Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.09.2001 - 8 Wx 598/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- nomos.de
, S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 2, 21, 41, 47, 54, 705 BGB; §§ 4, 5, 14, 16, 22 VereinigungsG/DDR; Art. 231 § 2 EGBGB
Vereinigungsrecht - DDR-Verein - Rechtsfähigkeit - Eintragung im Vereinigungsregister - Grundbuchberichtigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umschreibung; Eigentümereintragung; Grundbuch; Grundbuchberichtigung; Rechtsnachfolge; Gesamtrechtsnachfolge
- Judicialis
GBO § 78; ; GBO § ... 80; ; GBO § 39; ; ZPO § 565 Abs. 3; ; FGG § 12; ; BGB § 47; ; BGB § 2 Abs. 4; ; BGB § 54; ; BGB §§ 705 ff.; ; VereinigungsG/DDR § 22 Abs. 2; ; VereinigungsG/DDR § 22 Abs. 1; ; VereinigungsG/DDR § 4 Abs. 1; ; VereinigungsG/DDR § 14 Abs. 1; ; VereinigungsG/DDR § 22; ; VereinigungsG/DDR § 14 Abs. 2; ; VereinigungsG/DDR § 4; ; VereinigungsG/DDR § 5; ; VereinigungsG/DDR § 14; ; VereinigungsG/DDR §§ 16 ff.; ; EGBGB § 2 Abs. 4; ; KostO § 31 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VereinigungsG/DDR § 22 Abs. 1, 2
Zum Verband nach VereinigungsG/DDR - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJ 2002, 371
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.11.1977 - II ZR 107/76
Anspruch auf Provisionen aus Veräußerung von Grundstücken im Hamburger …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2001 - 8 Wx 598/99
Allein der Umstand, daß - augenscheinlich - ein personeller Wechsel im Vorstand stattgefunden hat, rechtfertigt es - jedenfalls unter den besonderen Umständen des Falles, in dem ein und derselbe Personenverband nach (unterstellt) vorübergehen -, dem Verlust der Rechtsfähigkeit die bisherige Vereinstätigkeit unverändert fortsetzt - nicht, von der allgemeinen Regel (…vgl. BGH a.a.O. Seite 1468 unter Hinweis auf RGZ 85, 256; BGH WM 78, 115) abzuweichen, wonach sich die Identität des Vereins durch den Beschluß über eine neue Satzung nicht ändert. - BGH, 10.12.1998 - IX ZR 156/98
Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Ausfallbürgschaft; Verzinsung von zu …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2001 - 8 Wx 598/99
Dies hat der BGH (NJW 99, 1467) - sogar - für eine erst nach Inkrafttreten des VereinigungsG/DDR neu gegründete Vereinigung mit der Erwägung entschieden, bei der neu gegründeten habe es sich um einen "körperschaftlich organisierten Personenverband" gehandelt, deren Mitglieder in ihrem Zusammenschluß Träger von Rechten und Pflichten sein konnten (sogenannter Vorverein). - RG, 11.07.1914 - VI 111/14
Klageänderung. Idealverein.
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2001 - 8 Wx 598/99
Allein der Umstand, daß - augenscheinlich - ein personeller Wechsel im Vorstand stattgefunden hat, rechtfertigt es - jedenfalls unter den besonderen Umständen des Falles, in dem ein und derselbe Personenverband nach (unterstellt) vorübergehen -, dem Verlust der Rechtsfähigkeit die bisherige Vereinstätigkeit unverändert fortsetzt - nicht, von der allgemeinen Regel (vgl. BGH a.a.O. Seite 1468 unter Hinweis auf RGZ 85, 256; BGH WM 78, 115) abzuweichen, wonach sich die Identität des Vereins durch den Beschluß über eine neue Satzung nicht ändert.