Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vertragspfandrecht: Verpfändung von Wertpapieren an Sparkasse mit ausdrücklicher Begrenzung des Sicherungszwecks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Darlehens; Entstehung eines AGB-Pfandrechts zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen; Vereinbarung eines konkreten Sicherungszweckes; Vorrang der Individualvereinbarung

• Judicialis

  ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; ZPO § 529; ; BGB § 398; ; BGB § 873 Abs. 2; ; BGB § 1205 Abs. 1; ; KWG § 10 Abs. 1 Satz 1

 
• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1204 § 1205; AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs. 1
  Entstehung des allgemeinen Pfandrechts aufgrund AGB-Sparkassen durch Übergabe einer Sache aufgrund einer Pfändungsvereinbarung zu einem bestimmten Sicherungszweck

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 824

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.10.1978 - VIII ZR 206/77

  Rumflaschen - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.11.2005 - 8 U 80/05

  Dieser ist im Gegensatz zu der schuldrechtlichen Einigung bis zum Zeitpunkt der Besitzerlangung frei widerruflich (…Palandt-Bassenge, 63. Aufl. 2004, § 1205 Rn. 2, § 929 Rn 6; BGH NJW 1979, 213 f.; BGH WM 1987, 1457, 1459; BGHZ 74, 129, 132 f.) Dies erschließt sich auch daraus, dass § 873 Abs. 2 BGB für den Fall der Grundstücksübertragung ausdrücklich festschreibt, dass die Parteien vor der Eintragung an eine Einigung nur gebunden sind, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder in sonst grundbuchmäßig bindender Weise abgegeben sind.
• BGH, 17.03.1994 - IX ZR 102/93

  Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.11.2005 - 8 U 80/05

  Dies schließt das Entstehen auch eines AGB-Pfandrechts an diesem Gegenstand durch dessen Übergabe an die Beklagte aus (vgl. auch BGH MDR 1994, 769, 770 zur Sicherungszweckerklärung bei der Bürgschaft).
• BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 96/78

  Bareinzahlung auf Girokonto im Konkurs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.11.2005 - 8 U 80/05

  Dieser ist im Gegensatz zu der schuldrechtlichen Einigung bis zum Zeitpunkt der Besitzerlangung frei widerruflich (…Palandt-Bassenge, 63. Aufl. 2004, § 1205 Rn. 2, § 929 Rn 6; BGH NJW 1979, 213 f.; BGH WM 1987, 1457, 1459; BGHZ 74, 129, 132 f.) Dies erschließt sich auch daraus, dass § 873 Abs. 2 BGB für den Fall der Grundstücksübertragung ausdrücklich festschreibt, dass die Parteien vor der Eintragung an eine Einigung nur gebunden sind, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder in sonst grundbuchmäßig bindender Weise abgegeben sind.
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 119.81

  Arztprüfung - Rücktrittserklärung - Rücktrittsgründe - Unverzüglichkeit - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.11.2005 - 8 U 80/05

  Grundsätzlich kann das AGB-mäßige Pfandrecht durch Individualabsprachen oder formularmäßige Sondervereinbarungen abbedungen werden (…Bunte aaO. § 19 Rn. 32), wobei der Abschluss einer konkreten Sicherungsabrede allerdings nicht ohne weiteres einen Verzicht der Bank auf ihr AGB-Pfandrecht an Werten des Kunden enthält, die sich bei Abschluss der konkreten Sicherungsabrede schon in ihrem Besitz oder ihrer Verfügungsgewalt befunden haben (BGH NJW 1983, 2101, 2102).

• BGH, 25.03.2009 - XII ZR 75/06

  Begriff des gesetzlichen Richters; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Änderung der …

  Richterin am Landgericht Dr. O bearbeitet als Berichterstatterin/Einzelrichterin: 8 U 91/96, 8 U 40/05, 8 U 60/05, 8 U 80/05.