Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzbedürfnis bei einem erneuten Prozesskostenhilfegesuch

• Judicialis

  ZPO § 321a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321a
  Kein Rechtsschutzbedürfnis bei erneuter Beantragung von PKH unter Wiederholung des früheren Tatsachenvortrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Naumburg, 22.07.2003 - 8 WF 94/03

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versagung eines vorangegangenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2006 - 8 WF 109/06

  Geht eine Partei nicht nach § 321 a ZPO vor, sondern beantragt sie erneut Prozesskostenhilfe und wiederholt dabei lediglich ihren früheren Tatsachenvortrag, so fehlt diesem neuerlichen Prozesskostenhilfegesuch das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat, Beschluss v. 22.07.03 - 8 WF 94/03 - ferner BGH, FamRZ 2004, 940 f. und Zöller/Philippi, ZPO, 25. Auflage, § 114 Rn 6 u. a. unter Hinweis auf die Rspr. des BVerfG.).
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2006 - 8 WF 109/06

  Geht eine Partei nicht nach § 321 a ZPO vor, sondern beantragt sie erneut Prozesskostenhilfe und wiederholt dabei lediglich ihren früheren Tatsachenvortrag, so fehlt diesem neuerlichen Prozesskostenhilfegesuch das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat, Beschluss v. 22.07.03 - 8 WF 94/03 - ferner BGH, FamRZ 2004, 940 f. und Zöller/Philippi, ZPO, 25. Auflage, § 114 Rn 6 u. a. unter Hinweis auf die Rspr. des BVerfG.).

• OLG Naumburg, 06.06.2007 - 4 W 72/06

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für erneute Stellung eines bereits abgelehnten …

  Wenn eine Partei gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO oder - falls das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist - im Wege einer Gegenvorstellung vorgeht, sondern lediglich einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag stellt und hierzu den bisherigen Tatsachenvortrag wiederholt, fehlt diesem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.08.2006, 8 WF 109/06, zitiert nach juris).

  Wenn eine Partei gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO oder - falls das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist - im Wege einer Gegenvorstellung vorgeht, sondern lediglich einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag stellt und hierzu den bisherigen Tatsachenvortrag wiederholt, fehlt diesem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.08.2006, 8 WF 109/06, zitiert nach juris).