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VGH Bayern, 11.06.2007 - 8 ZB 06.2691 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824
Aufstiegserlaubnis für Modellfluggelände; Nachbarklage; Gefährdung der …
Vielmehr kann dieser als (nur mittelbar betroffener) Dritter im Rahmen der Prüfung etwa bestehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG) nur eine Verletzung eigener, nachbarschützender Rechtspositionen rügen (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 8 ZB 06.2691).1.2.3 Mit seiner weiteren Rüge, die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis verstoße gegen die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung erlassenen "Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen" vom 13. Februar 2006 (veröffentlicht in NfL I 59/06 vom 2.3.2006), insbesondere gegen deren Anforderungen für einen hindernis- und gefährdungsfrei benutzbaren Flugraum, macht der Kläger keine Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts geltend (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 a.a.O.).
- VG Koblenz, 09.11.2009 - 4 K 417/09
Nachbarklage des Inhabers einer Hühnerfarm gegen eine Erlaubnis zum Aufstieg von …
Die genannten Grundsätze zu § 16 LuftVO sind zwar keine Rechtsvorschrift (vgl. zu den Vorgängergrundsätzen, VGH München, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 8 ZB 06.2691) und dürften mangels Zustimmung des Bundesrates - eine solche ist aus der Veröffentlichung nicht ersichtlich und auch der Beklagten-Vertreterin nicht bekannt - als etwaige Verwaltungsvorschrift ebenfalls keine unmittelbare Geltung beanspruchen (ein rheinland-pfälzischer Anwendungserlass war der Beklagten-Vertreterin ebenso wenig bekannt).