Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.09.1985 - 8 WF 71/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 22.09.2005 - 4 Ta 395/04
PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung
Gibt sie auf einen solchen Hinweis keine Stellungnahme ab, kann dementsprechend davon ausgegangen werden, dass der Zahlungsrückstand nicht unverschuldet ist (OLG Stuttgart v. 23.09.1985 - 8 WF 71/85, JurBüro 1986, 297 = Justiz 1986, 14), so dass die PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben werden darf, ohne dass es einer weiteren Aufklärung seitens des Rechtspflegers bedarf (OLG Hamm v. 06.03.1992 - 12 U 224/98, JurBüro 1992, 621 = Rpfleger 1992, 257). - LAG Hamm, 02.09.2004 - 4 Ta 695/03
Vorrang der Abänderung der Ratenzahlungsanordnung vor der PKH-Aufhebung wegen …
Gibt sie auf einen solchen Hinweis keine Stellungnahme ab, kann dementsprechend davon ausgegangen werden, dass der Zahlungsrückstand nicht unverschuldet ist (OLG Stuttgart v. 23.09.1985 - 8 WF 71/85, JurBüro 1986, 297 = Justiz 1986, 14), so dass die PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben werden darf, ohne dass es einer weiteren Aufklärung seitens des Rechtspflegers bedarf (OLG Hamm v. 06.03.1992 - 12 U 224/98, JurBüro 1992, 621 = Rpfleger 1992, 257).