Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 112/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3571
OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 112/04 (https://dejure.org/2004,3571)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.10.2004 - 8 WF 112/04 (https://dejure.org/2004,3571)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Oktober 2004 - 8 WF 112/04 (https://dejure.org/2004,3571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abänderung von bereits bewilligter Prozesskostenhilfe; Unterhaltsleistungen im Lichte besonderer Belastungen eines Beziehers von Prozesskostenhilfe; Berechnung der Höhe von besonderen Belastungen im Fall der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei wesentlicher Bestreitung ...

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2; ; ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 4; ZPO § 120 Abs. 4
    Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Leistungen an nichtehelichen Lebensgefährten bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltszahlung an nichtehelichen Partner bei PKH absetzbar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 413
  • FamRZ 2005, 1182
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Hamm, 31.03.1992 - 7 Ta 115/92

    Prozeßkostenhilfe; Geldrente; Sachbezugswert; Besondere Belastung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 112/04
    Lebt der PKH-Bezieher mit der Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, so sind diese Aufwendungen als besondere Belastungen im Sinn des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO anzuerkennen, weil er sich diesen Aufwendungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 31.3.1992, AZ: 7 Ta 115/92, OLG Bremen FamRZ 1997, 298; Thomas / Putzo ZPO 25. Aufl., § 115 RN 14; Zimmermann, PKH in Familiensachen 2. Aufl., RN 129; a. A. wohl Kalthoener / Büttner /Wrobel-Sachs, PKH und Beratungshilfe 3. Aufl., RN 270).
  • OLG Bremen, 03.06.1996 - 5 WF 59/96
    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 112/04
    Lebt der PKH-Bezieher mit der Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, so sind diese Aufwendungen als besondere Belastungen im Sinn des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO anzuerkennen, weil er sich diesen Aufwendungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 31.3.1992, AZ: 7 Ta 115/92, OLG Bremen FamRZ 1997, 298; Thomas / Putzo ZPO 25. Aufl., § 115 RN 14; Zimmermann, PKH in Familiensachen 2. Aufl., RN 129; a. A. wohl Kalthoener / Büttner /Wrobel-Sachs, PKH und Beratungshilfe 3. Aufl., RN 270).
  • LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den

    Lebt z. B. der Bezieher von Prozesskostenhilfe mit der Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, so sind diese Aufwendungen als besondere Belastungen zu berücksichtigen, weil er sich diesen Aufwendungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. LAG Hamm 31. März 1992 - 7 Ta 115/92; OLG Stuttgart 15. Oktober 2004 - 8 WF 112/04 - II. 2. der Gründe).
  • OLG Hamm, 15.03.2010 - 6 WF 449/09
    Während eine Anrechnung zum Teil vollständig abgelehnt wird (OLG Koblenz FamRZ 1997, 681), kommt die mittlerweile wohl überwiegende Ansicht zu einer Berücksichtigung (OLG Dresden FamRZ 2009, 1425; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 421; KG Berlin FamRZ 2006, 639; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 1182; Hanseatisches OLG Bremen FamRZ 1997, 298; Zöller­Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 115 Rn. 40).
  • LSG Sachsen, 06.11.2007 - L 3 B 245/07

    Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags für den Lebensgefährten eines

    Bereits vor In-Kraft-Treten des SGB II war anerkannt, dass auch Unterhaltsleistungen aufgrund sittlicher, d.h. als nicht gesetzlicher oder vertraglicher, Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht als besondere Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO gelten (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 5 WF 59/96 - FamRZ 1997, 298 m. w. N. = JURIS-Dokument RdNr. 3; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 8 WF 112/04- FamRZ 2005, 1182 m. w. N. = JURIS-Dokument RdNr. 6; SächsLSG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - L 6 B 65/07 U-KN-PKH; Reichold, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung [28. Aufl., 2007], § 115 RdNr. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht