Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 280 BGB; § 281 BGB; § 130 Abs. 1 S. 2 BGB; § 119 Abs. 2 BGB; § 121 BGB; § 143 BGB; § 444 BGB; § 475 BGB; § 287 ZPO
Begründung eines verbindlichen Warenangebots durch Einstellen eines Angebots auf der Webseite von eBay; Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion durch Angebot und Annahme; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung ... - LawCommunity.de
Stornierung eines Auktionsangebots bei eBay
- IWW
- JurPC
BGB § 130 Abs. 1, BGB § 119 Abs. 2
Verbindlichkeit eines Angebots bei eBay - aufrecht.de
Kaufangebot bei eBay ist verbindlich
- nomos.de , S. 24
Auktion, Anfechtung von Willenserklärungen, eBay
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung eines verbindlichen Warenangebots durch Einstellen eines Angebots auf der Webseite von eBay; Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion durch Angebot und Annahme; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Internetauktion - Einstellen eines Angebots begründet ein verbindliches Angebot - vorzeitige Beendigung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Internetauktion ein verbindliches Angebot - vorzeitige Beendigung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- online-und-recht.de
- afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)
Angebote bei eBay sind verbindlich
- Judicialis
- Prof. Dr. Lorenz
Widerruf einer Offerte bei "ebay"-Auktionen bei vorzeitiger Beendigung der "Auktion", Bedeutung der AGB von "ebay"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 119 Abs. 2 § 130 Abs. 1
Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion als verbindliches Angebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Angebotsrücknahme bei eBay
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Schuldrecht - Online-Auktion: Vorzeitige Beendigung der Auktion beseitigt das Rechtsgeschäft nicht
- heise.de (Pressebericht, 03.08.2005)
Kaufangebot bei eBay ist laut Gerichtsurteil verbindlich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Angebotsrücknahme bei eBay
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wer bei eBay einstellt, muss auch verkaufen!
- advogarant.de (Kurzinformation)
Einstellung Warenangebot bei Ebay und Verbindlichkeit
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
EBay-Bieter ist an sein Angebot gebunden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autokauf per eBay - Verkäufer machte Rückzieher: Schadenersatz
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Auktion vorzeitig beendet - Schadensersatz droht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verkaufs-Angebot bei Online-Auktionen verbindlich
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Ebay-Anbieter sind an ihr Angebot gebunden
- wgk.eu (Kurzinformation)
EBay-Handel: Bei Abbruch einer Internetauktion kommt der Kaufvertrag mit dem zum zu diesem Zeitpunkt
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Ebay-Anbieter sind an ihr Angebot gebunden
- it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)
Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
EBay
- beck.de (Leitsatz)
Verbindliches Kaufangebot trotz Abbruch einer Internetauktion
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verkaufs-Angebot bei Online-Auktionen verbindlich
- juraforum.de (Kurzinformation)
E-Bay-Auktion ist mit Einstellen des Angebots verbindlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EBay-Angebot des Anbieters ist mit Einstellen der Ware im Internet verbindlich - Verkäufer kann sich nicht durch vorzeitige Beendigung der Auktion seiner Verpflichtung entziehen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ebay: Rechtsgültiger Vertrag trotz Rücknahme der Auktion // Sachverhalt
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Schuldrecht - Online-Auktion: Vorzeitige Beendigung der Auktion beseitigt das Rechtsgeschäft nicht
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 130 Abs. 1, 119 Abs. 2 BGB
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Website von eBay begründet ein verbindliches Angebot, das nur durch Anfechtung beseitigt werden kann. - afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)
Angebote bei eBay sind verbindlich
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vertragsschluss bei vorzeitiger Beendigung einer eBay Auktion durch den Anbieter
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 11.03.2005 - 12 O 2731/04
- OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2556
- MDR 2006, 80
- MMR 2005, 766
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05
Der Beklagte hat zwar die Internetauktion unter Berufung auf die eBay Grundsätze vorzeitig beendet und die bis dahin abgegebenen Gebote gestrichen; das berührt indes die Wirksamkeit seines zuvor abgegebenen Angebots nicht (…vgl. KG und LG Berlin a.a.O.; LG Coburg MMR 2005, 330 f). - LG Berlin, 20.07.2004 - 4 O 293/04
Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung einer Online-Auktion über ebay
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05
Die Besonderheiten von Internetauktionen erfordern die Unwiderruflichkeit der Vertragsangebote; der Bieter wäre der Willkür des Anbieters ausgesetzt, wenn dieser es sich jederzeit überlegen könnte, ob er ein Angebot gelten lassen will oder nicht (vgl. KG NJW 2005, 1053; LG Berlin NJW 2004, 2831 f.). - KG, 25.01.2005 - 17 U 72/04
EBay-Auktion: Verbindliches Verkaufsangebot trotz vorzeitigen Abbruchs der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05
Die Besonderheiten von Internetauktionen erfordern die Unwiderruflichkeit der Vertragsangebote; der Bieter wäre der Willkür des Anbieters ausgesetzt, wenn dieser es sich jederzeit überlegen könnte, ob er ein Angebot gelten lassen will oder nicht (vgl. KG NJW 2005, 1053; LG Berlin NJW 2004, 2831 f.). - BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05
Der Beklagte hat das Fahrzeug zwecks Durchführung einer OnlineAuktion auf der Webesite von eBay eingestellt und die Angebotsseite für die Versteigerung des Pkw freigeschaltet; darin liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff = NJW 2002, 363) die ausdrückliche Erklärung, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot an.
- OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06
Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
Das Landgericht ist zutreffend vom Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages über den Rübenroder gemäß § 433 Abs. 1 BGB ausgegangen, dadurch dass der Beklagte durch das Anbieten des Rübenroders auf der Internet-Plattform Ebay ein verbindliches Verkaufsangebot (allg. Meinung, vgl. nur BGH NJW 2002, 363 ff.; OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556 ff.) abgegeben hatte, das der Kläger durch Abgabe des Höchstgebots angenommen hat. - OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
b) Von der Instanzrechtsprechung wurde vor Erlass des Urteils des BGH vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, siehe oben I 1) überwiegend davon ausgegangen, dass die Wirksamkeit des durch das Einstellen eines Artikels auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründeten verbindlichen Angebots nur in den gesetzlich zulässigen Möglichkeiten, etwa mittels einer Anfechtung, wieder beseitigt werden kann (so OLG Oldenburg NJW 2005, 2556; OLG Koblenz MMR 2009, 630; KG NJW 2005, 1053; LG Koblenz MMR 2009, 419; LG Berlin MMR 2007, 802; LG Berlin NJW 2004, 2831). - AG Gummersbach, 28.06.2010 - 10 C 25/10
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
Nach den Allgemeinen ebay-Bedingungen, die zur Auslegung der vom Beklagten und vom Kläger abgegebenen Willenserklärungen herangezogen werden können (BGH NJW 2002, 363; OLG Oldenburg NJW 2005, 2556), einigten sich die Parteien gleichzeitig darüber, dass bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden - hier dem Kläger - ein Vertrag über den Erwerb der Ware zustande kommen sollte.
- LG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 16 S 3/06
Beschaffenheitsangabe bei eBay-Angebot; Schadensersatzanspruch
Es kommt deshalb auf den Wert der Sache zum Zeitpunkt der Internetauktion an (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, Az. 8 U 93/05, NJW 2005, 2556 f.). - LG Bonn, 05.06.2012 - 18 O 314/11
Zulässigkeit der Angebotsrücknahme im Rahmen des Internetauktionshauses ebay gem. …
So begründet beispielsweise die Beschädigung eines eingestellten Artikels nicht ohne weiteres ein Anfechtungsrecht wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556, 2557, für den Fall eines Ölverlusts des Getriebes des eingestellten gebrauchten Pkw; a.A. im Allgemeinen wohl Arens, MMR-Aktuell 2011, 324839).Darüber hinaus ist das Anfechtungsrecht des Verkäufers gemäß § 119 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn er sich hierdurch der Mängelhaftung entziehen könnte (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556, 2557;… Palandt/Ellenberger, 68. Aufl. 2009, § 119 Rn. 28;… MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl. 2012, § 119 Rn. 31).
- LG Karlsruhe, 09.08.2013 - 9 S 391/12
Haftung des Anbieters von Goldwaren bei Ebay: Gesteigerter Verkehrsschutz für die …
Dabei ist auf den Wert der Sache im Zeitpunkt der Internetauktion abzustellen (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005 - 8 U 93/05 -, NJW 2005, 2556, 2557). - AG Bremen, 05.12.2012 - 23 C 317/12
Schadensersatzpflicht des Händlers bei Abbruch einer eBay-Auktion
Unter Zugrundelegung der Allgemeinen ebay-Bedingungen und einer daraus resultierenden Auslegung der vom Kläger und Beklagten abgegebenen Willenserklärungen (vgl. BGH NJW 2002, 363; OLG Oldenburg NJW 2005, 2556) wird deutlich, dass sich die Parteien darüber einig waren, dass auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Mobiltelefons wirksam wird. - AG Menden, 24.08.2011 - 4 C 390/10
Verkäufer bei eBay ist nicht zur Zurücknahme seines Verkaufsangebots im Falle …
Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, sodass auch nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsschluss mit dem Meistbietenden erfolgt ist (vergleiche: BGH, NJW 2005, 53; BGH, NJW 2002, 363; BGH, Urteil vom 08.06.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 305/10; OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556; Kammergericht, NJW 2005, 1053; LG Berlin, NJW-RR 2009, 132; LG Koblenz, MMR 2009, 419; AG Menden, NJW 2004, 1329). - OLG Hamm, 27.02.2007 - 21 W 8/07
Abschluss eines Werkvertrages in einer Internetauktion - Vertragsschluss zwischen …
Bei einer Internetauktion werden die AGB des Auktionsportals nicht als solche rechtsgeschäftlich in die Vertragsverhältnisse der Beteiligten einbezogen; sie sind jedoch Grundlage für die Auslegung ihrer Erklärungen (vgl. BGH NJW 2002, 363; OLG Oldenburg NJW 2005, 2556; Heiderhoff ZIP 2006, 793). - OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
Das Anfechtungsrecht des Verkäufers gemäß § 119 Abs. 2 BGB ist aber ausgeschlossen, wenn er sich hierdurch der Mängelhaftung entziehen könnte (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, 8 U 93/05, NJW 2005, 2556, 2557;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage 2014, § 119 Rn. 28;… MünchKomm/Armbrüster, BGB, 6. Auflage 2012, § 119 Rn. 31).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 8 U 93/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 278 BGB, § 823 BGB, § 843 BGB, § 287 ZPO, § 280 BGB
Arzt- und Krankenhaushaftung für Behandlungsfehler bei der Operation - Judicialis
BGB § 278
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Haftung des behandelnden Arztes bei Überkorrektur einer Valgus-Fehlstellung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung des behandelnden Arztes bei Überkorrektur einer Valgus-Fehlstellung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 18 O 225/01
- OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 8 U 93/05