Volltextveröffentlichungen (2)

• bergschaden-kohlebergbau.de (Volltext, RTF-Format (Word))

  BBergG § 48 Abs 2, BBergG § 55 Abs 1
  Unrentabler Bergbau - erhebliches Risiko größerer Bergschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bergbau; Kosten; Betriebswirtschaftlicher Gewinnungsvorteil; Steinkohle; Bergbau; Volkswirtschaftliche Gründe

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Saarland, 11.10.1990 - 1 W 83/90

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Gemeinschädlich ist also zu verstehen im Sinne von dem Gemeinwohl schädlich (OVG Saarlouis, Beschluß vom 11.10.1990 - 1 W 83/90 -, SKZ 1990, 281;… Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 1983, § 55 Rdnr. 110).

  Auch wenn es sich um eine Staffelung von tektonischen Störungen handeln sollte, spricht aber keine erhöhte Wahrscheinlichkeit, wie sie für die Nichtzulassung eines Betriebsplans wegen gemeinschädlicher Einwirkungen erforderlich ist (dazu OVG Saarlouis, Beschluß vom 11.10.1990, a.a.O.), für einen großen Anteil an Totalschäden unter diesen allesamt in der Randzone der Bergbaueinwirkungen gelegenen Häusern.

• BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90

  Rahmenbetriebsplan - Gesichtspunkte - Steuerungsfunktion

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, das § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG allen Drittbetroffenen Schutz gegenüber einer Betriebsplanzulassung gewährt, soweit darin nicht die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit getroffen ist (so zuletzt das Gasspeicherurteil vom 13.12.1991, BVerfGE 89, 246 = DVBl. 1992, 569 = ZfB 1992, 38; kritisch dazu Beckmann, DVBl. 1992, 741).

  Später hat das Bundesverwaltungsgericht im Gasspeicherurteil (vom 13.12.1991, BVerwGE 89, 246 = DVBl. 1992, 569 = ZFB 1992, 38) die Möglichkeit offen gehalten, dem unklar formulierten § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG eine Schutzfunktion auch zugunsten der Sachgüter von außerhalb des Bergbaubetriebs stehenden Dritten zuzumessen.

• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Der Gesetzgeber wollte mit dem Verbot gemeinschädlicher Einwirkungen an einen aus dem Allgemeinen Berggesetz von 1865 überkommenen, in einer umfangreichen Kasuistik gedeuteten Begriff anknüpfen, der das Überschreiten einer ganz erheblichen Gefahrenschwelle voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 4.7.1986, BVerwGE 74, 315; siehe auch Hoppe/Beckmann, Grundeigentumsschutz bei heranrückendem Bergbau, 1988, 112).

 
• OVG Saarland, 23.12.1993 - 8 W 15/93

  Bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan; Oberflächeneigentümer; Schutz von Rechten …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Anders als nach dem Beschluß des Senats vom 23.12.1993 - 8 W 15/93 - für die Kohlengewinnung des Bergwerks E, das die Beigeladene als leistungsfähigstes und kostengünstigstes Steinkohlebergwerk Deutschlands bezeichnet, wird sich danach zugunsten des Westfeldes eine betriebswirtschaftliche Ertragskraft nicht in die Güterabwägung einstellen lassen.
• BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93

  Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Keineswegs aber entstand nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 5.8.1993 - 7 B 112.93 -) für die unter Art. 4 II und Anhang II (hier Nr. 2 d: "Gewinnung von Steinkohle im Untertagebergbau") der Richtlinie 85/337/EWG fallenden Vorhaben eine UVP - Pflichtigkeit, bevor der Mitgliedsstaat die ihm vom Rat der EG überlassene Entscheidung getroffen hatte.
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Eine Direktwirkung setzt voraus, daß die betreffende europäische Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint, um auch ohne nationale Umsetzung unmittelbar beachtet zu werden (EuGH, Urteil vom 22.6.1989, DVBl. 1990, 689).
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Der Senat pflichtet dem Verwaltungsgericht darin bei, daß ihnen gegenüber die in der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.3.1989 (Moers - Kapellen - Urteil, BVerwGE 81, 329 = NVwZ 1989, 1157 = DVBl. 1989, 636 = ZfB 1989, 199) enthaltene Rechtsregel eingreift, daß die bei der Ausführung von bergrechtlichen Betriebsplänen von kleineren und mittleren Schäden im üblichen Umfang Betroffenen allein deswegen noch nicht in ihrem Eigentumsrecht verletzt, sondern insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Bergschadensregulierung nach den §§ 114 ff. BBergG verwiesen sind.
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  So wird in dem von den Antragstellern angeführten Bereich der Straßenplanung eine Klagemöglichkeit auch demjenigen eingeräumt, der geltend machen kann, dass sich aus der in einem früheren Planungsstadium erfolgten Abschnittsbildung Planungsbindungen (Zwangspunkte) ergeben, die im weite­ren Planungsverlauf unumgänglich zu einer Verletzung seiner Rechte führen (BVerwG, Urteil vom 26.6.1981, BVerwGE 62, 342, 354, und Be­schluss vom 2.11.1992, UPR 1993, 65; OVG Saarlouis, Urteil vom 2.3.1993 - 2 R 31/92 -).
• BGH, 05.05.1986 - III ZR 233/84

  Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Dieses Gutachten taugt zwar nicht als Sachverständigenbeweis, da die Antragsteller seiner Verwertung widersprechen (vergl. das von den Antragstellern zitierte Urteil des BGH vom 29.9.1993, Leitsatz in NJW 1993, Heft 47, Seite VI, sowie dessen Urteil vom 5.5.1986, NJW 1986, 3077).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1992 - 1 B 10880/92

  Eilverfahren bei Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Denn auch wenn § 80 VI VwGO für einschlägig gehalten wird, ist nach seinem Satz 2 Nr. 2 ein Behördenantrag hier entbehrlich, weil die Beigeladene inzwischen durch den Betrieb des Strebs W 81-1 von dem in Rede stehenden Verwaltungsakt Gebrauch macht, was einer Vollstreckung gleichzusetzen ist (ebenso OVG Koblenz, Beschluß vom 4.6.1992, BauR 1992, 607).
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung

• VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
  auch OVG des Saar­lan­des, Be­schluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 135 (1994), 217; OVG des Saar­lan­des, Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98, ZfB 139 (1998), 171.

  BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36/85 - BVerwGE 81, 329 (sog. Moers-Ka­pel­len-Urteil); vgl. etwa auch OVG des Saar­lan­des, Be­schluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - a.a.O.

  OVG des Saar­lan­des, Be­schluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - a.a.O.; vgl. im Üb­ri­gen auch Kopp / Schen­ke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 80a Rdnrn., 21 f. und § 80 Rdnr. 138, je m.w.N.

  BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315, 321; vgl. auch Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162; vgl. eben­so OVG Saar­louis, Be­schluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., und Be­schluss vom 23.03.1993 - 8 W 15/93 -, ZfB 135 (1994), 22.

  zur Be­deu­tung des Ge­sichts­punkts der Be­schäf­tig­ten­si­tua­tion vgl. etwa OVG des Saar­lan­des, Be­schluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - a.a.O.

• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …

  Gleichmäßige Hebungen als solche seien - wie auch Senkungen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 292; vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994, 217, 223; VG des Saarlandes, Beschluss vom 09.11.1995 - 2 F 129/95 -, ZfB 1995, 334, 337) - nicht schadensrelevant.

  Der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des BVerwG vom 18.12.2014 - 7 C 22.12 - und den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - habe mit dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun.

• OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98

  Oberflächeneigentümer; Bergbehörde; Zulassung eines Sonderbetriebsplanes; …

  Ein An­trag der Klä­ger und an­de­rer Eigen­tü­mer auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Rechts­be­hel­fe blieb in zwei In­stan­zen er­folg­los (Be­schlüs­se des VG vom 5.11.1993 2 F 123/93 und des OVG vom 20.4.1994 8 W 87/93 ).

  Das Vor­lie­gen la­ger­stät­ten­ty­pi­scher Ge­fähr­dun­gen habe be­reits das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in sei­nem Be­schluss vom 20.4.1994 8 W 87/93 be­tref­fend die Bau­hö­he W 811 ver­neint.

  Wegen des Sach­ver­halts im Übrigen wird auf den In­halt der Ge­richts­ak­ten bei­der In­stan­zen, der wei­te­ren Ge­richts­ak­ten 2 K 79/92 9 R 1/96 4 B 43.97, 2 K 226/92, 2 F 123/93 8 W 87/93, 2 F 220/94 8 W 9/95, 2 F 122/93 und 2 F 129/95 sowie der Ver­wal­tungs­unter­la­gen be­tref­fend die Zu­las­sung des Rah­men­be­triebs­pla­nes für den ge­plan­ten Abbau im West­feld, die an­ge­foch­te­ne Zu­las­sung des An­hö­rungs­be­triebs­pla­nes, die Zu­las­sung des Haupt­be­triebs­pla­nes, die Zu­las­sung der Ab­bau­be­triebs­plä­ne für die Stre­be W 811 sowie W 813, das Wi­der­spruchs­ver­fah­ren zur An­hö­rungs­be­triebs­plan­zu­las­sung, des vom Ver­wal­tungs­ge­richt im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens von Prof. Dr. Ing.

  Dass die mit dem Abbau einhergehende Bergsenkung wegen ihres allmählichen Ablaufs keine Gefahren für Leben und Gesundheit zum Beispiel aufgrund zu befürchtender plötzlicher und unerwarteter Gebäudeeinstürze oder des Entstehens von Bruchspalten beziehungsweise von Geländeeinbrüchen verursacht, hat bereits der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 20.4.1994 8 W 87/93 ausgeführt.

 
• VG Saarlouis, 24.07.2003 - 2 F 12/03
  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994 (Bd. 135), 217; vgl. dazu auch Beschlüsse der Kammer vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - und 06.02.2002 - 2 F 78/01 -.

  Vgl.u.a. Beschlüsse der Kammer vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 344; vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes) und vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - Urteil der Kammer vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 125; vgl. auch OVG des Saarlandes , Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., in.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 171; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff. [BVerwG 13.12.1991 - 7 C 25/90] (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO , 13. Aufl., § 42 Rdnr. 110.

  nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., für das Westfeld des Bergwerks Warndt/Luisenthal der Beigeladenen; vgl. auch Prof. Kratzsch, a.a.O., S. 558 ("Die Schieflage ... bietet sich als Kriterium für den zu erwartenden Schadensgrad an.").

  BVerwG, Beschlüsse vom 05.01.1998 - 4 B 43.97 -, ZfB 1998 (Band 139), 30; vom 17.12.1998 - 4 B 125.98 -, ZfB 1999 (Band 140), 21; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.05.1993 - 8 W 25/93 -, ZfB 1993 (Band 134), 218; vom 14.07.1993 - 8 W 37/93 - vom 23.12.1993 - 8 W 15/93 -, ZfB 1994 (Band 135), 22; vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994 (Band 135), 217; vom 29.05.1995 - 8 W 9/95 - vom 15.07.1996 - 9 W 1/96 -, ZfB 1996 (Band 137), 226 und vom 29.11.1996 - 9 R 1/96 -, ZfB 1997 (Band 138), 45; vgl. auch VG des Saarlandes , Urteil vom 11.05.1995 - 2 K 79/92 -, ZfB 1995 (Band 136), 207; Beschlüsse vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 -, a.a.O. und vom 25.01.2001 - 2 F 82/01 - a.A. nur (soweit ersichtlich) OVG des Saarlandes , Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, a.a.O. (allerdings ohne nähere Begründung für die Aufgabe seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung), vgl. dazu aber bereits Beschluss der Kammer vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 -, sowie Urteil der Kammer vom 10.01.2002 - 2 K 71/00 -.

• VG Saarlouis, 01.10.2004 - 5 F 2/04
  OVG, des Saarlandes , Beschluss vom 20.09.1994 - 8 W 87/93 -, S. 11/12, ZfB 1994, 217 (222); Urteil vom 0109.1998, - 2 R 4/98 -, S. 32, ZfB 1998, 177; Knufinke, Bergbauliche Einwirkungen auf den Ortsteil Reisbach der Gemeinde Saarwellingen im Saarland, 15.06.1993, S, 9, 20 f. und 60f; Kratzsch, Bergschadenskunde, 1997, 14 für sich gesehen überhaupt nicht oder jedenfalls nicht sonderlich schadenswirksam ist.

  OVG, des Saarlandes , Urteil vom 01.09.1998, - R 4/98 -, S. 25, 32, ZfB 1994, 217.

• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06

  Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994 (Bd. 135), 217; vgl. dazu auch Beschlüsse des VG des Saarlandes vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 -, vom 06.02.2002 - 2 F 78/01 - und vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 -.

  u.a. Beschlüsse vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 344; vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes), vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - und vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 - Urteil vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 125; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., m.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 171; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff. (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 42 Rdnr. 110.

• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 22/06

  Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen privaten …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994 (Bd. 135), 217; vgl. dazu auch Beschlüsse des VG des Saarlandes vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 -, vom 06.02.2002 - 2 F 78/01 - und vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 -.

  u.a. Beschlüsse vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 344; vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes), vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - und vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 - Urteil vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 125; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., m.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 171; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff. (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht, vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 42 Rdnr. 110.

• VG Saarlouis, 28.06.2010 - 5 L 2143/09

  Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - ZfB 1994, 217; vgl. dazu auch zuletzt Beschlüsse der Kammer vom 02.07.2009 - 5 L 1657/08 -, ZfB 2009, 284, und 5 L 1683/08 -, m.w.N.

  u.a. Beschlüsse vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 - ZfB 1995, 344; vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 - VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes), vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 -, vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 - und zuletzt vom 02.07.2009, a.a.O.; Urteil vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 - ZfB 1997, 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 - ZfB 1995, 125; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - a.a.O., m.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 - ZfB 1998, 171; BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 = DVBl 1992, 569 = ZfB 1992, 38 = UPR 1992, 236 = Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1 = NVwZ 1992, 980 (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 42 Rdnr. 110.

• VG Saarlouis, 04.10.2004 - 5 F 21/04
  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1 994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994 (Bd. 135), 217; vgl. dazu auch Beschlüsse des VG des Saarlandes vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - und 06.02.2002 - 2 F 78/01.

  u.a. Beschlüsse der für das Bergrecht zuvor zuständigen 2. Kammer vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 344; vom 27.04,2001 - 2 F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes) und vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - Urteil vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 125; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 -8 W 87/93 -, a.a.O., m.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 171; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff. (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rdnr. 110.

• VG Aachen, 03.07.2001 - 9 L 354/01

  Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II; …

  vgl. zum Meinungsstand Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 1998 - 4 B 39/98 -, ZfB 1999, 34 f.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 20. April 1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994, 217 ff., sowie Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 8 W 15/93 -, ZfB 1994, 22, 24; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, Seite 12 des Entscheidungsabdrucks; Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Band II, Stand: Juli 2000, § 80 a Rdnr. 16 - 18.
• VG Saarlouis, 28.04.2005 - 5 F 31/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2003 - 21 B 1050/03

  Kein Stopp für Steinkohleabbau unter dem Rhein
• VG Saarlouis, 31.07.2003 - 2 K 127/01
• VG Saarlouis, 16.02.1995 - 2 F 220/94