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   OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01   

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https://dejure.org/2001,9285
OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01 (https://dejure.org/2001,9285)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.04.2001 - 8 Wx 1/01 (https://dejure.org/2001,9285)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. April 2001 - 8 Wx 1/01 (https://dejure.org/2001,9285)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufsbetreuer; Vergütungsanspruch; Betreuertätigkeit; Zeitaufwand; Stundensatz

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung, Zeitaufwand für die Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs nicht vergütungsfähig

  • Judicialis

    BVormVG § 1; ; BGB § 1836 n.F.; ; BGB § ... 1836 a.F.; ; BGB § 1836 Abs. 2 n.F.; ; BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1836 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1836 Abs. 2 Satz 2; ; FGG § 67 Abs. 3 Satz 3; ; FGG § 13 a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des Betreuers - Durchsetzung des Vergütungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Naumburg, 12.09.2000 - 8 Wx 8/00
    Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01
    Eine Nachprüfung der tatsächlichen Verhältnisse ist ausgeschlossen (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO; vgl. Senat, Beschl. v. 12.09.00 -8 Wx 8/00-).

    Denn die sofortige weitere Beschwerde des Betreuers ist ihrem Wesen nach eine Rechtsbeschwerde, so dass die Beurteilung des Tatrichters nur daraufhin überprüft werden kann, ob der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zu Stande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Acht gelassen oder gegen Denkgesetze verstoßen hat (Senat, Beschl. v. 12.09.00 - 8 Wx 8/00 -).

    bb) Der Abzug von 10 % ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gemäß Art. 4 des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 gerechtfertigt (Senat, Beschl. v. 12.09.00, a.a.O., m.w.N.).

  • BayObLG, 27.04.1999 - 3Z BR 116/99

    Zeitaufwand des Betreuers für die Verfolgung seines Vergütungsanspruchs

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01
    Es durfte den Zeitaufwand des Betreuers für die Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs nicht als vergütungsfähig ansehen (vgl. BayObLG, FamRZ 1999, 1233 f., 1606 f.; OLG Schleswig, FamRZ 1999, 462 [jeweils zu § 1836 BGB a.F.]).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01
    Die Vergütungsregelung für Berufsbetreuer führt zu einer Gleichstellung mit Freiberuflern wie z.B. Rechtsanwälten, bei denen die allgemeinen Bürokosten - zu denen der Aufwand für die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs gehört (vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken, BRAGO, 14. Aufl., § 25, Rdn. 2) - ebenfalls durch die Vergütung abgegolten wird (vgl. BVerfGE 101, 331, 353, 358).
  • BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

    Vergütung des Berufsbetreuers

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01
    Dies bedeutet zum einen, dass die Stundensätze Mindestsätze darstellen, die nicht unterschritten werden dürfen, und zum anderen, dass sie im Regelfall angemessen sind und nur überschritten werden dürfen, falls die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies gebietet (BGH, LM BGB § 1836, Nr. 4 = BGHR BGB 1836 Abs. 2 S. 2 - Stundensatz 1 -, = BGHR BGB § 1836 a - Betreuter, vermögender -, = FamRZ 2000, 1569 ff. = FGPrax 2000, 233 ff. = BtPrax 2001, 30 ff. = NJW 2000, 3709 ff. = MDR 2001, 91 f. = Rpfleger 2001, 27 ff. = ZEV 2001, 33 ff. = JurBüro 2001, 39 ff.).
  • OLG Schleswig, 25.06.1998 - 2 W 95/98

    Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01
    Es durfte den Zeitaufwand des Betreuers für die Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs nicht als vergütungsfähig ansehen (vgl. BayObLG, FamRZ 1999, 1233 f., 1606 f.; OLG Schleswig, FamRZ 1999, 462 [jeweils zu § 1836 BGB a.F.]).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02

    Umfang und Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Betreuers

    Der Betreuer wird insoweit nicht im Rahmen der ihm vom Gericht übertragenen Aufgabenkreise für den Betreuten tätig (BayObLG, BT-Prax 2001, 76; OLG Naumburg, 8. ZS, Entscheidung vom 11.04.2001 - 8 Wx 1/01 - OLG Schleswig FamRZ 1999, 462; Palandt/Diederichsen, 61. Aufl., § 1836 Rn. 20).
  • OLG Brandenburg, 22.08.2002 - 11 Wx 7/02

    Vergütung für Zeitaufwand zur "Dokumentation"

    Der Betreuer wird insoweit nicht im Rahmen der ihm vom Gericht übertragenen Aufgabenkreise für den Betreuten tätig (BayObLG, BT-Prax 2001, 96; OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.04.2001, 8 Wx 1/01; OLG Schleswig, FamRZ 1999, 462; Palandt/Diederichsen, 61. Aufl., § 1836 Rn. 20).
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