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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08   

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https://dejure.org/2008,6652
OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08 (https://dejure.org/2008,6652)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.04.2008 - 8 U 65/08 (https://dejure.org/2008,6652)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. April 2008 - 8 U 65/08 (https://dejure.org/2008,6652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Zustimmung eines Darlehnsnehmers zur Übertragung von Forderungen eines Darlehnsgebers aus einem beendeten Darlehensvertrag im Wege der Ausgliederung zur Neugründung an den übernehmenden Rechtsträger; Prozessrechtlicher Inhalt einer einseitigen ...

  • Judicialis

    UmwG § 123 Abs. 3 Nr. 2; ; UmwG § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; UmwG § 135 Abs. 1; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 414

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung von Forderungen im Wege der Ausgliederung - Voraussetzungen an die Individualisierung als Erfordernis der Verjährungshemmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2008, 1273
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06

    Zustellung demnächst; Mahnbescheid; Individualisierung

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die Senatsurteile in Sachen I O GmbH ./. H (= hiesiger Beklagter) vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 (WM 2007, 297) und vom 18.07.2007 - 8 U 493/07 (juris) sowie im ersten Berufungsdurchgang in vorliegender Sache vom 18.07.2007 - 8 U 730/07 (MDR 2008, 165), auf das nunmehr angefochten gewesene Urteil des Landgerichts vom 13.12.2007 sowie auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

    Welchen Individualisierungsanforderungen die Angaben in einem Mahnbescheid genügen müssen, damit seine Zustellung die Verjährung hemmt, hat der Senat im Urteil vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 näher dargelegt (Umdruck S. 11).

    Der Beklagte wusste bei Zustellung des Mahnbescheides am 23.12.2006 um den mit Senatsurteil vom 04.10.2006 -8 U 1272/06 abgeschlossenen Vorprozess, in dem die I O GmbH gegen ihn aus den beiden streitgegenständlichen Darlehen unter den von ihr gewählten neuen Nummern 1 11 und 1 21 Zins- und Tilgungsraten für die Jahre 2000 und 2001 geltend gemacht hatte.

  • OLG Dresden, 18.07.2007 - 8 U 493/07

    Zur Wirksamkeit einer Aufrechnung mit abgetretener Gegenforderung

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die Senatsurteile in Sachen I O GmbH ./. H (= hiesiger Beklagter) vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 (WM 2007, 297) und vom 18.07.2007 - 8 U 493/07 (juris) sowie im ersten Berufungsdurchgang in vorliegender Sache vom 18.07.2007 - 8 U 730/07 (MDR 2008, 165), auf das nunmehr angefochten gewesene Urteil des Landgerichts vom 13.12.2007 sowie auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

    Das hat der Senat im Urteil vom 18.07.2007 - 8 U 493/07 entschieden und die Vollstreckungsabwehrklage der I O GmbH abgewiesen.

  • BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03

    Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme (§ 168 …

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Damit übereinstimmend hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die §§ 414 ff. BGB für die partielle Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 131 UmwG nicht gelten (Urteil vom 22.02.2005 - 3 AZR 499/03, BAGE 114, 1).
     
  • Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6699
    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Die Begründung des Entwurfs des am 28.10.1994 verkündeten Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (BGBl. I S. 3210), mit dem das Umwandlungsgesetz grundlegend geändert wurde, hob das Fehlen eines Zustimmungserfordernisses gerade als entscheidenden Vorteil der neu eingeführten Spaltungsformen gegenüber der Einzelrechtsnachfolge hervor (BTDrs. 12/6699 S. 74 f.).
  • OLG Dresden, 18.07.2007 - 8 U 730/07

    Vollstreckung eines Versäumnisurteils

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die Senatsurteile in Sachen I O GmbH ./. H (= hiesiger Beklagter) vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 (WM 2007, 297) und vom 18.07.2007 - 8 U 493/07 (juris) sowie im ersten Berufungsdurchgang in vorliegender Sache vom 18.07.2007 - 8 U 730/07 (MDR 2008, 165), auf das nunmehr angefochten gewesene Urteil des Landgerichts vom 13.12.2007 sowie auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.
  • BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Letzteres oder ein gesetzliches Abtretungsverbot ließ sich entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht aus dem Bankgeheimnis ableiten (BGH, Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180 sowie BVerfG, Beschluss vom 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07, WM 2007, 1694).
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Letzteres oder ein gesetzliches Abtretungsverbot ließ sich entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht aus dem Bankgeheimnis ableiten (BGH, Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180 sowie BVerfG, Beschluss vom 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07, WM 2007, 1694).
  • BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

    Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Eine Ausgliederung gestattet es als besondere Übertragungsart, statt der Einzelübertragung verschiedener Vermögensgegenstände eine allein durch den Parteiwillen zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen in einem Akt zu übertragen (BGH, Urteil vom 06.12.2000 - XII ZR 219/98, WM 2001, 538).
  • BFH, 23.03.2005 - III R 20/03

    Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei …

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Diese vielfach als partielle oder geteilte Gesamtrechtsnachfolge bezeichnete Sonderrechtsnachfolge hat zwar, tritt sie während eines laufenden Rechtsstreites ein, nicht eo ipso die prozessrechtliche Konsequenz, dass der zunächst verklagte übertragende Rechtsträger nicht mehr Partei des Rechtsstreites ist (…BGH a.a.O.) oder statt des im finanzgerichtlichen Verfahren klagenden Steuerschuldners oder Investitionszulageberechtigten nunmehr dessen übernehmender Rechtsträger die Beteiligtenstellung erlangt (BFH, Urteile vom 07.08.2002 - I R 99/00, BFHE 199, 489 und vom 23.03.2005 - III R 20/03, BFHE 209, 29).
  • BFH, 07.08.2002 - I R 99/00

    Steuerschuldnerschaft nach Ausgliederung

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
    Diese vielfach als partielle oder geteilte Gesamtrechtsnachfolge bezeichnete Sonderrechtsnachfolge hat zwar, tritt sie während eines laufenden Rechtsstreites ein, nicht eo ipso die prozessrechtliche Konsequenz, dass der zunächst verklagte übertragende Rechtsträger nicht mehr Partei des Rechtsstreites ist (…BGH a.a.O.) oder statt des im finanzgerichtlichen Verfahren klagenden Steuerschuldners oder Investitionszulageberechtigten nunmehr dessen übernehmender Rechtsträger die Beteiligtenstellung erlangt (BFH, Urteile vom 07.08.2002 - I R 99/00, BFHE 199, 489 und vom 23.03.2005 - III R 20/03, BFHE 209, 29).
  • OLG Hamm, 14.03.2019 - 2 U 56/18

    Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in …

    Eine Ausgliederung gilt deswegen als bedeutender Vorteil gegenüber einer Einzelrechtsnachfolge (vgl. zum Ganzen: OLG Dresden, Urteil v. 28.04.2008, 8 U 65/08;… Raible in: Maulbetsch/Klump/Rose, UmwG, 2. Aufl., § 123, Rn. 28).
  • OLG Hamm, 04.03.2010 - 2 U 98/09

    Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung

    Bei den im UmwG geregelten Formen der Umstrukturierung von Unternehmen sollen die Interessen Dritter stärker als in Fällen der Einzelrechtsnachfolge zurücktreten (vgl. OLG Dresden, WM 2008, 1273/1274).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08 - 20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,34404
OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08 - 20 (https://dejure.org/2009,34404)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.05.2009 - 8 U 65/08 - 20 (https://dejure.org/2009,34404)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 8 U 65/08 - 20 (https://dejure.org/2009,34404)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    Dasselbe gilt, wenn sich ein Kunde nach bereits getroffener Anlageentscheidung bei der Bank erkundigt, wie er sich angesichts fallender Kurse verhalten soll (vgl. BGH NJW 2006, 2041 f. [BGH 21.03.2006 - XI ZR 63/05] Rdnr. 10, zit. nach juris).

    Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat (…vgl. BGH NJW 1993, 2433 f. [BGH 06.07.1993 - XI ZR 12/93] Rdnr. 18 f.;… NJW-RR 2000, 1497 ff [BGH 09.05.2000 - XI ZR 159/99] Rdnr. 12; jeweils zit. nach juris), muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein (vgl. BGH NJW 2006, 2041 f. [BGH 21.03.2006 - XI ZR 63/05] Rdnr. 12, zit. nach juris).

    Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (vgl. BGH NJW 2006, 2041 f. [BGH 21.03.2006 - XI ZR 63/05] Rdnr. 12, zit. nach juris).

