Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.05.2002 - 8 W 104/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Erstmalige Beschwer eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten; Antragserfordernis bei Erlass eines Haftbefehls
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 900 S. 1; ; ZPO § 900 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 900 Abs. 4; ; ZPO § 901
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Luckenwalde - 20 M 576/01
- LG Potsdam, 08.11.2001 - 5 T 777/01
- OLG Brandenburg, 15.05.2002 - 8 W 104/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 15.10.1992 - 10 W 20/92
Rechte eines durch die Kostenentscheidung erstmals beschwerten Dritten; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2002 - 8 W 104/02
Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO findet keine Anwendung, wenn ein nicht am Verfahren beteiligter Dritter erstmals durch eine Kostenentscheidung beschwert ist (…Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 99 ZPO, Rn. 1; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 365).