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   BPatG, 28.05.2009 - 8 W (pat) 302/04   

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BPatG, 28.05.2009 - 8 W (pat) 302/04 (https://dejure.org/2009,30680)
BPatG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 8 W (pat) 302/04 (https://dejure.org/2009,30680)
BPatG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 8 W (pat) 302/04 (https://dejure.org/2009,30680)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

    Auszug aus BPatG, 28.05.2009 - 8 W (pat) 302/04
    Über die Einsprüche, die nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006 formund fristgerecht eingelegt worden sind, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß § 147 Abs. 3 PatG zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere Aufhebung der Vorschrift nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861 und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II; bestätigt durch BGH Mitt. 2009, 72 - Ventilsteuerung).
  • BGH, 09.12.2008 - X ZB 6/08

    Ventilsteuerung

    Auszug aus BPatG, 28.05.2009 - 8 W (pat) 302/04
    Über die Einsprüche, die nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006 formund fristgerecht eingelegt worden sind, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß § 147 Abs. 3 PatG zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere Aufhebung der Vorschrift nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861 und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II; bestätigt durch BGH Mitt. 2009, 72 - Ventilsteuerung).
  • BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende

    Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 hat das Bundespatentgericht in dem Einspruchsverfahren 8 W (pat) 302/04 (K4) das Patent in beschränkter Fassung aufrechterhalten.

    Als zuständigen, für die objektive Problemlösung berufenen Fachmann sieht der Senat einen Fachhochschulingenieur des allgemeinen Maschinenbaus mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Aufhängungen für landwirtschaftliche Geräte (vgl. auch BGH X ZB 13/06 (Momentanpol II), BPatG Beschl. v. 28.5.2009, 8 W (pat) 302/04; OLG Karlsruhe 6 U 122/03).

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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