Rechtsprechung
BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 (Meister) |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- openjur.de
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- Bundesarbeitsgericht
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 AGG, § 2 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch - IWW
- Wolters Kluwer
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- bag-urteil.com
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- hensche.de
Diskriminierung: Beweislast, Diskriminierung: Alter, Diskriminierung: Geschlecht
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers über Personalauswahl
- Betriebs-Berater
Auskunftsanspruch zum Schutz vor einer nach dem AGG verbotenen Benachteiligung
- rewis.io
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Anspruch des abgelehnten Stellenbewerbers auf Auskunft über die eingestellte Person und die Einstellungskriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des Bewerbers nach einer erfolglosen Bewerbung
- heise.de (Pressebericht, 17.05.2013)
Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunftsanspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- lto.de (Kurzinformation)
§ 22 AGG
BAG zur Diskriminierung bei der Jobsuche - Ohne Indizien keine Entschädigung - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Die abgelehnte Bewerberin - Wer nicht eingestellt wird, kann keine Auskunft über bevorzugte Bewerber verlangen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber - Auskunftsverweigerung auch nicht ohne Weiteres Indiz für AGG-Verstoß ("Meister")
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Abgelehnter Stellenbewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft, ob Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers wegen des Verdachts auf Diskriminierung
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch bezüglich der Ablehnungsgründe einer Stellenbewerberin
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Schon wieder: Neues vom BAG zum AGG
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Urteil zum Auskunftsanspruch - Keine Einsicht in Bewerbungsunterlagen anderer
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Bewerberin
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Bewerberin
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Abgelehnte Stellenbewerberin hat keinen Auskunftsanspruch gegen Arbeitgeber
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgelehnter Stellenbewerber hat keinen Auskunftsanspruch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsverweigerung (k)eine Diskriminierung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch gegen Arbeitgeber für abgelehnte Stellenbewerberin
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Anspruch des abgelehnten Stellenbewerbers auf Auskunft über anderweitige Besetzung
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Kein genereller Auskunftsanspruch bei Ablehnung der Bewerbung
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Kein genereller Auskunftsanspruch bei Ablehnung der Bewerbung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesarbeitsgericht zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin - Verweigerung jeglicher Auskunft durch Arbeitgeber begründet nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung des Bewerbers
Besprechungen u.ä. (5)
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Gibt der Arbeitgeber dem abgelehnten Bewerber keine Auskunft über seine Auswahlentscheidung, lässt das noch keine Diskriminierung vermuten
- dreher-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
AGG: Neues zum Auskunftsanspruch
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitgeber müssen abgelehnten Stellenbewerbern keine Auskunft über die erfolgte Stellungbesetzung erteilen
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber
- deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2013, 15
- NZA 2014, 224
- BB 2013, 2227
- DB 2013, 2509
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Sei die Benachteiligung aus geschlechtsbezogenen Gründen nach diesen Grundsätzen überwiegend wahrscheinlich, müsse nunmehr der Arbeitgeber den vollen Beweis führen, dass die Benachteiligung aus rechtlich zulässigen Gründen erfolgt sei (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 25 mwN, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6) .Es widerspräche dem Sinn und Zweck des § 286 Abs. 1 ZPO dessen Anwendbarkeit auf die Fälle des so genannten "Vollbeweises" zu beschränken, dem Tatsachengericht die freie Beweiswürdigung nach § 286 ZPO aber zu versagen, wenn es nur darüber zu entscheiden hat, ob dargelegte (und gegebenenfalls bewiesene) Tatsachen das Vorliegen einer anderen Tatsache "nur" vermuten lassen (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 27, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6) .
Eine vom Berufungsgericht nach § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 28, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6) .
Damit begründet die Stellenausschreibung für sich betrachtet keine Vermutung für eine gesetzwidrige Benachteiligung der Klägerin (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 34, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6) .
