steuerberater geschuldete Beratung umfasse auch den Hinweis, den Anfall von Kirchensteuern durch Austritt aus der Kirche zu vermeiden, wäre dieser Auffassung demnach nicht zu folgen.

• BGH, 26.10.2000 - IX ZR 289/99

  Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Das Landgericht geht insofern zutreffend davon aus, dass der Steuerberater grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers bzw. Mandanten auszugehen hat und dies sogar gegenüber rechtlich und wirtschaftlich erfahrenen Personen gilt (BGH NJW 2001, 517 ff.;… Zugehör, a.a.O.; jew. m.w.N.).

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Berater mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass dem Mandanten Art und Umfang des mit der beabsichtigten rechtlichen Gestaltung verbundenen Risikos in vollem Umfang bekannt sind und es deshalb keiner weitergehenden Belehrungen oder Warnungen des gerade wegen seiner besonderen Sachkunde hinzugezogenen Beraters bedarf, wobei der Berater insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH NJW 1992, 820 f; 1992, 1159 ff.; 2001, 517 ff.; BGH NJW-RR 2001, 1351 ff.).

• LG Bonn, 30.07.2004 - 15 O 232/04

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.07.2004 - 15 O 232/04 - wird zurückgewiesen.

  Die Kläger beantragen, das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.07.2004 - 15 O 232/04 - aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie 40.195,77 Euro nebst 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2003 zu zahlen.

 
• BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59

  Restitutionsklage

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Im höchstpersönlichen Entscheidungsbereich des Mandanten sind die Regeln des Beweises des ersten Anscheins unanwendbar (vgl. BGHZ 31, 351 ff., für individuelle Willensentschlüsse;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Auflage, Vor § 284 Rdn. 31 m.w.N.;… Zugehör, a.a.O., S. 1171 ff.).
• BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 277/86

  Verursachung eines tödlichen Sturzes eines Versicherten durch einen Schlaganfall …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Denn nur regelmäßige, übliche, häufige und gleichmäßige Geschehensabläufe berechtigten zu dem Schluss, dass das Geschehen auch im konkreten Fall so gewesen ist bzw. in einem hypothetischen Fall so gewesen wäre, wie es sich in Fällen dieser Art regelmäßig abzuspielen pflegt, es sich also um einen Ablauf nach "Muster" handelt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 789 ff.).
• BGH, 04.12.2000 - II ZR 293/99

  Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises kann bei einem typischen Geschehensablauf mit Rücksicht auf die Lebenserfahrung von einem bestimmten unstreitigen oder bewiesenen Sachverhalt auf eine bestimmte Folge oder umgekehrt aus einen feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden (vgl. nur BGH NJW 2001, 1140 ff.).
• BGH, 06.12.2001 - IX ZR 124/00

  Ursächlichkeit der anwaltlichen Pflichtverletzung für den Schaden des Mandanten

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Dagegen entfällt der Anscheinsbeweis, wenn bei pflichtgemäßem Verhalten des Beraters verschiedene vernünftige Handlungsweisen des Mandanten in Betracht gekommen wären (BGH NJW 2002, 593 ff., 594).
• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 215/95

  Umfang der Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Hierbei hat er auf rechtlich zulässige Möglichkeiten der Steuervermeidung dann hinzuweisen, wenn er beauftragt ist, einen Mandanten über alle steuerlichen Folgen einer beabsichtigten Maßnahme und deren Verhütung zu unterrichten und soweit von der Belehrungsbedürftigkeit des Auftraggebers auszugehen ist (BGH NJW 1997, 518 ff.).
• BGH, 26.01.1995 - IX ZR 10/94

  Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters bei einem auf bestimmte Aufgaben …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Insoweit gilt anderes aufgrund der den steuerlichen Berater als vertragliche Nebenpflicht treffenden Verpflichtung, den Mandanten vor Schaden zu bewahren, nur hinsichtlich offen zu Tage liegender Fehlentscheidungen des Mandanten (vgl. grundlegend BGH NJW 1995, 958 f.).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Berater mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass dem Mandanten Art und Umfang des mit der beabsichtigten rechtlichen Gestaltung verbundenen Risikos in vollem Umfang bekannt sind und es deshalb keiner weitergehenden Belehrungen oder Warnungen des gerade wegen seiner besonderen Sachkunde hinzugezogenen Beraters bedarf, wobei der Berater insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH NJW 1992, 820 f; 1992, 1159 ff.; 2001, 517 ff.; BGH NJW-RR 2001, 1351 ff.).
• BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01

  Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

  Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
• BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92

  Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung
• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Zulässigkeit eines Grundurteils
• BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99

  Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an …
• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

  Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …
• OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02

  Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten

• OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06

  Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten

  Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. nur BGH DB 2004, 131 ff., m.w.N.; Senat, OLGR 2003, 69 ff., OLGR 2005, 521).
• KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06

  Steuerberatung: Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von …

  Dies kann im Einzelfalle auch die Beratung über rechtlich zulässige Möglichkeiten der Steuervermeidung beinhalten (OLG Köln OLGR 2005, 521).
• OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 43/06

  Pflicht zur umfassenden Beratung des Mandanten durch den Steuerberater und zur …

  Insbesondere muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren und deswegen den relativ sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen sowie sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (vgl. BGH DB 2006, 1106 ff.; BGH ZIP 2004, 2058 f.; BGH NJW 2002, 1571 f.; BGH WM 1998, 301 ff.; BGH NJW 1995, 2108 ff.; Senat, OLGR 2003, 69 ff.; OLGR 2005, 521 ff.).