Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.12.1986 - 8 WF 92/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
BGB § 1460; ZPO §§ 727, 740, 742
Familienvermögensrecht; Gütergemeinschaft; gemeinsame Verwaltung des Gesamtgutes; Zwangsvollstreckung aus einem Kostentitel; Titelerstreckung auf den nicht an dem Verfahren beteiligten Ehegatten; Duldungstitel. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostentitel; Güterstand der Gütergemeinschaft; Gemeinsame Verwaltung des Gesamtguts; Wirkung gegen Ehegatten
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 258
- MDR 1987, 331
- FamRZ 1987, 304
- Rpfleger 1987, 108
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Nürnberg, 08.07.2005 - 2 Ta 118/05
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten
Es hat darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten vorgetragene Begründung, für die Kosten eines Rechtsstreits hafte das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber nicht wirksam sei (§ 1438 Abs. 2 BGB) sehr umstritten sei und hat sich der Auffassung des OLG Stuttgart vom 15.12.1986, Az. 8 WF 92/86 = Rpfleger 1987, 108 angeschlossen, wonach eine Titelerstreckung nur in den Fällen der selbständigen Führung eines Erwerbsgeschäfts und in Fällen des Eintritts in die Gütergemeinschaft nach Rechthängigkeit vorgesehen ist. - OLG Koblenz, 15.08.1990 - 5 W 382/90
Versagung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Anspruchs auf …
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