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Der Begriff "Bewerberinnen und Bewerber" iSd. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG setzt außer dem formalen Erfordernis einer Bewerbung weder das Vorliegen einer subjektiven Ernsthaftigkeit der Bewerbung noch die objektive Eignung für die in Aussicht genommene Stelle voraus (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, dass die Beklagte als nicht-öffentliche Arbeitgeberin nicht dem aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Prinzip der "Bestenauslese" (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 36, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) unterliegt.
- EuGH, 19.04.2012 - C-415/10
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig …
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Mit Urteil vom 19. April 2012 (- C-415/10 - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 24 = EzA AGG § 22 Nr. 5) hat der Gerichtshof entschieden:.Dass dies nicht europäischem Gemeinschaftsrecht widerspricht, hat auf die entsprechende Vorlage des Senats der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2012 (C-415/10 - [Meister] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 24 = EzA AGG § 22 Nr. 5) im Grundsatz bestätigt, jedoch einschränkend festgestellt:.
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Für Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, die zeitlich nach dem Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 begangen wurden, gelten die §§ 1 bis 18 AGG ohne Einschränkung (vgl. § 33 AGG) (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 25, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .Dies wird zwar in § 15 Abs. 2 AGG nicht ausdrücklich benannt, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 28, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
- EuGH, 28.03.2000 - C-158/97
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. März 2000 (- C-158/97 - [Badeck ua.] Slg. 2000, I-1875) betraf die Vorlagefrage, ob Art. 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG einer nationalen Regelung entgegensteht, die in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern sicherstellt, dass qualifizierte Frauen zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. - BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91
Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Erst nach einem solchen Vortrag muss der Arbeitgeber gemäß § 138 Abs. 2 ZPO darlegen, wie groß der begünstigte Personenkreis ist, wie er sich zusammensetzt, wie er abgegrenzt ist und warum der klagende Arbeitnehmer nicht dazugehört (vgl. BAG 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - zu II 3 a und b der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 52) . - BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08
Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Es bedarf hier keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob und unter welchen Umständen statistischen Daten eine Vermutungswirkung für eine Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG zukommen kann (vgl. dazu: BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 68 f., AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2) . - BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - Teilzeitkräfte
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Als unverschuldete Verhinderung ist die Bedürftigkeit der Partei anzusehen, wenn die Partei innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt sowie alle für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt (BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 - zu A der Gründe mwN, BAGE 111, 229 = AP KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 54) . - BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Dagegen setzt eine Benachteiligung weder ein schuldhaftes Handeln noch eine Benachteiligungsabsicht voraus (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 28, AP AGG § 22 Nr. 3 = EzA AGG § 22 Nr. 3) . - BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
Auszug aus BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Bereits die Ablehnung, die Klägerin zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt eine weniger günstige Behandlung iSd. § 3 Abs. 1 AGG dar, weil ihr damit die Chance auf Einstellung versagt worden ist (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 35, AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) . - LAG Hamburg, 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07
Stellenbewerbung, Benachteiligung, Entschädigung
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Für einen solchen genügt es nicht, wenn eine Partei lediglich Mutmaßungen aufstellt, ohne dass sie tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 36) . - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56 unter Hinweis auf EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister]) , von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte. - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56 unter Hinweis auf EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 46 f.) , von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte.
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16
Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
Die mittellose Partei ist erst dann zur Begründung der Revision gehalten, wenn sie weiß, dass ihr hinsichtlich der Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist (vgl. zur Berufungsbegründungsfrist BGH 30. April 2015 - III ZB 86/13 - Rn. 8; BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 20) . - BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 35) .Auch die Beweislastregel des § 22 AGG (vgl. dazu näher BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 36 ff.) findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
Vielmehr ist er auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 a aa der Gründe; zu § 22 AGG BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 26. April 2010 - II ZR 60/09 - Rn. 9) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56 unter Hinweis auf EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister]) , von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte. - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
(a) Diese Würdigung ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29 mwN) . - LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15
Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team
Eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers normiert das AGG nicht (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -, Rn. 52, juris).Dieser Umstand kann viele Gründe haben, etwa den, dass sich auf diesem Sektor mehr Männer als Frauen bewerben (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -, Rn. 49, juris).
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
Die Prüfung erfolgt somit zweistufig (…Däubler/Bertzbach-Bertzbach, 2. Auflg. § 22 AGG Rn. 9;… HWK-Annuß/Rupp, 3. Auflg. § 22 AGG Rn. 2; LAG Hamburg vom 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07 - Juris, anhängig beim BAG unter 8 AZR 287/08). - BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers
Das Hindernis ist behoben, sobald der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt und der Prozesskostenhilfebeschluss mitgeteilt worden ist (BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 20) . - BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. …
- BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - …
- BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 479/17
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 5 Sa 381/17
Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Prozessunfähigkeit
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische …
- ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15
Kündigung wegen Adipositas
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20
Behauptungen "ins Blaue" - Entschädigung - Schwerbehinderter
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu …
- BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 8 Sa 344/22
Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierung
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21
Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem …
- BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des …
- ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17
Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15
Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?
- LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16
Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht; …
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13
Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 6 Sa 29/19
Entschädigung - Schwerbehinderung - Kündigung - Indizwirkung
- LAG Köln, 24.02.2016 - 11 Sa 1038/14
Benachteiligung; Einzelfall
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2014 - 4 Sa 173/14
Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderter, …
- LAG Köln, 04.07.2019 - 6 Sa 496/18
Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 7 Sa 120/19
Entschädigung - Benachteiligung - Stellenbesetzung - Schwerbehinderung
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1446/15
Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 6 Sa 193/14
Anspruch des Arbeiternehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags - …
- ArbG Brandenburg, 24.06.2015 - 5 Ca 189/15
- OLG Frankfurt, 08.11.2017 - 3 U 236/16
Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Forderungskaufvertrages über eBay
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - 5 Sa 191/14
Altersteilzeitvertrag - Überlastquote - Gleichbehandlung
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 3 C 16.1443
Keine Benachteiligung bei Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der …
- LAG Hessen, 24.06.2014 - 15 Sa 1097/13
Mitarbeiterbeteiligung
- LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2013 - 3 Ta 177/13
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Bewerbung, …
- AG Dortmund, 05.11.2015 - 433 C 8401/14
Keine Entschädigung - Voraussetzungen für ein Testing-Verfahren als Indiz bei …
- LAG Nürnberg, 18.10.2013 - 3 Sa 284/12
Anspruch auf Herausgabe von Gesprächsprotokollen
- LAG Nürnberg, 25.07.2014 - 4 Ta 43/14
Reisekostenvorschuss - rechtliches Gehör
Rechtsprechung
BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A) |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Entschädigung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 267 AEUV, § 1 AGG, § 2 Abs 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 S 2 AGG
Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch des unterliegenden Bewerbers auf Auskunft; Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung; EuGH-Vorlage
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Zum Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers
- Betriebs-Berater
Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber gegenüber (Wunsch-) Arbeitgeber?
- arbeitsrecht-hessen.de
Zum Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers
- hensche.de
Diskriminierung: Geschlecht, Bewerbung
- bag-urteil.com
Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
- rewis.io
Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
- ra.de
- rewis.io
Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
- rechtsportal.de
Anspruch des unterliegenden Bewerbers auf Auskunft; Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung; EuGH-Vorlage
- datenbank.nwb.de
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- beck-blog (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers? - Vorlage an den EuGH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
- lto.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Haben abgelehnte Bewerber gegen Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber gegenüber (Wunsch-)Arbeitgeber?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Kann ein abgelehnter Stellenbewerber Auskunft darüber verlangen, weshalb er den Job nicht erhalten hat?
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
AGG und Auskunft eines Bewerbers gegen den Arbeitgeber
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsfragen bei Einstellung eines Bewerbers
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG legt EuGH Frage zum Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers vor - Verstößt Ablehnung eines Bewerbers gegen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber - Warum der und nicht ich?
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis einer Diskriminierung
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2010, 1006
- BB 2010, 2108
- DB 2010, 16
- NZG 2010, 821
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Außerhalb von Vertragsverhältnissen wird von der Rechtsprechung für einen Auskunftsanspruch grundsätzlich ein dem Grunde nach bereits feststehender Leistungsanspruch gefordert (…BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5).Das Bundesarbeitsgericht hat innerhalb eines Arbeitsverhältnisses Auskunftsansprüche auch bejaht, wenn dieser Auskunftsanspruch (auch) die Funktion hat, dem Berechtigten Informationen über das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach zu verschaffen (1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - aaO).
Dieser weitergehende Auskunftsanspruch wird damit begründet, dass es sich dabei um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis handelt und der Inhalt dieser Nebenpflicht durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner geprägt ist, und dass sich aus dem Arbeitsverhältnis spezifische Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - aaO;… 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - aaO).
Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Darlegungs- und Beweissituation nicht durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche unzulässig verändert werden darf (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5).
- BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99
Allgemeiner Auskunftsanspruch
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Allein die Tatsache, dass eine Person Informationen besitzt, die das Informationsbedürfnis einer Partei begründen, begründet keine Auskunftspflicht der anderen Person (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 35 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 6).Außerhalb von Vertragsverhältnissen wird von der Rechtsprechung für einen Auskunftsanspruch grundsätzlich ein dem Grunde nach bereits feststehender Leistungsanspruch gefordert (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5).
Im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses reicht es aus, dass mit dem Auskunftsanspruch auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO).
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04
Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Aus § 242 BGB ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - mwN, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1).Dieser weitergehende Auskunftsanspruch wird damit begründet, dass es sich dabei um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis handelt und der Inhalt dieser Nebenpflicht durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner geprägt ist, und dass sich aus dem Arbeitsverhältnis spezifische Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben (…vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - aaO; 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - aaO).
- BGH, 18.01.1978 - VIII ZR 262/76
Geltendmachung von gesetzlichen Auskunftsrechten durch den Konkursverwalter …
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Der Auskunftsanspruch setzt eine Sonderverbindung zwischen den Parteien voraus (BGH 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76 - NJW 1978, 1002). - BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Diese Auslegung des § 22 AGG bezogen auf die Darlegungslast des Benachteiligungsgrundes entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem früheren § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB und dem § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14). - BGH, 17.12.1996 - XI ZR 41/96
Annahme einer Beweislastumkehr aus Billigkeitsgründen
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Die Beweislastverteilung bedarf grundsätzlich einer normativen Regelung (BGH 17. Dezember 1996 - XI ZR 41/96 - WM 1997, 591). - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Unzulässig ist es grundsätzlich, wenn eine Partei eine Behauptung lediglich "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne dass sie tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2). - BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Diese Auslegung des § 22 AGG bezogen auf die Darlegungslast des Benachteiligungsgrundes entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem früheren § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB und dem § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14). - BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Ausreichend ist, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat (vgl. BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276).
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Durch die Verwendung der Wörter "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalität zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität erfordern, die aber die Annahme rechtfertigen, dass Kausalität gegeben ist (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3; 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1) . - BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
Der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltende Beibringungsgrundsatz verlangt einen schlüssigen Tatsachenvortrag der Parteien (BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 15, AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1) .§ 22 AGG trägt bereits der Situation Rechnung, dass dem Anspruchsteller im Regelfalle die vollständige Beweisführung, dass das Motiv für die ungünstigere Behandlung ein in § 1 AGG genannter Grund ist, nicht möglich ist und er damit regelmäßig keine Tatsachen vortragen kann, die dazu führen, dass das Gericht das Vorliegen des Benachteiligungsgrundes als wahr erachtet (BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 19, AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1) .
Allein ein solcher Sachvortrag verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Darlegung, welche Personalentscheidung er letztlich getroffen hat und aus welchen Gründen (BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 18, aaO) .
Ein abgelehnter Stellenbewerber genügt seiner Darlegungslast bzgl. der behaupteten Benachteiligung nicht allein dadurch, dass er vorträgt, er habe sich beworben, sei unberücksichtigt geblieben und erfülle das in der Ausschreibung geforderte Anforderungsprofil sowie zumindest eines der in § 1 AGG genannten Merkmale (BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 18, AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1) .
