Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; Passivlegitimation; Gewerbemietvertrag: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen einen Mietzahlungsanspruch unter Berücksichtigung eines behaupteten Mieterwechsels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahrung der prozessualen Chancengleichheit als Grund für die Anordnung der Zeugenvernehmung einer zeugenlosen Partei; Vorliegen einer nicht ausschließlich auf eine Zeugenbekundung gestützten gerichtlichen Überzeugung als Grund für den Wegfall der Beweisnot einer ...

• Judicialis

  ZPO § 447; ; ZPO § 448

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 447; ZPO § 448
  Zur Anwendung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit im Rahmen der Beweiserhebung - Durchführung einer Parteivernehmung?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zivilverfahrensrecht - Voraussetzungen der Parteivernehmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.02.2003 - XI ZR 153/02

  Zulassung der Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2007 - 8 W 118/07

  Die Frage, ob es in Fällen, in denen ein Zeuge einer Partei vernommen wird, zur Wahrung der Chancengleichheit der Parteien geboten sein kann, die zeugenlose Gegenseite als Partei zu vernehmen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1003), stellt sich folglich vorliegend gar nicht.

  Nicht zuletzt scheidet eine Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit streitiger Behauptungen nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt zu werden braucht (vgl. BGH NJW-RR 2006, 61/63; NJW 2003, 3636; NJW-RR 2003, 1003/1004), wie dies hier der Fall ist, wo auch die Vertragsurkunden sowie die Kündigungserklärung für die Richtigkeit der klägerischen Darstellung streiten.

• BGH, 25.09.2003 - III ZR 384/02

  Zulässigkeit der Parteivernehmung bei Vier-Augen-Gespräch

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2007 - 8 W 118/07

  Nicht zuletzt scheidet eine Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit streitiger Behauptungen nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt zu werden braucht (vgl. BGH NJW-RR 2006, 61/63; NJW 2003, 3636; NJW-RR 2003, 1003/1004), wie dies hier der Fall ist, wo auch die Vertragsurkunden sowie die Kündigungserklärung für die Richtigkeit der klägerischen Darstellung streiten.
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2007 - 8 W 118/07

  Nicht zuletzt scheidet eine Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit streitiger Behauptungen nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt zu werden braucht (vgl. BGH NJW-RR 2006, 61/63; NJW 2003, 3636; NJW-RR 2003, 1003/1004), wie dies hier der Fall ist, wo auch die Vertragsurkunden sowie die Kündigungserklärung für die Richtigkeit der klägerischen Darstellung streiten.
• BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

  Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2007 - 8 W 118/07

  Zudem setzt eine Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit in jedem Fall eine Beweisnot der Partei voraus (vgl. BGH NJW 2002, 2247/2249), die vorliegend ersichtlich nicht gegeben ist.