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| OLG Stuttgart, 02.03.2000 - 8 W 1/2000, 8 W 1/00 |
Zitiervorschläge
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. März 2000 - 8 W 1/2000, 8 W 1/00 (https://dejure.org/2000,10334)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
PKH; Antrag; Isolierte Klage; Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Kostenrechtliche Behandlung eines PKH-Antrags
Verfahrensgang
- LG Ravensburg - 6 O 1916/98
- OLG Stuttgart, 02.03.2000 - 8 W 1/2000, 8 W 1/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 02.04.1998 - 1 W 361/98
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2000 - 8 W 1/00
Auch wenn eine "Klagrücknahme" im Sinne dieser Nummer noch vor Zustellung der Klagschrift die Ermäßigung der zunächst dreifachen Gerichtsgebühr auf eine einfache Gerichtsgebühr bewirken kann (vgl. OLG Hamm MDR 1997, 206; KG JurBüro 1998, 428; OLG München MDR 1996, 1076; aA zB. OLG Oldenburg JurBüro 1995, 317), so liegt eine derartige Rücknahmeerklärung seitens der Antragsteller nicht vor. - OLG Hamm, 25.01.1996 - 23 W 348/95
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2000 - 8 W 1/00
Auch wenn eine "Klagrücknahme" im Sinne dieser Nummer noch vor Zustellung der Klagschrift die Ermäßigung der zunächst dreifachen Gerichtsgebühr auf eine einfache Gerichtsgebühr bewirken kann (vgl. OLG Hamm MDR 1997, 206; KG JurBüro 1998, 428; OLG München MDR 1996, 1076; aA zB. OLG Oldenburg JurBüro 1995, 317), so liegt eine derartige Rücknahmeerklärung seitens der Antragsteller nicht vor. - OLG Oldenburg, 08.03.1995 - 8 W 28/95
Entfall der Verfahrensgebühr im Falle einer fehlenden Weiterbetreibung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2000 - 8 W 1/00
Auch wenn eine "Klagrücknahme" im Sinne dieser Nummer noch vor Zustellung der Klagschrift die Ermäßigung der zunächst dreifachen Gerichtsgebühr auf eine einfache Gerichtsgebühr bewirken kann (vgl. OLG Hamm MDR 1997, 206; KG JurBüro 1998, 428; OLG München MDR 1996, 1076; aA zB. OLG Oldenburg JurBüro 1995, 317), so liegt eine derartige Rücknahmeerklärung seitens der Antragsteller nicht vor. - BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2000 - 8 W 1/00
Der von der Kammer vertretene Standpunkt, die Klage sei nicht in hinreichend eindeutiger Weise von der vorherigen Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht worden, ist zwar richtig (vgl. BGHZ 4, 328), steht aber im Widerspruch dazu, wie das Landgericht zu Anfang diesen Schriftsatz verstanden hat.