Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 25.08.1987 - 8 W 415/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1988, 39
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 17.08.2000 - 11 W 113/00
Aufnahme von Vollstreckungsbeschränkungen in den Kostenfestsetzungsbeschluss; …
Trotz dieser Automatik der Abhängigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom zugrunde liegenden Titel, den er bezüglich der Kosten nur der Höhe nach ausfüllt, und obwohl die sich aus dem zugrunde liegenden Titel ergebenden Beschränkungen der Zwangsvollstreckung auch ohne ausdrückliche Aufnahme in den Kostenfestsetzungsbeschluß wirken (vgl. MünchKomm., ZPO, § 104, 55), sind sich Literatur und Rechtsprechung weitestgehend dahin einig, daß die Vollstreckungsbeschränkungen zur Klarstellung und Rechtssicherheit in den Kostenfestsetzungsbeschluß aufzunehmen sind (…vgl. z.B. MünchKomm., a.a.O., Thomas/Putzo, 22. Aufl., 104, 19;… Zöller, 21. Aufl., §§ 103, 104 Rdnr. 21 Stichwort: Sicherheitsleistung jeweils m.w.N.;… Stein/Jonas, 21. Aufl., § 103 Abs. 2, 6; OLG Stuttgart, Rpfleger 1988, 39; OLG Nürnberg JurBüro 1964, 44).