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   OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 8 W 452/09   

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https://dejure.org/2009,10446
OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 8 W 452/09 (https://dejure.org/2009,10446)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2009 - 8 W 452/09 (https://dejure.org/2009,10446)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. November 2009 - 8 W 452/09 (https://dejure.org/2009,10446)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren: Korrektur einer rechtskräftigen Kostenngrundentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolge eines unzulässigen Erlasses einer Entscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) eines Gerichts im Hinblick auf eine Kostenerstattung

  • Judicialis

    ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 103 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 269 Abs. 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 102
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06

    Kosten der Schutzschrift II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 8 W 452/09
    Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des BGH vom 23. November 2006, Az. I ZB 39/06, betrifft die bei Eilverfahren (Schutzschrift) geltenden Ausnahmen, in denen Rechtshängigkeit bereits mit der Einreichung des Antrags bei Gericht eintritt und nicht erst mit der Zustellung an den Gegner (Müller-Rabe, a. a. O., Rdnr. 169 und RVG-VV Anh. II Rdnrn. 66 ff und 124 ff; je m. w. N.), und ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
  • OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 46/09

    Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 8 W 452/09
    Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde wurde vom 6. Zivilsenat am 25. August 2009, Az. 6 W 46/09, als verfristet und damit unzulässig verworfen.
  • OLG Köln, 21.08.2012 - 2 Wx 181/12

    Voraussetzungen der Kostenfestsetzung für oder gegen den

    a) Für das Verfahren der Kostenfestsetzung ist der Ausspruch der Kostengrundentscheidung - auch in einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Grundbuchsache) - bindend (vgl. BGH NJW-RR 206, 810 [811]; OLG Köln [17. Zivilsenat]; OLG-Report 2007, 67 f.; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2009, 816 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2008, 427 f.; OLG Stuttgart, MDR 2010, 102; Mathias in v. Eicken u.a., a.a.O., Rdn. B 74; Zöller/Herget, a.a.O., § 104, Rdn. 21, Stichwort "Bindung"); eine Korrektur der Kostengrundentscheidung im Verfahren der Kostenfestsetzung kommt nicht in Betracht (vgl. BGH BauR 2004, 1487 [1488]; OLG Jena, Beschluß vom 20. Mai 2011 - 9 W 201/11 -, juris; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 728).
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