    Da der Kläger und seine Ehefrau ihre Anlageentscheidung bereits getroffen und in bestimmte Technologiewerte investiert hatten, war eine Aufklärung über die damit verbundenen, von dem Kläger und seiner Ehefrau zu tragenden Risiken nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 2006, 2041 f. [BGH 21.03.2006 - XI ZR 63/05] Rdnr. 14, zit. nach juris).

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (vgl. BGHZ 168, 306 ff. Rdnr. 17, zit. nach juris).

    Hat er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, so sind er und sein Prozessbevollmächtigter daher im Weiteren nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinzuwirken (vgl. BGHZ 168, 306 ff. Rdnr. 20 f., zit. nach juris).

    (1) Allerdings geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 167 ZPO (bzw. § 270 Abs. 3 ZPO a.F.) davon aus, dass einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen sind, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (vgl. BGHZ 168, 306 ff. Rdnr. 18, zit. nach juris).

    Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen, doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (…vgl. BGHZ 69, 361 ff. Rdnr. 11 f.;… BGH NJW-RR 1992, 470 f. [BGH 15.01.1992 - IV ZR 13/91] Rdnr. 11 ff.; BGHZ 168, 306 ff. Rdnr. 18; jeweils zit. nach juris).

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    Tritt ein Anleger an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (vgl. BGH NJW 1993, 2433 f. [BGH 06.07.1993 - XI ZR 12/93] Rdnr. 11 f.;… NJW-RR 2000, 1497 ff. [BGH 09.05.2000 - XI ZR 159/99] Rdnr. 10; jeweils zit. nach juris).

    Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein (vgl. BGH NJW 1993, 2433 f. [BGH 06.07.1993 - XI ZR 12/93] Rdnr. 14 ff.;… NJW 2005, 2917 ff. [BGH 28.06.2005 - XI ZR 363/04] Rdnr. 29 ff.; jeweils zit. nach juris).

    Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat (vgl. BGH NJW 1993, 2433 f. [BGH 06.07.1993 - XI ZR 12/93] Rdnr. 18 f.;… NJW-RR 2000, 1497 ff [BGH 09.05.2000 - XI ZR 159/99] Rdnr. 12; jeweils zit. nach juris), muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein (…vgl. BGH NJW 2006, 2041 f. [BGH 21.03.2006 - XI ZR 63/05] Rdnr. 12, zit. nach juris).

     
  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

    Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    Tritt ein Anleger an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (…vgl. BGH NJW 1993, 2433 f. [BGH 06.07.1993 - XI ZR 12/93] Rdnr. 11 f.; NJW-RR 2000, 1497 ff. [BGH 09.05.2000 - XI ZR 159/99] Rdnr. 10; jeweils zit. nach juris).

    Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat (…vgl. BGH NJW 1993, 2433 f. [BGH 06.07.1993 - XI ZR 12/93] Rdnr. 18 f.; NJW-RR 2000, 1497 ff [BGH 09.05.2000 - XI ZR 159/99] Rdnr. 12; jeweils zit. nach juris), muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein (…vgl. BGH NJW 2006, 2041 f. [BGH 21.03.2006 - XI ZR 63/05] Rdnr. 12, zit. nach juris).

  • BGH, 22.02.2008 - V ZR 87/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    bb) Zwar setzt die Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags voraus, dass der Antrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2008 - V ZR 87/07 Rdnr. 10, zit. nach juris; nachgehend BVerfG, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08 , zit. nach juris).

    Hieran kann es etwa dann fehlen, wenn die Verfahrensordnung der angerufenen Gütestelle vorsieht, dass dem durch einen Bevollmächtigten gestellten Güteantrag - sofern die Verjährung eines Anspruchs gehemmt oder eine andere gesetzliche Folge der Anrufung der Gütestelle erreicht werden soll - die schriftliche Vollmacht beizufügen ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2008 - V ZR 87/07 Rdnr. 11, zit. nach juris).

