Volltextveröffentlichungen (7)

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  JVEG

• Justiz Baden-Württemberg

  § 407a Abs 1 ZPO, § 4 JVEG
  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Verstoß gegen die Prüfungs- und Mitteilungspflicht des Sachverständigen hinsichtlich seiner Sachkunde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 407a Abs. 1 ; JVEG § 4

 
• rechtsportal.de

  JVEG § 4 Abs. 3 ; JVEG § 4 Abs. 6 ; BGB § 242
  Festsetzung einer Sachverständigenvergütung auf 0 EUR

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur der sachkundige Sachverständige erhält Vergütung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Vergütung nur für sachkundigen Sachverständigen!

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.04.2002 - X ZR 83/01

  "Massedurchfluß"; Entschädigungspflicht für Leistungen eines Sachverständigen; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 8 W 97/18

  Denn er hätte sich insoweit auf eine äußerst kurze Mitteilung unmittelbar nach Kenntnisnahme des Beweisbeschlusses beschränken können und müssen, wodurch keine, auch keine geringen, vergütungsfähigen Kosten entstanden wären (vgl. BGH Beschluss vom 23.04.2002 - X ZR 83/01).
• LG Karlsruhe, 29.07.2008 - 3 OH 15/05

  Sachverständigenentschädigung: Verlust des Entschädigungsanspruchs bei Übernahme …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 8 W 97/18

  Zu diesem Zeitpunkt war weder in der ZPO noch im JVEG eine Regelung bzgl. Leistungsstörungen im Rahmen des gerichtlichen Gutachtenauftrags vorhanden, so dass die Beurteilung des Vergütungsanspruchs in solchen Fällen letztlich über den Grundsatz von Treu und Glauben erfolgt, vgl. LG Karlsruhe Beschluss vom 29.07.2008 - 3 OH 15/05.

• OLG Brandenburg, 07.03.2023 - 10 W 3/23

  Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger; Erhöhter Stundensatz des …

  Wenn sich aber aus dem Inhalt des Beweisbeschlusses auch für die Parteien ergibt, dass dem beauftragten Sachverständigen für einen Teil des Auftrags die erforderliche Sachkunde fehlt und ihn Gericht und Parteien dennoch weiterarbeiten lassen, liegt keine schuldhafte Verletzung der Hinweispflicht vor; vielmehr müssen sich die Beteiligten so behandeln lassen, als ob sie mit den Kenntnissen, den Fähigkeiten und der Arbeitsweise des Sachverständigen einverstanden gewesen wären (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. April 2018 - 8 W 97/18, BeckRS 2018, 5761 Rn. 28, beck-online;… BeckOK KostR/Bleutge, 39. Ed. 1. Oktober 2022, JVEG § 8a Rn. 4).
• LG Kassel, 02.10.2019 - 9 O 1414/17
  Es ist allerdings rechtlich nicht zulässig, einen Gutachter, dessen fachliche Unzulänglichkeit bekannt geworden ist, in seiner Tätigkeit zu belassen oder ihn gar weiter zu beauftragen, um ihm dann nachfolgend wegen eben dieser fehlenden Fachkunde den Vergütungsanspruch abzuerkennen: in einem derartigen Fall müssen sich die Beteiligten - Gericht wie Parteien -, an ihrem bisherigen Verhalten messen und ggf. so behandeln lassen, als ob sie mit den Kenntnissen und Fähigkeiten wie auch der Arbeitsweise des Sachverständigen einverstanden gewesen wären (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. April 2018 - 8 W 97/18 -, Rn. 28, juris m. w. N.).