Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 8 W 279/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,11319
OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 8 W 279/89 (https://dejure.org/1989,11319)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.06.1989 - 8 W 279/89 (https://dejure.org/1989,11319)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - 8 W 279/89 (https://dejure.org/1989,11319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,11319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

    Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn D ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Johannes Dudik und Partner, Marktplatz 6, Baienfurt - gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Juni 1989 - 8 W 279/89 -, b) den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Ravensburg vom 25. April 1989 - 2 O 514/88 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richterinnen Haas, Hohmann-Dennhardt am 23. Juni 1999 einstimmig beschlossen:.

    Der Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Juni 1989 - 8 W 279/89 - und der Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Ravensburg vom 25. April 1989 - 2 O 514/88 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht