Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ziff. 10.28 der EVM (B) BVB; § 63 Abs. 2 NGO; § 202 Abs. 1 BGB; § 13 Nr. 5 Abs. 2 S. 1 VOB/B
  Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft i.R.e. Bauvertrages über die tiefbauliche Erschließung eines Wohngebietes

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft i.R.e. Bauvertrages über die tiefbauliche Erschließung eines Wohngebietes

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 13; BGB § 202
  Vereinbarung eines abweichenden Beginns der Verjährungsfrist im Annahmeprotokoll; Zurechnung des Handelns eines vollmachtlosen Vertreters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Individuelle Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bauvertragliche Festlegung vorzeitigen Verjährungsendes im Abnahmeprotokoll ist wirksam

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Baurecht - Verkürzung Gewährleistungsfrist / Abnahmeprotokoll

• baunetz.de (Kurzinformation)

  Kann die Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll verkürzt werden?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährleistungsfrist durch Vereinbarung im Abnahmeprotokoll verkürzt! (IBR 2013, 140)

Verfahrensgang

• LG Göttingen, 07.12.2011 - 8 O 243/09
• OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12

Papierfundstellen

• BauR 2013, 824
• BauR 2013, 970

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Göttingen, 07.12.2011 - 8 O 243/09

  Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll zulässig?

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 07. Dezember 2011 - 8 O 243/09 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 07. Dezember 2011 - 8 O 243/09 - aufzuheben und die Sache an das Landgericht Göttingen zurück- zuverweisen;.

  das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 07. Dezember 2011 - 8 O 243/09 - abzuändern und.

• OLG München, 20.10.2009 - 9 U 3804/08

  Selbstständiges Beweisverfahren: Umfang der Verjährungshemmung; Ende der Hemmung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12

  Aus dem vom Landgericht zitierten Urteil des Oberlandes-gerichts München vom 20. Oktober 2009 - 9 U 3804/08 - ergebe sich nicht, ob die dort handelnden Gemeindevertreter ausreichend bevollmächtigt gewesen seien, so dass die Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne.

  Eine Vereinbarung über den Beginn und das Ende der Verjährung kann dabei auch in einem Abnahmeprotokoll erfolgen (vgl. OLG München NJW-RR 2010, 824 [OLG München 20.10.2009 - 9 U 3804/08] ;… OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2000, 283 ff. sowie Werner/Pastor, a.a.O.).

• BGH, 06.03.1986 - VII ZR 235/84

  Formerfordernis bei Abnahme einer Bauleistung durch eine kommunale …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12

  Auch sind Erklärungen, die zwar die Gemeinde belasten, aber keine neue Verpflichtung zur Folge haben, hiervon nicht umfasst (vgl. BGH BauR 1986, 444 ff. Rdn. 9 ).

  Die kommunalrechtlichen Formvorschriften, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als Vertretungsregeln auslegt, welche die Vertretungsmacht der handelnden Organe einschränken, gelten nicht für die Abnahme der Bauleistung, weil es sich dabei nicht um eine Verpflichtungserklärung oder einen Verzicht handelt (vgl. BGH BauR 1986, 444 ff. Rdn. 8 ;… Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, Aufl. 2011, Teil 3 Rdn. 281).

 
• BGH, 07.07.2005 - VII ZR 59/04

  Anforderungen an die Feststellungen bei teilweiser Abweisung einer Klage auf …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12

  Danach genügt der Auftraggeber seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Auftragnehmers zuordnet, hinreichend genau bezeichnet (vgl. BGH BauR 2005, 1626 ff. Rdn. 22 ).
• OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98

  Bedeutung des Interesses des Klägers an dem Besitz der Urkunden für die …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12

  Wirtschaftliche Gleichwertigkeit ( § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ) ist auch dann gegeben, wenn - wie hier - Herausgabeklage und Gewährleistungs-Widerklage zusammentreffen (vgl. OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 1998, 427;… Zöller-Herget, a.a.O.).
• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

  Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12

  Zumindest finden auf das Handeln des Zeugen F. die Grundsätze Anwendung, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09 - (in: MDR 2011, 417 ff. [BGH 27.01.2011 - VII ZR 186/09] [BGH 27.01.2011 - VII ZR 186/09] ) für das Handeln eines in einen Termin entsandten Vertreters und die Bindungswirkung eines darüber aufgenommenen Terminsprotokolls aufgestellt hat.
• OLG Saarbrücken, 01.03.2000 - 1 U 576/99

  Bevollmächtigung eines Architekten zur Abkürzung der Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12

  Eine Vereinbarung über den Beginn und das Ende der Verjährung kann dabei auch in einem Abnahmeprotokoll erfolgen (vgl. OLG München NJW-RR 2010, 824 [OLG München 20.10.2009 - 9 U 3804/08] ; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2000, 283 ff. sowie Werner/Pastor, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 21 U 183/15

  Anspruch auf Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft; nachträgliche Vereinbarung …

  Legen die Vertragsparteien anlässlich der Durchführung der Abnahme gemeinsam (in der rechtlichen Vorstellung, dass regelmäßig die Abnahmeerklärung des Auftraggebers den Anknüpfungspunkt für den Beginn der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche darstellt) ausdrücklich fest, dass das Abnahmedatum den Beginn der Gewährleistung markiert und geben sie darüberhinaus ein festes Datum für das Ende der Gewährleistung an, stellt sich diese Vereinbarung des Fristendes in der Abnahmebescheinigung als rechtsgeschäftliche Abänderungsvereinbarung im Hinblick auf frühere vertragliche Regelungen dar, an der sich die Vertragsparteien festhalten müssen (vgl. OLG München vom 20.10.2009 - 9 U 3804/08 - NJW-RR 2010, 824; OLG Braunschweig im Urteil vom 20.12.2012 - 8 U 7/12 - NJOZ 2013, 1378;… Werner/Pastor, der Bauprozess, 14. Aufl. 2013, Rz. 2823 sowie eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung im Rahmen von Abnahmeprotokollen bejahend auch Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 4.

  Nach den (entsprechend anwendbaren) Grundsätzen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben hätten die Beklagten der im Abnahmeprotokoll enthaltenen Erklärung zum Ende der Gewährleistungsfrist unverzüglich widersprechen müssen, um zu verhindern, dass ihr Schweigen wie eine nachträgliche konkludente Genehmigung behandelt wird und die Vereinbarung mit diesem Inhalt Stande kommt (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 20.12.2012 - 8 U 7/12 - NJOZ 2013, 1378).

• OLG Naumburg, 25.06.2022 - 2 U 63/18

  Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!

  aa) Zunächst ist darauf zu verweisen, dass das Landgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass es rechtlich zulässig ist, nachträglich durch Individualvereinbarung eine Abkürzung der Gewährleistungsfrist vorzunehmen (BGH, Urteil v. 23.01.2002, X ZR 184/99, NJW-RR 2002, 664 - dort aber nicht festzustellen; OLG Braunschweig, Urteil v. 20.12.2012, 8 U 7/12, BauR 2013, 970; OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.02.2016, I-21 U 183/15, BauR 2017, 1681).
• LG Göttingen, 07.12.2011 - 8 O 243/09
  OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12 .