Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bauprozess: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach neuem Recht; unwirksame Vertragsstrafenklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauvertrages und Voraussetzungen des "Aushandelns"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 302 ZPO; § 9 AGBG; § 6 Nr. 6 VOB/B; § 321 BGB
  Erlass eines Vorbehaltsurteils bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten nach der Fassung des § 302 Zivilprozessordnung (ZPO) vom 31.03.2000; Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 Prozent in einem ...

• Wolters Kluwer

  Erlass eines Vorbehaltsurteils bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten nach der Fassung des § 302 Zivilprozessordnung (ZPO) vom 31.03.2000; Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 Prozent in einem ...

 
• Judicialis

  ZPO § 302; ; BGB § 307; ; BGB § 305 Abs. 1 S. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 302; BGB § 307; BGB § 305 Abs. 1 S. 3
  Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten; Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel mit Obergrenze von 10%

• ibr-online

  Vertragsstrafe: Obergrenze v. 10% d. Auftragssumme in AGB unwirksam

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsstrafe bei Auftrag über 30 Mio. DM: AGB oder Individualvereinbarung? (IBR 2005, 305)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 766 (Ls.)
• BauR 2005, 887

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

  Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 86/01

  Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01; BGHZ 153, 311, 324 ff = NZBau 2003, 321, 323 f.), auf die der Senat die Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 27. April 2004 hingewiesen hat, benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag den Auftragnehmer unangemessen, wenn sie eine Höchstgrenze von über 5 % der Auftragssumme vorsieht.

  Das Aushandeln einer Vertragsklausel im Einzelnen setzt grundsätzlich voraus, dass der Verwender die Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner die reale Möglichkeit eröffnet, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingung zu beeinflussen (vgl. BGH NZBau 2003, 321, 323 m. w. N.).

• BGH, 08.07.2004 - VII ZR 24/03

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit einer Obergrenze von 10 %; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 86/01

  Der Bundesgerichtshof (…a. a. O., S. 326 f.) hat zwar bei bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens seiner Entscheidung getroffenen Vertragsstrafenvereinbarungen mit einer Obergrenze von 10 % der Auftragssumme den Auftraggebern Vertrauensschutz gewährt; dies gilt jedoch nur für Verträge bis zu einem Auftragsvolumen von bis zu ca. 13 Millionen DM (vgl. BGH NZBau 2004, 609 f.), das hier mit einem Pauschalpreis von netto 29.355.000,00 DM deutlich und um mehr als das Doppelte überschritten ist.
• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98

  Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 86/01

  Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Abnahme, auch nicht derjenige der Fertigstellungsanzeige, sondern lediglich derjenige der Fertigstellung (vgl. BGH BauR 1999, 645).

 
• BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84

  Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 86/01

  Einen Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B auf Ersatz eines konkreten Bauverzögerungsschadens (vgl. dazu BGHZ 97, 163 ff.;… Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 15. Aufl., B § 6 Rdnr. 36 ff.) hat die Beklagte nicht dargelegt, obwohl ihr dazu vom Senat mit prozessleitender Verfügung vom 27. April 2004 Gelegenheit gegeben worden ist.
• BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

  Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 86/01

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGHZ 114, 1, 3 f) richtet sich die Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten in erster Linie nach den vom Gesetzgeber - regelmäßig in Gestalt von Überleitungsvorschriften - getroffenen positiven Regelungen.
• BGH, 16.07.1998 - VII ZR 9/97

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 86/01

  Eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist allerdings dem Gesetz fremd; eine solche Regelung wäre damit nur als Individualvereinbarung wirksam, nicht hingegen als Allgemeine Geschäftsbedingung, weil eine derartige Ausgestaltung der Vertragsstrafe mit § 9 AGBG unvereinbar wäre (vgl. BGH NJW 1998, 3488, 3489).

• OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

  Übersicherung durch Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag neben …

  Denn die Klauseln werden dann in Ihrem Kerngehalt nicht wirklich zur Disposition gestellt, was aber nach der Rechtsprechung als Mindestvoraussetzung anzusehen ist (vgl. BGH - VII ZR 162/12 - NZBau 2013, 297; BGH - V ZR 220/02 - in NJW 2003, 1313, Rn. 6 f. und BGH - XII ZR 5/06 - in Grundeigentum 2008, 1049, Rn. 17; OLG Oldenburg BauR 2005, 766, Rn. 54; OLG Köln IBR 2006, 247, Rn. 41;.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schmerzensgeldanspruch wegen unzulänglicher Revisionsoperation; Erforderlichkeit einer Teilamputation eines Penis; Unumgänglichkeit einer Teilamputation eines Geschlechtsteils

• Judicialis

  BGB § 847; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 108 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zahlung von Mehrwertsteuer auch bei unwirksamer Option

• rechtsportal.de

  BGB § 535; UStG § 9 Abs. 1
  Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 1 U 1318/95

  Anpassung eines Vertrages auf Grund eines beiderseitigen Kalkulationsirrtums …

  Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01

  e) Schließlich ist der Vertrag auch nicht unter Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage von Gesetzes wegen (so etwa OLG Nürnberg, NJW 1996, 1479 ) dahin angepasst, dass der Kläger lediglich noch den mehrwertsteuerfreien Mietbetrag an die Beklagten zu zahlen gehabt hätte.
• BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89

  Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …

  Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01

  d) In der Rechtsprechung wird ein Irrtum über die steuerlichen Auswirkungen eines Rechtsgeschäftes mitunter über eine ergänzende Vertragauslegung gelöst (vgl. etwa BGH, WM 1990, 1322, 1323; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1520;… allg.: Palandt/Heinrichs, BGB , 61. Aufl., § 242 Rdn. 150).
• OLG Düsseldorf, 18.11.1994 - 22 U 71/94

  Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01

  d) In der Rechtsprechung wird ein Irrtum über die steuerlichen Auswirkungen eines Rechtsgeschäftes mitunter über eine ergänzende Vertragauslegung gelöst (vgl. etwa BGH, WM 1990, 1322, 1323; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1520;… allg.: Palandt/Heinrichs, BGB , 61. Aufl., § 242 Rdn. 150).
• BGH, 18.11.1985 - II ZR 51/85

  Steuerliche Verlustzuweisung als wesentliche Bedingung für …

  Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01

  Einseitige Vorstellungen einer Partei von den steuerlichen Folgen eines Geschäfts sind darüber hinaus auch unerheblich (vgl. BGH, NJW 1967, 1082; NJW-RR 1986, 708;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 242 Rdn. 150).
• BGH, 26.02.1991 - XI ZR 163/90

  Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und …

  Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01

  Ein Verstoß gegen § 296 ZPO - seine Richtigkeit unterstellt - kann überdies durch das Rechtsmittelgericht nicht berücksichtigt werden, weil die mit der Einhaltung der Vorschriften beabsichtigte Vermeidung von Verzögerungen nicht nachträglich herbeigeführt werden kann (vgl. BGH, NJW 1991, 1896 ).