Volltextveröffentlichungen (9)

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gartennutzung ohne mietvertragliche Regelung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf des Vermieters betreffend die Gestattung einer Gartennutzung durch den Mieter; Widerruflichkeit einer stillschweigenden Gestattung des Vermieters

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Widerruf einer Gartennutzung; Gestaltung; Leihverhältnis

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Herausgabe eines Mietergartens

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 535; ; BGB § 598; ; BGB § 985; ; ZPO § 531

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 535 § 598 § 985
  Widerruf des Vermieters hinsichtlich einer Gartennutzung durch den Mieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf der Gartennutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Gartennutzung ohne vertragliche Nutzung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vermieter kann Gestattung der Gartennutzung widerrufen

 
• advogarant.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Gartennutzung in Mietshaus

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieter durften den Garten allein benutzen - Fehlt eine vertragliche Regelung, kann der Vermieter diese Erlaubnis jederzeit widerrufen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Widerruf einer Gartennutzung

• baumpruefung.de (Leitsatz)

  Wideruf der Gartennutzung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Hofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kann Nutzungsgestattung frei widerrufen werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lediglich gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden - Gartennutzung ohne mietvertragliche Regelung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzung der Gemeinschaftsfläche: Widerruf der Gestattung (IMR 2007, 107)

Papierfundstellen

• NZM 2007, 515 (Ls.)
• ZMR 2007, 613

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Wuppertal, 15.09.1995 - 10 S 23/95

  Auszug aus KG, 14.12.2006 - 8 U 83/06

  Fehlt es - wie hier - an einer vertraglichen Regelung der Nutzung einer Fläche, so ist die Gestattung - egal ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich (…Kinne/Schach/Bie-ber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 535, Rdnr. 26;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III B, Rdnr. 1225; LG Wuppertal, WuM 1996, 267).

• VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07

  Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der …

  Dieses Verständnis zeige die Entscheidung des Kammergerichts vom 14. Dezember 2006 (WuM 2007, 68) auf.

  Es stützte sich dabei "im Umkehrschluss" auf das Urteil des Kammergerichts vom 14. Dezember 2006 - 8 U 83/06 - (GE 2007, 291 = ZMR 2007, 613).

• KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08

  Wohnungsmietvertrag: Anspruch eines Mieters auf Nutzung einer Dachterrasse

  Fehlt es - wie hier - an einer vertraglichen Regelung der Nutzung einer Fläche, so ist die Gestattung - egal ob diese - wie hier - ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich (KG, WuM 2007, 68;… Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 535, Rdnr. 26;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III B, Rdnr. 1225; LG Wuppertal, WuM 1996, 267).
• AG Berlin-Pankow/Weißensee, 10.04.2007 - 9 C 359/06

  Wohnraummiete: Nachträgliche Untersagung der Nutzung eines …

  Dieses Verständnis zeigt die Entscheidung des Kammergerichts vom 14. Dezember 2006 (WuM 2007, 68) auf.

 
• AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit …

  Diese Gestattung der Nutzung der Dachterrasse ist durch die Klägerin als Vermieterin grundsätzlich frei widerruflich (KG, Urteil vom 01.12.2008 - 8 U 121/08, BeckRS 2009, 28275; KG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 U 83/06, BeckRS 2007, 1199;… BeckOK/H. Schmidt, 1.4.2020, BGB § 535 Rn. 302-309).

  a) Dem Widerruf der Gestattung steht auch nicht § 242 BGB entgegen (KG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 U 83/06, BeckRS 2007, 1199).

• LG Berlin, 27.05.2021 - 65 S 19/21

  Wohnraummietrecht: Wegfall des Zurückbehaltungsrechts nach Mangelbeseitigung

  Im Übrigen tragen die Beklagten unbestritten vor, dass der Kläger in dem seit 2005 andauernden Mietverhältnis das Abstellen des Pkw auf dem Grundstück geduldet habe; selbst dann, wenn die Nutzung nicht mietvertraglich vereinbart war, unterlag der Widerruf der Duldung bzw. Gestattung den Einschränkungen des § 242 BGB (vgl. KG, Urt. v. 14.12.2006 - 8 U 83/06, juris Rn. 4), also zumindest eines sachlichen Grundes, für den sich hier nichts ergibt.
• AG Hamburg, 18.01.2017 - 49 C 15/17

  Wohnraummietvertrag: Beseitigungsanspruch für ein Schuhregal im Treppenhaus

  Diese ist grundsätzlich frei widerruflich (vgl. KG Berlin WuM 2009, 654; AG Berlin WuM 2007, 68; LG Wuppertal WuM 1996, 267).