Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 697 Abs 1 ZPO, § 697 Abs 3 ZPO, Nr 3100 RVG-VV
  Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit einer 1,3 Verfahrensgebühr bei verzögerter Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren

• verkehrslexikon.de

  Zur Erstattungsfähigkeit einer 1,3 Verfahrensgebühr bei verzögerter Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Mahnverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 697; VV- RVG Nr. 3100
  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Mahnverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebührenerstattung bei verzögerter Klagebegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2014, 228

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 24 W 41/03

  Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.11.2013 - 8 W 112/13

  Spätestens aber die durch den Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO ( erneut ) begründete 1, 3 Verfahrensgebühr ist erstattungsfähig, nachdem die Klägerin auch auf die Schriftsätze des Beklagten vom 20. und 25.3.2013 nicht reagiert hatte (… vgl. auch OLG Naumburg a.a.O. : Erstattungsfähigkeit gegeben, wenn der Beklagte wegen Untätigkeit der Klägerin im Mahnverfahren selbst die Abgabe zur Durchführung des Streitverfahrens beantragt und einen Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO stellt; OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 195 : Erstattungsfähigkeit gegeben, nachdem die Klägerin über ein Jahr im Mahnverfahren untätig geblieben war und die Beklagten die Abgabe an das Streitgericht beantragt hatten ).
• OLG Naumburg, 29.12.2011 - 2 W 51/11

  Kostenfestsetzung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Terminsantrag im Mahnverfahren …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.11.2013 - 8 W 112/13

  Darüber hinaus war auch der Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO eine Prozesshandlung, die eine 1, 3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG begründet hat ( OLG Naumburg, Beschluss v. 29.12.2011 zum Aktz. 2 W 51/11, Rn. 9, zit. nach juris ).