Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.01.2002 - 8 W 319/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 812 BGB; § 1 KostO; § 1 Abs. 1 GKG
Verzinsungspflicht bei Rückerstattung überzahlter Gebühren bzw. Kosten in Handelsregistersachen; Folgen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung über eine Verzinsungspflicht der Landeskasse bei zu erstattenden Gebühren; Zulässigkeit materiell-rechtlicher ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verzinsungspflicht bei Rückerstattung überzahlter Gebühren bzw. Kosten in Handelsregistersachen; Folgen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung über eine Verzinsungspflicht der Landeskasse bei zu erstattenden Gebühren; Zulässigkeit materiell-rechtlicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KostO § 1
Verzinsung überzahlter Gerichtskosten
Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.02.2001 - 26 T 1007/00
- OLG Celle, 16.01.2002 - 8 W 319/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1133
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen …
Andere Gerichte waren dagegen der Ansicht, eine Verzinsung komme nicht in Betracht (LG Hannover, Beschl. v. 13.2.2001 - 26 T 1007/00, RPfleger 2002, 332; OLG Celle, Beschl. v. 16.1.2002 - 8 W 319/01, NJW 2002, 1133). - KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00
Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung …
Jedenfalls bis zu dem Betrag von 2.000 DM sind der Kostenschuldnerin auch die Nachteile zuzumuten, dies sich insbesondere aus der nach Auffassung des Senats (…a.a.O.; ebenso OLG Celle NJW 2002, 1133) nicht bestehenden Pflicht zur Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs ergeben. - OLG Hamm, 15.11.2005 - 15 W 311/05
Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle
Der Senat sieht trotz des in Teilen der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Standpunkts (KG Rpfleger 2003, 149, 152; OLG Celle NJW 2002, 1133; OLG Karlsruhe BWNotZ 2003, 139, 142) keinen Anlass, von seiner Auffassung abzurücken. - KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02
Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren: …
Insoweit kann auch nicht auf die allgemeinen Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und die Regelungen des Bereicherungsrechts zurückgegriffen werden, weil das Kostenrecht eine umfassende spezialgesetzliche Regelung erfahren hat, die keine durch die allgemeinen Vorschriften auszufüllende Lücke aufweist (vgl. im Einzelnen Senat, KG-Report 2002, 188, und OLG Celle, NJW 2002, 1133). - KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02
Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede …
Insoweit kann auch nicht auf die allgemeinen Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und die Regelungen des Bereicherungsrechts zurückgegriffen werden, weil das Kostenrecht eine umfassende spezialgesetzliche Regelung erfahren hat, die keine durch die allgemeinen Vorschriften auszufüllende Lücke aufweist (vgl. im Einzelnen Senat, KG-Report 2002, 188, und OLG Celle, NJW 2002, 1133).