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   VGH Bayern, 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098   

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VGH Bayern, 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 (https://dejure.org/2005,74252)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 (https://dejure.org/2005,74252)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 8 ZB 05.31098 (https://dejure.org/2005,74252)
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 222/09

    Vietnam: keine Rückkehrgefährdung bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung

    Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktischer Opposition gewertet werden (so im Ergebnis bereits das Urteil des Senates vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2012 - 9 LB 38/10 -, Urteil vom 7. Juli 2008 - 9 LB 52/06 - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 L 349/04 - Hess VGH, Urteil vom 3. September 2003 - 11 UE 1011/01.A - OVG NRW Urteil vom 22. September 2000 - 1 A 2531/98.A - BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 ZB 05.31098 - jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06

    Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten

    Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Sen. seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - in jüngster Zeit z.B. Beschluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - und vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - ferner Urteil vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAuslR 2006, 421; übereinstimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 - 11 UE 1011/01.A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - Thüringisches OVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 - 112531/98.A -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

    Vietnam: Exilpolitische Betätigung

    Der Betroffene muss aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung oder durch seine exilpolitischen Aktivitäten in Vietnam einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben, so dass sein Wirken im Ausland geeignet ist, eine aus Sicht der Sicherheitsbehörden unerwünschte Vorbildwirkung zu erzeugen und damit Sympathie für Bemühungen zu wecken, den Alleinherrschaftsanspruch der KPV in Frage zu stellen (ähnlich: Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/96 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2003 - 11 UE 1011/01.A, juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 -, juris; Thür. OVG, Urteil vom 06.03.2002 - 3 KO 428/99 -, NVwZ 2003, Beil. Nr. 1 3, 19).
  • OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10
    Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfol­ gung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitä­ ten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesent­ lichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesi­ schen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktischer Oppositi­ on gewertet werden (so im Ergebnis bereits das Urteil des Senates vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2 0 1 2 - 9 LB 38/10 -, Urteil vom 7. Juli 2008 - 9 LB 52/06 - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 L 349/04 - Hess VGH, Urteil vom 3. September 2003 - 11 UE 1011/01 .A - OVG NRW Urteil vom 22. September 2000 - 1 A 2531/98.A-; BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 ZB 05.31098 - jeweils zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 10.07.2017 - 8 ZB 17.30680

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

    Im Übrigen entspricht das angegriffene Urteil des Erstgerichts vom 4. April 2017 mit der darin geäußerten Rechtsauffassung, die Kläger müssten wegen illegalen Verlassens ihrer Heimat und der exilpolitischen Betätigung des Klägers zu 1) keine politische Verfolgung fürchten, der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 16.3.1999 - 8 B 98.32315 - BayVBl 1999, 757; B.v. 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.2.2008 - 8 ZB 08.30063 - n.V.).
  • VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 12.30187

    Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der

    - vorbehaltlich extrem gelagerter Einzelfälle - keine Gefahr, dass vietnamesische Staatsbürger bei ihrer Rückkehr nach Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden (BayVGH, U. v. 18.01.2000 Nr. 8 B 99.30405, B. v. 14.12.2005 Nr. 8 ZB 05.31098; VG Würzburg, U. v. 18.04.2007 Nr. W 5 K 07.30050).
  • OVG Niedersachsen, 04.06.2012 - 9 LB 38/10
    Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolttischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Senates seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - Beschluss vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - Beschlüsse vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - Urteile vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAusIR 2006, 421; Beschluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - Urteil vom 15.1.2010 - 9 LB 44/09 - übereinstimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 -11 UE 1011/01 .A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - ThürOVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 - 112531/98.A -).
  • VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 10.30100

    Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der

    Abgesehen davon begründen selbst regimekritische Aktivitäten in Deutschland - vorbehaltlich extrem gelagerter Einzelfälle - keine Gefahr, dass vietnamesiche Staatsbürger bei ihrer Rückkehr nach Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden (BayVGH, U. v. 18.01.2000 Nr. 8 B 99.30405, B. v. 14.12.2005 Nr. 8 ZB 05.31098; VG Würzburg, U. v. 18.04.2007 Nr. W 5 K 07.30050).
  • VG Würzburg, 10.10.2019 - W 5 K 17.33798
    Nach der Rechtsprechung des Bay­ erischen Verwaltungsgerichtshofs besteht die Gefahr einer politischen Ver­ folgung allenfalls in extrem gelagerten Einzelfällen regimekritischer Betäti­ gung im Ausland (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017- 8 ZB 17.30680- juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 16.3.1999 - 8 B 98.32315 - juris Rn. 38; B.v. 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 11.07.2018 - B 3 K 17.30571
    Denn die Klägerin müsste weder wegen illegalen Verlassens ihrer Heimat noch wegen einer exilpolitischen Betätigung eine politische Verfolgung fürchten (ständige Rechtsprechung des BayVGH, U.v. 16.03.1999 - 8 B 98.32315 - BayVBI 1999, 757; B.v. 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.02.2008 - 8 ZB 08.30063 - n.V.; Lagebericht S. 13, 19).
  • VG Würzburg, 15.11.2011 - W 5 S 11.30369
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