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   OLG Naumburg, 23.07.2001 - 8 WF 104/01   

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https://dejure.org/2001,6768
OLG Naumburg, 23.07.2001 - 8 WF 104/01 (https://dejure.org/2001,6768)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.07.2001 - 8 WF 104/01 (https://dejure.org/2001,6768)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. Juli 2001 - 8 WF 104/01 (https://dejure.org/2001,6768)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kindesunterhalt; Unterhaltstitel; Bestimmtheit des Tenors; Konkrete Zahlungsverpflichtung; Prozentangabe; Angabe der Anrechnungsregeln

  • Judicialis

    BGB § 1612b; ; BGB § 1612 c; ; BGB § 1612 b Abs. 5; ; KindUG § 2; ; KindUG § 3; ; RegelbetragsVO § 2; ; ZPO § 655; ; ZPO § 652 Abs. 2; ; ZPO § 648 Abs. 2; ; ZPO § 648 Abs. 1; ; ZPO § 654

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterhaltspflicht - Bestimmtheit des Urteilstenors - Prozent- und Betragsangaben - Anrechnungsbetrag des Kindergeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04

    Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet

    Das anzurechnende Kindergeld muss betragsmässig ausgewiesen werden (im Anschluss an 8 WF 103/01 und 8 WF 104/01).

    Abstrakte Titel sind, und insoweit teilt der Senat die Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Naumburg im angeführten Urteil vom 23.10.2003 (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Beschlüsse vom 04.07.2001 [Az. 8 WF 103/01] und vom 23.07.2001 [Az. 8 WF 104/01]) nicht zur Vollstreckung geeignet.

  • OLG Naumburg, 22.07.2003 - 3 WF 112/03

    Unzulässigkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO mangels Bestimmtheit des

    Betrachtet man nämlich die Formulierung "...dies entspricht derzeit einem Betrag in Höhe von 234, 00 EUR, abzüglich eines anzurechnenden anteiligen Kindergeldes in Höhe von 26, 00 EUR, mithin 208, 00 EUR" als Teil des Tenors der Urkunde, wäre zwar dem Erfordernis Rechnung getragen, dass der Betrag der anzurechnenden kindbezogenen staatlichen Leistungen als Betrag im Tenor im Tenor konkret zu beziffern ist (vgl. insoweit OLG Naumburg, Beschlüsse vom 04.07.2001 [Az. 8 WF 103/01] und vom 23.07.2001 [Az. 8 WF 104/01]), jedoch wäre dann auch die Nennung des statischen Unterhaltsbetrags (234,00 EUR, nach Kindergeldanrechnung 208, 00 EUR) neben der Festlegung dynamisierten Unterhalts in Höhe von 111, 0 % des jeweiligen Regelbetrags gemäß § 2 RegelbetragVO der zweiten bzw. dritten Altersstufe Bestandteil des Tenors.

    (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.07.2001 [Az. 8 WF 100/01] und vom 23.07.2001 [Az. 8 WF 104/01]).

  • OLG Naumburg, 05.02.2004 - 3 WF 199/03

    Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet

    Insoweit teilt der Senat die Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Naumburg im angeführten Urteil vom 23.10.2003 (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Beschlüsse vom 04.07.2001 [Az. 8 WF 103/01] und vom 23.07.2001 [Az. 8 WF 104/01]).
  • OLG Naumburg, 19.05.2003 - 8 WF 32/03

    Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels

    Dies ist aber Voraussetzung für die Vollstreckungsfähigkeit einer solchen Urkunde (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 14.07.2001 zum Az.: 8 WF 102/01; 8 WF 103/01; sowie vom 09.07.2001, Az.: 8 WF 132/01, und 23.07.2001, Az.: 8 WF 104/01).
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