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
Durch die Verwendung der Wörter "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalität zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (Senat 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - NZA 2010, 1006).
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
Es genügt, Indizien vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass sie gegeben ist (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 29, NZA 2011, 737; 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1) . - BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
Durch die Verwendung der Wörter "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalität zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 29, EzA AGG § 22 Nr. 3; 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 16, AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1) . - BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08
Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Eine unzulässige Benachteiligung nach § 7 AGG kann bereits dann vorliegen, wenn einer der in § 1 AGG genannten Gründe, zu denen auch das Geschlecht zählt, Bestandteil eines Motivbündels war, das die streitbefangene Entscheidung beeinflusst hat (st. Rspr., vgl. Senat 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - NZA 2010, 1006; 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - DB 2010, 1534) . - LAG Hamm, 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16
Alter; Behinderung; Benachteiligung; Diskriminierung; Entschädigung; …
So wenig, wie ein erfolgloser Bewerber, der sich im Sinne des AGG diskriminiert sieht, Auskunft über den eingestellten Bewerber und die Gründe für die getroffene Personalauswahl hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56; 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 25 ff.), hat ein Arbeitgeber Anspruch darauf, dass der Bewerber für einen Zeitraum von zwei Jahren vor seiner aktuellen Bewerbung Auskunft über seine Bewerbungen und die etwaige außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG gibt. - BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgt auch aus der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen und Rechte der anderen Seite, soweit sich eine solche hier ggf. aus einem Anbahnungsverhältnis ergeben sollte (vgl. dazu BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 28) , nichts anderes. - BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
Durch die Verwendung der Wörter "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalität zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 29, EzA AGG § 22 Nr. 3; 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 16, AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1) . - BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
Durch die Verwendung der Wörter "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalität zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (Senat 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1). - ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15
Kündigung wegen Adipositas
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten …
- LAG Hessen, 18.03.2014 - 15 Sa 1315/13
Erfolglose Entschädigungsklage wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 9 Sa 1771/10
Keine Geschlechts- und Altersdiskriminierung - vorrangige Berücksichtigung von …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2011 - 14 Ca 908/11
Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung
- LAG Hamburg, 02.07.2021 - 2 Sa 58/20
"Vortrag ins Blaue" zur Darlegung von Indizien für eine Benachteiligung aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 Sa 847/11
Keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 9 Sa 678/10
Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft - Nichtübernahme in ein …
- LAG Hessen, 10.06.2021 - 13 Sa 1605/20
Einzelfall einer wirksamen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kenntnis …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2017 - 3 Sa 487/16
Bewerbungsverfahren - Diskriminierung - Geschlecht - Begriff Bürofee
- ArbG Stuttgart, 29.01.2014 - 11 Ca 6438/13
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - versteckte Hinweise auf …
- LAG Hamburg, 19.02.2014 - 3 Sa 39/13
Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage nach AGG - Bewerbungsformular - …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14
Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12
Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren - Darlegungslast des …
- VG Berlin, 23.09.2022 - 5 K 322.18
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend …
- LAG Baden-Württemberg, 05.08.2013 - 1 Sa 33/12
Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines freigestellten …
- LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigung - Schadensersatz
- LAG Hamburg, 11.02.2015 - 5 Sa 33/14
- ArbG Stuttgart, 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10
Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer …
- ArbG Hamburg, 07.05.2014 - 4 Ca 250/13
Entschädigung wegen Benachteiligung einer Bewerbung
- LAG Hessen, 17.08.2017 - 11 Sa 1623/16
§§ 15 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 22 AGG, § 254 ZPO
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2011 - 13 Sa 2049/10
Diskriminierung wegen des Geschlechts und/oder Alters bei der Beförderung
- LAG Köln, 28.06.2012 - 6 Sa 207/12
Benachteiligung wegen des Alters; Indizwirkung