Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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• Wolters Kluwer

  Übergang von den früheren Bauherrenmodellen mit den zugrunde liegenden Treuhandverträgen zu Bauträgermodellen mit Geschäftsbesorgungsverträgen; Aufklärungspflichten über die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches ...

• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § 278; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 263; ; RBerG § 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 103

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• rechtsportal.de

  Prospekthaftung bei Bauträgermodellen mit Geschäftsbesorgungsverträgen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Köln, 06.11.2003 - 8 U 44/03

  Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Abwicklung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 8 U 90/03

  Das Landgericht hat zu Recht eine Haftung der Beklagten aus c.i.c. wegen der fehlenden Aufklärung über die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 6.11.2003 - 8 U 44/03 -) mangels Verschuldens der Beklagten abgelehnt.

  Schließlich hat das Landgericht auch bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagten wenigstens auf Rückzahlung der Vergütung zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 6.11.2003 - 8 U 44/03 -) abgelehnt.

• BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

  Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 8 U 90/03

  Insoweit können nach Auffassung des Senats an einen Steuerberater oder eine Steuerberatungsgesellschaft keine strengeren Anforderungen gestellt werden als an den juristisch fachkundigen Notar, der die - nichtigen - Verträge beurkundet hat (vgl. BGHZ 145, 265, 278; BGH ZIP 2003, 1692, 1696).

  Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zur Hinweis- und Aufklärungspflicht der im Rahmen eines Bauträgermodells darlehensgebenden Bank über versteckte Innenprovisionen (vgl. nur BGH ZIP 2003, 1692, 1694 m.w.N.; BGH NJW 2004, 59, 62) kann nach Auffassung des Senats auch der Geschäftsbesorger allenfalls dann zur Aufklärung über eine ihm bekannte versteckte Innenprovision verpflichtet sein, wenn die Provision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass der Geschäftsbesorger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von einer die Grenze der Sittenwidrigkeit überschreitenden Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste, d.h. wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung (vgl. BGH NJW 2003, 424, 425 f m.w.N.).

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 8 U 90/03

  Gleichwohl ist davon die für das Verschulden entscheidende Frage zu trennen, ob die Beteiligten bei einer Weiterentwicklung bestehender Vertragstypen und -konstellationen (wie hier der Übergang von den früheren Bauherrenmodellen mit den zugrunde liegenden Treuhandverträgen zu Bauträgermodellen mit Geschäftsbesorgungsverträgen) die bisher beanstandungsfrei waren, damit rechnen mussten, dass diese Verträge gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen könnten, wenn bezogen auf die konkreten Geschäfte und Vertragskonstellationen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1992 weder in der einschlägigen Rechtsprechung noch in der Literatur noch in Standesrichtlinien Hinweise auf die mögliche Nichtigkeit oder auch nur Bedenken daran gegeben waren (vgl. BGH 145, 265, 278).

  Insoweit können nach Auffassung des Senats an einen Steuerberater oder eine Steuerberatungsgesellschaft keine strengeren Anforderungen gestellt werden als an den juristisch fachkundigen Notar, der die - nichtigen - Verträge beurkundet hat (vgl. BGHZ 145, 265, 278; BGH ZIP 2003, 1692, 1696).

 
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 8 U 90/03

  Da der Anleger in diesem Fall die Anlage nicht erworben hätte, besteht der ihm zu ersetzende Schaden in dem Betrag, den er für den Erwerb der betroffenen Anlage aufgewendet hat, es sei denn der Aufklärungsmangel dient ihm nur als Vorwand zur Rückgängigmachung einer Investitionsentscheidung, die aus anderen Gründen gescheitert ist (vgl. BGHZ 123, 106, 111 f, 114).
• BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

  Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 8 U 90/03

  a) Der Prospekthaftung auch im Rahmen von Bauträgermodellen (vgl. BGHZ 145, 121 125 f) unterliegen in erster Linie diejenigen, die für die Geschicke des von der Klägerin sogenannten "Kapitalanlagepaketes" und für die Herausgabe des Prospektes verantwortlich sind, namentlich die Initiatoren, Gründer und Gestalter, einschließlich der sog. Hintermänner (vgl. BGHZ 145, 121, 125; BGH NJW 2004, 1376, 1378 f.; BGH, Urteil vom 12.2.2004 - III ZR 259/02 -).
• BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99

  Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 8 U 90/03

  a) Der Prospekthaftung auch im Rahmen von Bauträgermodellen (vgl. BGHZ 145, 121 125 f) unterliegen in erster Linie diejenigen, die für die Geschicke des von der Klägerin sogenannten "Kapitalanlagepaketes" und für die Herausgabe des Prospektes verantwortlich sind, namentlich die Initiatoren, Gründer und Gestalter, einschließlich der sog. Hintermänner (vgl. BGHZ 145, 121, 125; BGH NJW 2004, 1376, 1378 f.; BGH, Urteil vom 12.2.2004 - III ZR 259/02 -).
• BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

  Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 8 U 90/03

  Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zur Hinweis- und Aufklärungspflicht der im Rahmen eines Bauträgermodells darlehensgebenden Bank über versteckte Innenprovisionen (vgl. nur BGH ZIP 2003, 1692, 1694 m.w.N.; BGH NJW 2004, 59, 62) kann nach Auffassung des Senats auch der Geschäftsbesorger allenfalls dann zur Aufklärung über eine ihm bekannte versteckte Innenprovision verpflichtet sein, wenn die Provision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass der Geschäftsbesorger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von einer die Grenze der Sittenwidrigkeit überschreitenden Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste, d.h. wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung (vgl. BGH NJW 2003, 424, 425 f m.w.N.).
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 8 U 90/03

  Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zur Hinweis- und Aufklärungspflicht der im Rahmen eines Bauträgermodells darlehensgebenden Bank über versteckte Innenprovisionen (vgl. nur BGH ZIP 2003, 1692, 1694 m.w.N.; BGH NJW 2004, 59, 62) kann nach Auffassung des Senats auch der Geschäftsbesorger allenfalls dann zur Aufklärung über eine ihm bekannte versteckte Innenprovision verpflichtet sein, wenn die Provision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass der Geschäftsbesorger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von einer die Grenze der Sittenwidrigkeit überschreitenden Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste, d.h. wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung (vgl. BGH NJW 2003, 424, 425 f m.w.N.).
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 8 U 90/03

  Als Initiatoren der Kapitalanlage und Prospektverantwortliche wären die Beklagten verpflichtet gewesen, über die verdeckte Innenprovision als für die Kaufentscheidung wesentlichen Umstand aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 12.2.2004 - III ZR 359/02 -).

• LG Köln, 17.02.2011 - 2 O 364/02

  Rückabwicklung eines Erwerbs einer Wohneinheit im Wege eines Schadensersatzes …

  Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Köln das Urteil der Kammer vom 27.11.2003 mit Urteil vom 13.05.2004 (8 U 90/03, Bl. 177 ff. d.A.) aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Kammer zurückverwiesen.

  Nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engen Sinn haften den Erwerbern von im Wege eines Bauträgermodells errichteten und aufgrund eines Prospektes vertriebenen Immobilien die Personen wegen eines falschen oder unvollständigen Prospektinhalts auf Schadensersatz, die auf die Konzeption des konkreten Modells maßgeblich Einfluss genommen haben und damit für die Herausgabe des Prospektes verantwortlich sind, namentlich die Initiatoren, Gründer und Gestalter des Bauträgermodells, einschließlich der sogenannten Hintermänner (BGH…, Urteil vom 07.09.2000, VII ZR 443/99, zitiert nach juris Rn. 31; OLG Köln, Urteil vom 13.05.2004, 8 U 90/03, S. 13 m.w.Nw.).

  Als Initiatoren der Kapitalanlage und Prospektverantwortliche waren die Beklagten zu 1) und 3) verpflichtet, die Klägerin über die verdeckte Innenprovision als für die Kaufentscheidung wesentlichen Umstand aufzuklären (BGH…, Urteil vom 12.02.2004, III ZR 359/02, zitiert nach juris Rn. 31 ff., 39; OLG Köln, Urteil vom 13.05.2004, 8 U 90/03, S. 15).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Feststellung einer Erkrankung des Hörorgans

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86

  Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2004 - 8 U 90/03

  Im Arzthaftungsprozeß ist es grundsätzlich Sache des klagenden Patienten, den Nachweis eines haftungsbegründenden Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit, was den geltend gemachten Körper - und Gesundheitsschaden angeht, zu erbringen ( vgl. BGH NJW 1987, 1482; BGH NJW 1995, 1618 ).
• BGH, 24.01.1995 - VI ZR 60/94

  Darlegungs- und Beweislast bei einem Lagerungsschaden im Krankenhaus aufgrund …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2004 - 8 U 90/03

  Im Arzthaftungsprozeß ist es grundsätzlich Sache des klagenden Patienten, den Nachweis eines haftungsbegründenden Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit, was den geltend gemachten Körper - und Gesundheitsschaden angeht, zu erbringen ( vgl. BGH NJW 1987, 1482; BGH NJW 1995, 1618 ).