Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Prozessführungsrecht als Aufgabe und Befugnis eines Sequesters; Bestellung eines Sequesters zur Sicherung des Insolvenzverfahrens; Maßnahmen der Sicherung und Erhaltung der Masse

 
• Judicialis

  KO § 106

• rewis.io
• rechtsportal.de

  KO § 106
  Aufgaben und Befugnisse eines Sequesters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91

  Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 97/01

  Die Bestellung eines Sequesters nach, § 106 KO dient der Sicherung des Zwecks des Insolvenzverfahrens, der in der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger besteht; die Aufgaben und Befugnisse des Sequesters beschränken sich nach dem Recht der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung auf Maßnahmen der Sicherung und Erhaltung der Masse (BGHZ 86, 190, 195 f.; 118, 374, 378; 130, 38, 41).
• BGH, 22.12.1982 - VIII ZR 214/81

  Anfechtbarkeit der Verrechnung eines vom Sequester geleisteten …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 97/01

  Die Bestellung eines Sequesters nach, § 106 KO dient der Sicherung des Zwecks des Insolvenzverfahrens, der in der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger besteht; die Aufgaben und Befugnisse des Sequesters beschränken sich nach dem Recht der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung auf Maßnahmen der Sicherung und Erhaltung der Masse (BGHZ 86, 190, 195 f.; 118, 374, 378; 130, 38, 41).
• BGH, 13.07.1987 - II ZB 48/87

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch einstweilige Anordnungen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 97/01

  Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel nicht die Prozeßführung, da auch bei Erlaß eines allgemeinen Verfügungsverbots das Prozeßführungsrecht des Schuldners bestehen bleibt (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1987 - II ZB 48/87, ZIP 1987, 1195, 1196).

 
• OLG Hamburg, 28.01.1987 - 11 U 14/87

  Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 97/01

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur dennoch ausnahmsweise dem Sequester ein Prozeßführungsrecht zuerkannt wird, beschränkt sich dies auf unaufschiebbare Notmaßnahmen, die zur Sicherung der Masse erforderlich sind und in denen die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens nicht abgewartet werden kann (vgl. OLG Hamburg ZIP 1987, 385, 386;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 106 Rdnr. 13 l;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 106 KO Anm. 4;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. vor § 50 Rdnr. 26;… Hess, 5. Aufl., KO, § 106, Rdnr. 52).
• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94

  Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

  Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 97/01

  Die Bestellung eines Sequesters nach, § 106 KO dient der Sicherung des Zwecks des Insolvenzverfahrens, der in der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger besteht; die Aufgaben und Befugnisse des Sequesters beschränken sich nach dem Recht der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung auf Maßnahmen der Sicherung und Erhaltung der Masse (BGHZ 86, 190, 195 f.; 118, 374, 378; 130, 38, 41).
• OLG Celle, 04.02.1987 - 2 W 5/87

  Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 97/01

  Zu den Aufgaben des Sequesters gehört es nicht, durch Führung von Aktivprozessen Masse herbeizuschaffen (vgl. OLG Celle, WM 1987, 513), auch wenn ihm im Interesse der Sicherung der Masse die Einziehung ausstehender Forderungen übertragen ist.

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung