Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG
  Grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage; hier: für neue Gutachten zu China abgelehnt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage; Einheitliche und gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung; Frage der Verfolgungsgefährdung ...

 
• Judicialis

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; ; AsylVfG § 78 Abs. 4 Satz 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2000 - 11 A 12211/99

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Die vom ihm aufgeworfenen Tatsachenfragen sind in dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung mit der einhelligen und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet worden, wonach eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines chinesischen Rückkehrers nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und nicht besonders herausgehobener exilpolitischer Betätigung als einfaches Mitglied der ADC/FDC und als bloßer Teilnehmer an Demonstrationen und Protestaktionen nicht anzunehmen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 - A 4 S 15/94 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 BA 95.32963 - BayVBl. 1996 S. 671 = juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95 - juris, Beschlüsse vom 26. August 1997 - 11 A 12080/97 - juris, vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG - juris, und vom 26. Juni 2001 - 10 A 10362/01.OVG - juris ; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - juris; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - jeweils juris, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 1 A 101/97.A -, 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -, 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A - und vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A - jeweils juris , sowie Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A - juris ).

  Selbst wenn man darin die Schaffung einer Verfolgungsmöglichkeit sähe, besagt das noch nichts darüber, ob diese auch tatsächlich im Falle der späteren Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - entgegen den sonstigen Erkenntnissen - gegen alle Demonstrationsteilnehmer unterschiedslos genutzt wird (vgl. dazu auch OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O.); im Gegenteil eröffnet die genaue Überwachung exilpolitischer Aktivitäten den chinesischen Dienststellen gerade die Möglichkeit, zwischen den potentiell gefährlichen "führenden Köpfen" und den lediglich asyltaktisch motivierten Mitläufern zu unterscheiden (vgl. auch OVG NW…, Urteil vom 24. April 1998 a.a.O.).

  Die von ihm angesprochenen sieben Beispielsfälle sind dafür schon wegen ihrer überwiegend hervorgehobenen beruflichen Stellung nicht repräsentativ, lassen ebenso wenig wie seine sonstigen Ausführungen die von ihm undifferenziert gezogenen Schlussfolgerungen zu und könnten jedenfalls als Einzelfälle angesichts der großen Zahl der Abschiebungen nach China auch keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für jeden exilpolitisch tätig gewesenen Rückkehrer begründen (vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.;… OVG NW, Beschlüsse vom 11. Januar 1999, 26. Januar und 5. Februar 2000 jeweils a.a.O.; OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O.).

  Abgesehen davon, dass das Gutachten des Dr. Weyrauch in den einschlägigen Passagen auf Berichten von "im Ausland lebenden Verbindungsleuten und Vertrauenspersonen" und von anderen "Informanten" beruht, die Dr. Weyrauch zufolge "politische und sogar vereinzelt in Asylfragen persönliche Interessen vertreten", und dass es schon deshalb in seinem Aussagegehalt recht fraglich ist (vgl. auch OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O.;… OVG NW, Beschlüsse vom 26. Januar 2000 und 5. Februar 2001 a.a.O.), ist in ihm zum tatsächlichen Verfolgungsinteresse des chinesischen Staates u.a. ausgeführt, dass es für den Bestand des kommunistischen Staates nur von untergeordneter Bedeutung ist, wenn fernab von der chinesischen Bevölkerung Handlungen gegen den Staat begangen werden, und dass die große Zahl der der Weltöffentlichkeit unbekannten chinesischen Migranten, die aus dem Ausland abgeschoben werden, kein großes Verfolgungsinteresse erlebt.

  Nur vereinzelte Übergriffe gegen untergeordnet exilpolitisch tätige Rückkehrer könnten aber die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr für jeden von ihnen nicht rechtfertigen (vgl. auch OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O. und OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; ADC; Asyl; Asylantragsteller; …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Die vom ihm aufgeworfenen Tatsachenfragen sind in dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung mit der einhelligen und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet worden, wonach eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines chinesischen Rückkehrers nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und nicht besonders herausgehobener exilpolitischer Betätigung als einfaches Mitglied der ADC/FDC und als bloßer Teilnehmer an Demonstrationen und Protestaktionen nicht anzunehmen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 - A 4 S 15/94 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 BA 95.32963 - BayVBl. 1996 S. 671 = juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95 - juris, Beschlüsse vom 26. August 1997 - 11 A 12080/97 - juris, vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG - juris, und vom 26. Juni 2001 - 10 A 10362/01.OVG - juris ; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - juris; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - jeweils juris, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 1 A 101/97.A -, 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -, 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A - und vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A - jeweils juris , sowie Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A - juris ).

  Zudem hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass amnesty international keine Erkenntnisse über einzelne Verfolgungsschicksale hat benennen können (vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 13. Dezember 1995 a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 a.a.O.).

  Die von ihm angesprochenen sieben Beispielsfälle sind dafür schon wegen ihrer überwiegend hervorgehobenen beruflichen Stellung nicht repräsentativ, lassen ebenso wenig wie seine sonstigen Ausführungen die von ihm undifferenziert gezogenen Schlussfolgerungen zu und könnten jedenfalls als Einzelfälle angesichts der großen Zahl der Abschiebungen nach China auch keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für jeden exilpolitisch tätig gewesenen Rückkehrer begründen (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.;… OVG NW, Beschlüsse vom 11. Januar 1999, 26. Januar und 5. Februar 2000 jeweils a.a.O.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O.).

  Nur vereinzelte Übergriffe gegen untergeordnet exilpolitisch tätige Rückkehrer könnten aber die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr für jeden von ihnen nicht rechtfertigen (vgl. auch OVG Koblenz…, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1995 - 11 A 13385/95

  Staatsangehöriger der Volksrepublik China; Politische Verfolgung; Illegale …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Die vom ihm aufgeworfenen Tatsachenfragen sind in dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung mit der einhelligen und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet worden, wonach eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines chinesischen Rückkehrers nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und nicht besonders herausgehobener exilpolitischer Betätigung als einfaches Mitglied der ADC/FDC und als bloßer Teilnehmer an Demonstrationen und Protestaktionen nicht anzunehmen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 - A 4 S 15/94 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 BA 95.32963 - BayVBl. 1996 S. 671 = juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95 - juris, Beschlüsse vom 26. August 1997 - 11 A 12080/97 - juris, vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG - juris, und vom 26. Juni 2001 - 10 A 10362/01.OVG - juris ; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - juris; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - jeweils juris, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 1 A 101/97.A -, 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -, 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A - und vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A - jeweils juris , sowie Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A - juris ).

  Zudem hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass amnesty international keine Erkenntnisse über einzelne Verfolgungsschicksale hat benennen können (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 a.a.O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 a.a.O.).

  Schließlich wecken die Ausführungen des Klägers auf Seite 5 unten seines Zulassungsantrags zur Frage der Verfolgungsgefährdung wegen illegaler Ausreise keine begründeten Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die es übereinstimmend mit der ausführlich und auf Grund zahlreicher Erkenntnisquellen begründeten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 a.a.O.) getroffen hat, wonach die illegale Ausreise keine politische Straftat darstellt und allenfalls verhängte Geldbußen nicht an die politische Überzeugung der Betroffenen anknüpfen, sondern als bloße Geldbeschaffungsmaßnahmen zu bewerten sind.

 
• VGH Hessen, 22.07.1994 - 13 UZ 1952/94

  Zulassung der Berufung in Asylsachen wegen grundsätzlicher Bedeutung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Der Umstand, dass das angerufene Berufungsgericht - wie hier - eine bestimmte Rechts- oder Tatsachenfrage noch nicht in einem Berufungsverfahren geklärt hat, reicht für die Bejahung einer Klärungsbedürftigkeit allein nicht aus (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. Juli 1994 - 13 UZ 1952/94 - juris; OVG NW, Beschluss vom 9. August 2000 - 11 A 2370/00.A - juris).

  Dazu hätte er durch die Benennung abweichender verwaltungs- oder oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, gegensätzlicher Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten, Presseberichte oder sonstiger Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darlegen müssen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in seiner Antragsschrift zutreffend sind, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf, weil die aufgeworfenen Fragen einer unterschiedlichen Beantwortung zugänglich sind und es nicht von vornherein absehbar ist, dass das Berufungsverfahren lediglich zu einer Bestätigung der Auffassung des Verwaltungsgerichts führen kann (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Juli 1994 a.a.O. und vom 2. November 1995 - 13 UZ 3615/95 - juris; OVG Weimar, Beschluss vom 16. Juli 1999 - 3 EO 510/00 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 1 A 1399/97

  China, Abschiebungsschutz, Situation bei Rückkehr, Ein-Kind-Politik, …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Die vom ihm aufgeworfenen Tatsachenfragen sind in dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung mit der einhelligen und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet worden, wonach eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines chinesischen Rückkehrers nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und nicht besonders herausgehobener exilpolitischer Betätigung als einfaches Mitglied der ADC/FDC und als bloßer Teilnehmer an Demonstrationen und Protestaktionen nicht anzunehmen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 - A 4 S 15/94 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 BA 95.32963 - BayVBl. 1996 S. 671 = juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95 - juris, Beschlüsse vom 26. August 1997 - 11 A 12080/97 - juris, vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG - juris, und vom 26. Juni 2001 - 10 A 10362/01.OVG - juris ; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - juris; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - jeweils juris, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 1 A 101/97.A -, 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -, 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A - und vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A - jeweils juris , sowie Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A - juris ).

  Selbst wenn man darin die Schaffung einer Verfolgungsmöglichkeit sähe, besagt das noch nichts darüber, ob diese auch tatsächlich im Falle der späteren Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - entgegen den sonstigen Erkenntnissen - gegen alle Demonstrationsteilnehmer unterschiedslos genutzt wird (vgl. dazu auch OVG Koblenz…, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O.); im Gegenteil eröffnet die genaue Überwachung exilpolitischer Aktivitäten den chinesischen Dienststellen gerade die Möglichkeit, zwischen den potentiell gefährlichen "führenden Köpfen" und den lediglich asyltaktisch motivierten Mitläufern zu unterscheiden (vgl. auch OVG NW, Urteil vom 24. April 1998 a.a.O.).

• OVG Sachsen, 27.07.1995 - A 4 S 15/94

  China; Staatsangehörigkeit; Politische Verfolgung; Ungesetzliches Verlassen des …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Die vom ihm aufgeworfenen Tatsachenfragen sind in dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung mit der einhelligen und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet worden, wonach eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines chinesischen Rückkehrers nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und nicht besonders herausgehobener exilpolitischer Betätigung als einfaches Mitglied der ADC/FDC und als bloßer Teilnehmer an Demonstrationen und Protestaktionen nicht anzunehmen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 - A 4 S 15/94 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 BA 95.32963 - BayVBl. 1996 S. 671 = juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95 - juris, Beschlüsse vom 26. August 1997 - 11 A 12080/97 - juris, vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG - juris, und vom 26. Juni 2001 - 10 A 10362/01.OVG - juris ; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - juris; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - jeweils juris, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 1 A 101/97.A -, 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -, 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A - und vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A - jeweils juris , sowie Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A - juris ).

  Zudem sind in der Stellungnahme des Journalisten Morf-Loffredo keine dieser angeblichen "Zeugnisse" bezeichnet, so dass mangels konkreter Angaben auch nicht dargelegt ist, dass die behauptete Verbringung von Flüchtlingen in Umerziehungslager gerade wegen ihrer illegalen Ausreise erfolgt ist (vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 1 A 1713/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines chinesischen Staatsbürgers; …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Die vom ihm aufgeworfenen Tatsachenfragen sind in dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung mit der einhelligen und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet worden, wonach eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines chinesischen Rückkehrers nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und nicht besonders herausgehobener exilpolitischer Betätigung als einfaches Mitglied der ADC/FDC und als bloßer Teilnehmer an Demonstrationen und Protestaktionen nicht anzunehmen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 - A 4 S 15/94 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 BA 95.32963 - BayVBl. 1996 S. 671 = juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95 - juris, Beschlüsse vom 26. August 1997 - 11 A 12080/97 - juris, vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG - juris, und vom 26. Juni 2001 - 10 A 10362/01.OVG - juris ; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - juris; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - jeweils juris, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 1 A 101/97.A -, 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -, 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A - und vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A - jeweils juris , sowie Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A - juris ).

  Abgesehen davon, dass das Gutachten des Dr. Weyrauch in den einschlägigen Passagen auf Berichten von "im Ausland lebenden Verbindungsleuten und Vertrauenspersonen" und von anderen "Informanten" beruht, die Dr. Weyrauch zufolge "politische und sogar vereinzelt in Asylfragen persönliche Interessen vertreten", und dass es schon deshalb in seinem Aussagegehalt recht fraglich ist (vgl. auch OVG Koblenz…, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O.; OVG NW, Beschlüsse vom 26. Januar 2000 und 5. Februar 2001 a.a.O.), ist in ihm zum tatsächlichen Verfolgungsinteresse des chinesischen Staates u.a. ausgeführt, dass es für den Bestand des kommunistischen Staates nur von untergeordneter Bedeutung ist, wenn fernab von der chinesischen Bevölkerung Handlungen gegen den Staat begangen werden, und dass die große Zahl der der Weltöffentlichkeit unbekannten chinesischen Migranten, die aus dem Ausland abgeschoben werden, kein großes Verfolgungsinteresse erlebt.

• VGH Bayern, 09.08.1995 - 2 BA 95.32963

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Die vom ihm aufgeworfenen Tatsachenfragen sind in dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung mit der einhelligen und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet worden, wonach eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines chinesischen Rückkehrers nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und nicht besonders herausgehobener exilpolitischer Betätigung als einfaches Mitglied der ADC/FDC und als bloßer Teilnehmer an Demonstrationen und Protestaktionen nicht anzunehmen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 - A 4 S 15/94 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 BA 95.32963 - BayVBl. 1996 S. 671 = juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95 - juris, Beschlüsse vom 26. August 1997 - 11 A 12080/97 - juris, vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG - juris, und vom 26. Juni 2001 - 10 A 10362/01.OVG - juris ; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - juris; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - jeweils juris, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 1 A 101/97.A -, 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -, 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A - und vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A - jeweils juris , sowie Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A - juris ).

  Dieser Bedeutungsverlust hat etwa nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes (AA), die grundsätzlich eine verlässliche Beurteilung ermöglichen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 a.a.O.), dazu geführt, dass die FDC/ADC - wie auch das Verwaltungsgericht auf Seite 11 seiner Entscheidungsgründe ausgeführt hat - von der chinesischen Regierung nunmehr zwar immer noch als feindlich und unbequem, aber nicht mehr als gefährlich eingestuft wird, und dass deshalb nur ihre führenden Köpfe bzw. ihre prominent in der Öffentlichkeit hervorgetretenen Anführer verfolgungsgefährdet sind (vgl. u.a. Lagebericht des AA vom 23. November 1998 S. 6 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1998 - A 6 S 3271/96

  China: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen illegaler Ausreise, …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Die vom ihm aufgeworfenen Tatsachenfragen sind in dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung mit der einhelligen und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet worden, wonach eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines chinesischen Rückkehrers nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und nicht besonders herausgehobener exilpolitischer Betätigung als einfaches Mitglied der ADC/FDC und als bloßer Teilnehmer an Demonstrationen und Protestaktionen nicht anzunehmen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 - A 4 S 15/94 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 BA 95.32963 - BayVBl. 1996 S. 671 = juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95 - juris, Beschlüsse vom 26. August 1997 - 11 A 12080/97 - juris, vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG - juris, und vom 26. Juni 2001 - 10 A 10362/01.OVG - juris ; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - juris; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - jeweils juris, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 1 A 101/97.A -, 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -, 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A - und vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A - jeweils juris , sowie Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A - juris ).

  Zudem hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass amnesty international keine Erkenntnisse über einzelne Verfolgungsschicksale hat benennen können (vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 13. Dezember 1995 a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2000 - 11 A 2370/00

  Guinea, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Der Umstand, dass das angerufene Berufungsgericht - wie hier - eine bestimmte Rechts- oder Tatsachenfrage noch nicht in einem Berufungsverfahren geklärt hat, reicht für die Bejahung einer Klärungsbedürftigkeit allein nicht aus (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. Juli 1994 - 13 UZ 1952/94 - juris; OVG NW, Beschluss vom 9. August 2000 - 11 A 2370/00.A - juris).
• OVG Saarland, 19.05.1999 - 9 R 22/98

  Protestveranstaltungen; China; Annmahme einer politischen Verfolgung; Illegale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1997 - 1 A 1402/97

  Berufung; Asylverfahren; Begründung; Gefahr der Verfolgung; Rückkehr in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 15 A 1139/97

  Voraussetzungen des Vorliegens des ausländerrechtlichen Anspruchs eines in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 1 A 101/97

  China, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - 1 A 296/00

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen exilpolitischen Aktivitäten
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1997 - 11 A 12080/97

  Volksrepublik China; China; Politische Verfolgung; Illegale Ausreise; ADC/FDC
• VGH Hessen, 02.11.1995 - 13 UZ 3615/95

  Berufungszulassung in Asylverfahren: zum Darlegungserfordernis im Falle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 1 A 1955/97
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 10 A 10362/01

• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im …

  Schließlich muss dargelegt werden, warum die aufgeworfene konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage für das Verwaltungsgericht erheblich war und warum sie sich auch im Berufungsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, Juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, Juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, Juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; Sächs. OVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - Juris;… Berlit in: GK-AsylVfG, § 78 Rn. 609 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel entgegengestellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 214).
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2018 - A 4 S 169/18

  Keine "teleologische Reduktion" bei Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

  Schließlich muss dargelegt werden, warum die aufgeworfene konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage für das Verwaltungsgericht erheblich war und warum sie sich auch im Berufungsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, Juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, Juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, Juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; Sächs. OVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - Juris;… Berlit in: GK-AsylVfG, § 78 Rn. 609 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 1047/00

  China, Ein-Kind-Politik, Familienplanung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2001, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13. September 2001, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O..

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2001, a.a.O., Beschluss vom 27. Februar 2001, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156 ff.; Nieders.

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14

  Behandlung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 31 Abs. 6 AsylVfG 1992

  Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

  Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit in GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, juris, und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124a Rn. 214).
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16

  Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel entgegengestellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, VBlBW 2000, 328; vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997; 261; OVG NW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris; HessVGH, Beschluss vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris; vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25.11 -, juris).
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …

  Der Umstand, dass das angerufene Berufungsgericht über diese Rechtsfrage noch nicht entschieden hat, reicht für die Annahme einer Klärungsbedürftigkeit allein noch nicht aus, wenn sich die Frage ohne Weiteres unmittelbar aus dem Gesetz im Sinne des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils beantworten lässt und dagegen - wie hier - keine so gewichtigen Einwände vorgebracht worden sind, dass eine nähere Auseinandersetzung in einem Berufungsverfahren erforderlich erschiene (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002 S. 156 zu § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2018 - A 11 S 1753/18

  Entscheidungserhebliche Abweichung hinsichtlich allgemeiner …

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, juris, und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124a Rn. 214).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2016 - 2 LA 16/16

  (Keine) Zulassung der Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2014 - A 11 S 1887/14
• VG Oldenburg, 01.09.2003 - 7 A 4201/02

  China; Exilopposition; Exiltätigkeit; Provinz Xinjiang; Uigure; Verfolgung
• VG Oldenburg, 25.11.2002 - 7 A 3614/00

  Asylfolgeantrag; China; Drei-Monats-Frist; exilpolitische Betätigung; neue …