Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 40 GVGEG, § 119 Abs 1 Nr 1 Buchst b GVG vom 16.08.2005
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Berufung bei einem unzuständigen Gericht nach Gesetzesänderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines zurechenbaren anwaltlichen Verschuldens im Falle einer verspätet eingelegten Berufung aufgrund fälschlicher Annahme einer Zuständigkeit des Landgerichts Berlin als Berufungsinstanz; Anforderungen an die Kenntnis eines Rechtsanwalts über die genaue ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGGVG § 40; ZPO § 517; ZPO § 85; ZPO § 233
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung beim Oberlandesgericht gem. § 119 GVG a.F. in einem Übergangsfall

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verspätete Berufung bei Übersehen von EGGVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei Zuständigkeitsirrtum

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03

  Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 8 U 61/10

  Das gilt jedenfalls für diejenigen Bundesgesetze, die in der Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 233, Rdnr.23, Stichwort: "Gesetzeskenntnis", BGH, NJW 1993, 2538, OLG Rostock, OLGR Rostock 2005, 1010).
• OVG Thüringen, 02.05.2002 - 2 EO 76/02

  Anforderungen an die Darlegung in der Beschwerdebegründung; Gesetzesunkenntnis …

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 8 U 61/10

  Mit diesem Grundsatz ist es in der Regel unvereinbar, wegen der Unkenntnis von einem gesetzlichen Formerfordernis Nachsicht zu gewähren, denn dadurch wäre die Wirkung der Bestimmung nicht mehr von der Bekanntgabe des Gesetzes, sondern auch wesentlich davon beeinflusst, ob und wann der jeweilige Normadressat von der gesetzlichen Regelung Kenntnis erlangt hat (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 2002 - 2 EO 76/02).
• BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93

  Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 8 U 61/10

  Das gilt jedenfalls für diejenigen Bundesgesetze, die in der Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 233, Rdnr.23, Stichwort: "Gesetzeskenntnis", BGH, NJW 1993, 2538, OLG Rostock, OLGR Rostock 2005, 1010).