Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragung einer Steuerberaterkanzlei; Auskunftsansprüche zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung; Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung zwischen Schuldner und Gläubiger in Form eines Abwicklungsverhältnisses; Nachträgliches Wegfallen der ...

• Judicialis

  StGB § 203; ; StGB § ... 203 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 260; ; BGB § 104 Nr. 2; ; BGB § 812 ff.; ; BGB § 855; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt.; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 203 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 203 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 242; ; StBerG § 57; ; StBerG § 5; ; StBerG § 66; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 203; BGB § 104; BGB § 105; BGB § 134; BGB § 242; BGB § 260; BGB § 812; ZPO § 511
  Grenzen der Schweigepflicht gem. § 203 StGB bei Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei an einen Mitarbeiter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach fehlgeschlagener Übertragung einer Steuerberaterkanzlei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2006, 1263

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Rostock, 28.10.2005 - 8 U 91/04

  (3.3) Eine Steuerberater darf zwar grundsätzlich einen steuerrechtskundigen Mitarbeiter mit der Besorgung der ihm übertragenen Steuerangelegenheiten betrauen, ohne damit ein Mandantengeheimnis unbefugt zu offenbaren (vgl. BGH, NJW 1991, 2955; BGH, NJW 1995, 2915 m.w.N.) wie sich auch indirekt aus § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB ergibt.

  Die Mitarbeiter des Steuerberaters gehören zum "Kreis der zum Wissen Berufenen" und es wird außerdem die Weitergabe von Geheimnissen an sachgerecht eingesetzt Hilfskräfte durch eine stillschweigende oder mutmaßliche Einwilligung des Mandanten gedeckt (vgl. BGH, NJW 1995, 2915 [2916]).

  Demjenigen, der rechtmäßig eine fremde Angelegenheit umfassend kennen gelernt hat, kann diese nicht mehr im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB unbefugt offenbart werden (vgl. BGH, NJW 1995, 2915, [2916]).

• BGH, 14.01.2002 - II ZR 354/99

  Gegenstand und Umfang eines Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits …

  Auszug aus OLG Rostock, 28.10.2005 - 8 U 91/04

  Der Anspruch nach § 812 Abs. 1 BGB ist in erster Linie auf Herausgabe des Erlangten selbst gerichtet, der Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB ist subsidiär (vgl. BGH, NJW 2002, 1340, 1341).

  Fehlt es an dieser Bereitschaft oder ist diese nicht feststellbar, so ist der Beklagte als Bereicherungsschuldner zur Herausgabe außer Stande mit der Folge, dass er nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz schuldet (vgl. BGH, NJW 2002, 1340, [1341] "Zierfischurteil").

• BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

  Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

  Auszug aus OLG Rostock, 28.10.2005 - 8 U 91/04

  (3.1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, NJW 2001, 2462 [2463] m.w.N.) verletzt ein Vertrag über die Veräußerung einer Anwalts- oder Steuerberaterkanzlei, in der sich der Veräußerer zur Übergabe der Mandantenakten ohne Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, deren informationelles Selbstbestimmungsrecht und die dem Veräußerer nach § 203 StGB auferlegte Schweigepflicht.

 
• BGH, 19.10.1993 - XI ZR 73/93

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Auskunft und Rechnungslegung

  Auszug aus OLG Rostock, 28.10.2005 - 8 U 91/04

  Bei einer Verurteilung zur Auskunfterteilung ist in erster Linie auf den Aufwand an Arbeitszeit und Kosten abzustellen, um die Beschwer zu bestimmen (BGH NJW-RR 1994, 174).
• BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

  Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …

  Auszug aus OLG Rostock, 28.10.2005 - 8 U 91/04

  (3.3) Eine Steuerberater darf zwar grundsätzlich einen steuerrechtskundigen Mitarbeiter mit der Besorgung der ihm übertragenen Steuerangelegenheiten betrauen, ohne damit ein Mandantengeheimnis unbefugt zu offenbaren (vgl. BGH, NJW 1991, 2955; BGH, NJW 1995, 2915 m.w.N.) wie sich auch indirekt aus § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB ergibt.
• BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99

  "Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung …

  Auszug aus OLG Rostock, 28.10.2005 - 8 U 91/04

  Allerdings ist der Schuldner ausnahmsweise nach Treu und Glauben zur Auskunft verpflichtet, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Unwissenheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (hM; vgl. BGH NJW 2002, 2475 [2476]; Bamberger/Roth, BGB-Komm. § 260 Rdn 9 m.w.N.).

• LAG Hamm, 21.04.2015 - 14 Sa 1249/14

  Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers …

  Die Grundsätze gelten entsprechend für Steuerberater (vgl. OLG Rostock, 28. August 2005, 8 U 91/04, OLGR Rostock 2006, 242, 2. a) aa) (3.3) der Gründe).