  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

    Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    Dieser Zeitraum ist als geringfügig und somit noch hinnehmbar anzusehen (vgl. BGH NJW 1986, 1347 f. Rdnr. 9, zit. nach juris).
  • BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06

    Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    (4) Das von der Beklagten zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2008 ( IX ZR 195/06 , NJW 2008, 1939 ff.) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
  • BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07

    Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    Denn selbst soweit den zuletzt genannten Bestimmungen anlegerschützende Funktion zukommt, geht ihr zivilrechtlicher Schutzbereich nicht über die (vor-)vertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten hinaus, so dass sie keine eigenständige, über die zivilrechtlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten hinausgehende schadensersatzrechtliche Bedeutung haben (vgl. BGH NJW 2008, 1734 ff. [BGH 19.02.2008 - XI ZR 170/07] Rdnr. 14, zit. nach juris).
  • BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04

    Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein (…vgl. BGH NJW 1993, 2433 f. [BGH 06.07.1993 - XI ZR 12/93] Rdnr. 14 ff.; NJW 2005, 2917 ff. [BGH 28.06.2005 - XI ZR 363/04] Rdnr. 29 ff.; jeweils zit. nach juris).
  • OLG Hamburg, 12.10.2007 - 10 U 95/06
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    c) Diese Grundsätze gelten auch für die Rückwirkung der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 2008, 1090 f. [OLG Hamburg 12.10.2007 - 10 U 95/06] Rdnr. 22 ff.;… OLG München WM 2008, 733 ff. Rdnr. 25; jeweils zit. nach juris).
  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92

    Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

  • BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02

    Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: …

  • BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

    Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …

  • BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine …

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

    Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 237/03

    Begriff der Zustellung eines Mahnbescheides "demnächst"

  • BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91

    Demnächst-Zustellung bei Streitwertanfrage des Gerichtes im Deckungsprozeß

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  • OLG München, 12.11.2007 - 19 U 4170/07

    Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei mehreren vom …

  • BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines …

    Dies entspricht - soweit ersichtlich - der herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (OLG Celle…, Urteil vom 20. November 2013 - 3 U 75/13, juris Rn. 37;… OLG Frankfurt am Main, BKR 2014, 515 Rn. 29;… BKR 2015, 38 Rn. 24;… Urteil vom 15. April 2011 - 19 U 213/10, juris Rn. 19; OLG Köln, WM 2006, 2130, 2131 f.; OLG München…, Urteil vom 16. April 2012 - 19 U 2837/11, juris Rn. 15 ff.; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 792; OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2264; LG Düsseldorf, WM 2006, 1386, 1387; LG Münster…, Urteil vom 24. Juli 2007 - 14 O 491/05, juris Rn. 26; LG Nürnberg-Fürth, WM 2006, 571, 572;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 21;… Koller in Assmann/Schneider, WpHG, 5. Aufl., § 37a Rn. 7, 9;… Leisch in Kölner Kommentar zum WpHG, 1. Aufl., § 37a Rn. 66, 69;… Schäfer in Festschrift Schimansky, 1999, S. 699, 710 f.; Simon, EWiR 2012, 787, 788; aA OLG Frankfurt am Main, ZIP 2011, 1506 f.; OLG München, ZIP 2012, 2096, 2099 [aus anderen Gründen aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836];… LG Wiesbaden, BKR 2013, 128 Rn. 30; zum vergleichbaren Meinungsstand aus der Zeit vor Erlass des Senatsurteils vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04 siehe dort BGHZ 162, 306, 309).
  • OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13

    Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in …

    Es ist sachgerecht, für das Scheitern nicht allein auf die Verweigerungserklärung der Beklagten gegenüber der Gütestelle vom 23.05.2012 (Anl. B2, AnlHeft zu Bl. 45 ff.), sondern auf deren Mitteilung an die Klägerseite abzustellen (OLG Celle ZGS 2007, 195 - juris LS 1 und RN 68; offengelassen von OLG Saarbrücken OLGR 2009, 792 - juris RN 47).
  • LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 291/08

    Selbstständiger Beratungsvertrag

    Für die Frage, ob die Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrages "demnächst" im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfolgt ist, gelten diejenigen Grundsätze, die von der Rechtsprechung zur Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung nach § 167 ZPO entwickelt worden sind (vgl. Saarländisches OLG vom 14.5.2009 zum Az. 8 U 65/08: OLG Hamburg NJW-RR 2008, 1090 f.).

    Das von der Beklagten zitierte Urteil des BGH vom 124.1.2008 zum Az. IX ZR 195/06 rechtfertigt keine andere Beurteilung (ebenso Saarländisches OLG vom 14.5.2009 zum Az. 8 U 65/08).

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