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   OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06   

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https://dejure.org/2006,2990
OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06 (https://dejure.org/2006,2990)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.02.2006 - 8 W 9/06 (https://dejure.org/2006,2990)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 8 W 9/06 (https://dejure.org/2006,2990)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Versicherungsvertrag: Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages wegen Nichtangabe einer Vorversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 22 VVG; § 123 Abs. 1 BGB; § 305c Abs. 2 BGB
    Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Verpflichtung zur Angabe von Vorversicherung; Angabe von vormaligen Versicherungen beim selben Versicherer; Auslegung der im Versicherungsformular gestellten Fragen; Fehlen einer objektiven ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Verpflichtung zur Angabe von Vorversicherung; Angabe von vormaligen Versicherungen beim selben Versicherer; Auslegung der im Versicherungsformular gestellten Fragen; Fehlen einer objektiven ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Auskunftsbedürfnisse der Versicherung gegenüber einem Neukunden

  • Judicialis

    VVG § 16; ; VVG § 22; ; BGB § 123

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 16; VVG § 22; BGB § 123
    Auslegung der im Antragsformular gestellten Frage nach "Vorversicherung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 § 305c Abs. 2; VVG § 16 § 22
    Versicherungsvertragsrecht: Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrags wegen Nichtangabe einer Vorversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verschwiegene Vorversicherung

  • IWW (Zusammenfassung)

    Rechtsschutzversicherung - Müssen Angaben zu mehreren Vorversicherungen bei Frage nach "der Vorversicherung" erfolgen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verschwiegene Vorversicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorversicherung verschwiegen? - Rechtsschutzversicherung kann Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 681
  • VersR 2006, 921
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Frankfurt, 10.06.1992 - 19 U 168/91

    Haftung eines Versicherers wegen einer Unfallversicherungsleistung einschließlich

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
    Hier will der Versicherer lediglich sicherstellen, dass als Vorversicherung sowohl eine solche zu verstehen ist, die bereits beendet wurde als auch eine solche, die zwar schon gekündigt wurde, aber im Zeitpunkt der Antragstellung für den Neuantrag noch nicht abgelaufen ist (vgl. auch OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1992, 1250.

    Es gibt nämlich keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Versicherungsnehmer durch unrichtige bzw. unvollständige Angaben grundsätzlich arglistig die Entscheidung des Versicherers beeinflussen will (OLG Koblenz OLGR 2002, 339; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1992, 1250; Römer/Langheid, § 22 Rdnr. 6).

  • OLG Nürnberg, 18.04.1996 - 8 U 187/96

    Obliegenheitsverletzung furch falsche Angaben

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
    zur Ergänzung verwiesen, kann der Versicherer ernsthaft keine vollständige Antwort erwarten (vgl. auch OLG Nürnberg r+s 1997, 305; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17 Rdnr. 36).
  • AG München, 08.01.2002 - 163 C 27293/01

    Wirksame Anfechtung wegen bei Antragstellung verschwiegener Vorversicherung als

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
    Infolgedessen liegt hier auch keine der Fallgestaltungen vor, bei denen der Versicherungsnehmer auf die Frage "Vorversicherung - Bestand bereits eine Rechtsschutzversicherung" eine Vorversicherung nicht angegeben hat, bei der selbst nicht Versicherungsnehmer, sondern mitversicherter Familienangehöriger war (hierzu etwa LG Oldenburg VersR 2004, 1263; AG München VersR 2002, 1232).
  • LG München I, 19.10.2004 - 13 S 17388/03

    Wirksamkeit der Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
    Diese Auslegung der Frage nach der Vorversicherung durch den Senat steht auch in Übereinstimmung mit dem Urteil des LG München I vom 19. Oktober 2004 (13 S 17388/03).
  • LG Oldenburg, 26.09.2003 - 13 O 3224/02

    Wirksame Anfechtung wegen einer bei Antragstellung verschwiegenen Vorversicherung

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
    Infolgedessen liegt hier auch keine der Fallgestaltungen vor, bei denen der Versicherungsnehmer auf die Frage "Vorversicherung - Bestand bereits eine Rechtsschutzversicherung" eine Vorversicherung nicht angegeben hat, bei der selbst nicht Versicherungsnehmer, sondern mitversicherter Familienangehöriger war (hierzu etwa LG Oldenburg VersR 2004, 1263; AG München VersR 2002, 1232).
  • OLG Koblenz, 31.05.2002 - 10 U 1039/01

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
    Es gibt nämlich keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Versicherungsnehmer durch unrichtige bzw. unvollständige Angaben grundsätzlich arglistig die Entscheidung des Versicherers beeinflussen will (OLG Koblenz OLGR 2002, 339; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1992, 1250; Römer/Langheid, § 22 Rdnr. 6).
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