Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 23.08.2005 - 8 WF 170/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,18153) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtschutzinteresse zur Titulierung von Unterhaltsansprüchen bei geringer Höhe
- Judicialis
-
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Rechtsschutzinteresse des Gläbigers zur Titulierung eines Unterhaltstitels - Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schönebeck, 15.08.2005 - 5 F 247/05
- OLG Naumburg, 23.08.2005 - 8 WF 170/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97
Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 8 WF 170/05
Ist der Schuldner aufgefordert worden, den Unterhalt kostenfrei beim Jugendamt zu titulieren und kommt er dieser Aufforderung nicht nach, hat der Gläubiger ein Rechtschutzinteresse zur Titulierung (BGH FamrZ 1998, 1165) und ihm ist deshalb - auch wenn die Beträge nicht besonders hoch sind - für die Klage Prozesskostenhilfe zu bewilligen.Der Gläubiger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht - dies ist hier der Fall- tituliert werden (BGH FamRZ 1998, 1165).