Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot

• openjur.de

  Benachteiligung wegen des Geschlechts; Schwangerschaft; Kündigung; Beschäftigungsverbot

• Bundesarbeitsgericht

  Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 2 AGG, § 3 Abs 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
  Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• bag-urteil.com

  Diskriminierung wegen des Geschlechts

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Kündigung einer verdeckt Schwangeren kein Indiz für Diskriminierung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Kündigung einer verdeckt Schwangeren kein Indiz für Diskriminierung

• hensche.de

  Diskriminierung: Geschlecht, Mutterschutz

• Betriebs-Berater

  Benachteiligung wegen des Geschlechts - Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft

• rewis.io

  Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot

• ra.de
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benachteiligung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft und späterem Festhalten daran

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung während der Schwangerschaft ohne Kenntnis hiervon ist nicht diskriminierend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung wegen Kündigung trotz nicht bekannter Schwangerschaft?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Diskriminierende Kündigung einer Schwangeren

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Schwanger während der Probezeit, Kündigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts?

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Benachteiligung wegen Geschlechts - Keine Entschädigung für gekündigte Schwangere

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung ohne Kenntnis einer Schwangerschaft - Diskriminierung?

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Diskriminierung wegen des Geschlechts?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft

• Jurion (Kurzinformation)

  Kündigung in Unkenntnis von Schwangerschaft ist nicht diskriminierend

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung wegen des Geschlechts?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Diskriminierung wegen des Geschlechts?

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Keine Diskriminierung einer Schwangeren bei Kündigung ohne Kenntnis der Schwangerschaft

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Kündigung ohne Kenntnis der Schwangerschaft stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Keine diskriminierende Kündigung wegen des Geschlechts bei noch nicht offenbarter Schwangerschaft

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Kündigung bleibt wirksam - Keine Diskriminierung - keine Entschädigung

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Schwangerschaft geheim - keine Entschädigung bei Kündigung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Es liegt keine Diskriminierung nach dem AGG vor, wenn ein Arbeitgeber einer Schwangeren kündigt

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung für gekündigte schwangere Mitarbeiterin

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine Benachteiligung wegen des Geschlechts

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung wegen Schwangerschaft?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Entschädigungsansprüche bei unzulässiger Kündigung in Schwangerschaft

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Diskriminierung wegen Geschlechts?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung wegen des Geschlechts?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigung einer Schwangeren in Unkenntnis der Schwangerschaft - Keine Geschlechtsdiskriminierung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Diskriminierung wegen des Geschlechts, wenn Arbeitgeber von der Schwangerschaft nichts weiß

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Kündigung einer Schwangeren/Diskriminierung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  AGG-Klage einer schwangeren Angestellten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Diskriminierung wegen des Geschlechts?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung einer Schwangeren in Unkenntnis der Schwangerschaft

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Kündigung bei Schwangerschaft = Diskriminierung?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Wann besteht Diskriminierung bei schwangerer Arbeitnehmerin?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Diskriminierung bei Kündigung ohne Kenntnis von der Schwangerschaft

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung einer Arbeitnehmerin ohne Kenntnis von deren Schwangerschaft stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar - Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung ohne Erfolg

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Benachteiligung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft und späterem Festhalten daran

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung einer Arbeitnehmerin in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft: Diskriminierung?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Kündigt der Arbeitgeber einer Schwangeren entgegen dem Mutterschutzgesetz, stellt das allein noch keine Diskriminierung dar

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1032
• MDR 2013, 14
• NZA 2014, 303
• BB 2014, 498
• DB 2014, 959
• NZA-RR 2014, 241

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  Mit den vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen entspricht § 3 Abs. 3 AGG auch dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Rn. 29, AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1) .

  Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Gesamtschau die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise miteinbezogen hat sowie ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Rn. 33) .

• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  Die Abgrenzung, ob eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder ob ohne eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind, hat der behandelnde Arzt in seinem Ermessen vorzunehmen (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - zu I 4 der Gründe, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23) .

  Der Arzt hat dem Arbeitgeber sodann mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen ist und ob krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - zu I 6 der Gründe) .

• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 883/06

  Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  Das Mutterschutzgesetz hindert den Arbeitgeber auch nicht, Umstände darzulegen, die ungeachtet der medizinischen Bewertung den Schluss zulassen, dass ein Beschäftigungsverbot auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruht (BAG 7. November 2007 - 5 AZR 883/06 - Rn. 17 mwN, AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 21 = EzA MuSchG § 3 Nr. 10) .

 
• BAG, 21.03.2001 - 5 AZR 352/99

  Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs nach § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage dieser ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot (BAG 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - zu II 3 der Gründe, BAGE 97, 215, 220) .
• BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

  Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  bb) Als einseitiges Rechtsgeschäft kann die zugangsbedürftige Willenserklärung der Kündigung nach dem Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 30; vgl. 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79) .
• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  Ein in der Person des Anspruchstellers erfülltes Diskriminierungsmerkmal vermag eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine gesetzwidrige Motivation der Kündigungsentscheidung oder deren Verknüpfung mit einem pönalisierten Merkmal nach § 1 AGG nicht zu begründen (st. Rspr., vgl. BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 28 f.; zuletzt 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - [Meister] Rn. 37) .
• EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

  SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  Diese sich nach Ausspruch einer an sich diskriminierungsfreien Kündigung herausstellende Unzulässigkeit der Kündigung wegen bestehender Schwangerschaft entspricht der Europäischen Rechtslage, die in Art. 10 der Richtlinie 92/85 ebenfalls allein auf die Tatsache der Schwangerschaft und nicht auf die Kenntnis des Kündigenden von dieser abstellt (vgl. EuGH 29. Oktober 2009 - C-63/08 - [Pontin] Rn. 27, 37 bis 48, Slg. 2009, I-10467) .
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  Im Falle einer Bewerbung beginnt die Frist grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung (§ 15 Abs. 4 Satz 2 AGG) , nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, in dem der Bewerber von seiner Benachteiligung Kenntnis erlangt (vgl. BAG 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 55, BAGE 141, 48 = AP AGG § 15 Nr. 11 = EzA AGG § 15 Nr. 18) .
• BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78

  Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  bb) Als einseitiges Rechtsgeschäft kann die zugangsbedürftige Willenserklärung der Kündigung nach dem Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 30; vgl. 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79) .
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09

  Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  Die fehlende Zustimmung der obersten Landesbehörde nach § 9 Abs. 3 MuSchG führt nicht zur Nichtigkeit der Kündigung, außerdem müssten auch Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 22) .
• LAG Hamm, 16.05.2012 - 3 Sa 1420/11

  Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Kündigung
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
• BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79

  Kündigung
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

• LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16

  Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses - …

  Allein dieses mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot führte dazu, dass die schwangere Klägerin mit der Arbeit ausgesetzt hat, es lag keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 -, Rn. 35, juris).
• LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

  Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung …

  Bei dem Erhalt einer Kündigung beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Gekündigte von seiner Benachteiligung Kenntnis erlangt hat, wobei dies nicht mit dem Zugang der Kündigung zusammenfallen muss (BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12, Rn. 19, NZA 2014, 303).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13

  Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung

  Die Behinderung muss mithin nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - NZA 2014, 303, 305 Rz. 22;… vom 29. September 2013 - 8 AZR 650/12 - NZA 2014, 258, 261 Rz. 25).

  Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Seite die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - NZA 2014, 303, 305 Rz. 22;… vom 29. September 2013 - 8 AZR 650/12 - NZA 2014, 258, 261 Rz. 27;… vom 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - NZA 2011, 153, 156 Rz. 32 m. w. N.).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 491/17

  Diskriminierung - Kündigung - Nebentätigkeitsverbot - Schwangerschaft

  Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs nach § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage dieser ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12).

  Das Mutterschutzgesetz hindert den Arbeitgeber auch nicht, Umstände darzulegen, die ungeachtet der medizinischen Bewertung den Schluss zulassen, dass ein Beschäftigungsverbot auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruht (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12).

• LAG Thüringen, 08.09.2021 - 4 Sa 54/21

  Erteilung von Urlaub - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit - volle Erwerbsminderung

  Die Kausalität muss eine ausschließliche in dem Sinne sein, dass die Frau ohne die Einwirkung des Beschäftigungsverbots ihren vollen Vergütungsanspruch gehabt hätte, dieser also nicht durch anderweitige Umstände entfallen oder gemindert wäre (zu § 11 MuSchG aF: BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 -, Rn. 35, juris;… Brose/Weth/Volk/Volk, 9. Aufl. 2020, MuSchG § 18 Rn. 29 mwN).
• LAG Hamm, 12.01.2018 - 1 Sa 1347/17

  Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb

  So kann eine Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft nach ihrem Zugang vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 742/12; Fischer NZA 1999, 459).

  Dies setzt vielmehr eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus, mit der der Erklärungsempfänger das Fortsetzungsangebot des Arbeitgebers annimmt (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 742/12).

• ArbG Köln, 08.09.2021 - 18 Ca 3348/20

  Höhe Mutterschutzlohn bei starken Schwankungen des monatlichen Arbeitsentgelts

  Die Kausalität muss eine ausschließliche in dem Sinne sein, dass die Frau ohne die Einwirkung des Beschäftigungsverbots ihren vollen Vergütungsanspruch gehabt hätte, dieser also nicht durch anderweitige Umstände entfallen oder gemindert wäre (zu § 11 MuSchG aF: BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 -, Rn. 35, juris;… Brose/Weth/Volk/Volk, 9. Aufl. 2020, MuSchG § 18 Rn. 29 mwN).
• ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

  Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt

  Die Würdeverletzung und ein "feindliches Umfeld" - als Synonym für "ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld" - müssen für die Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 AGG kumulativ vorliegen (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - Rn. 41, AP AGG § 15 Nr. 15 = EzA AGG § 3 Nr. 8) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 35/21

  Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

  Das Beschäftigungsverbot musste die nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit und den damit verbundenen Verdienstausfall sein (…vgl. BAG 09.10.2002 - 5 AZR 443/01 - Rn. 54; vgl. auch BAG 14.03.2012 - 8 AZR 742/12 - Rn. 35 mwN).
• BGH, 07.10.2021 - StB 31/21

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht

  b) Ob nach diesen Maßstäben bereits eine bloße Ausreiseankündigung von Deutschland aus als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland angesehen werden kann, hat der Senat bislang ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2014, 1032 Rn. 9).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17

  Außerordentliche Kündigung - Meldung eines Arbeitsunfalls - Angebot der …
• VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.581

  Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit - Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 …
• BGH, 07.10.2021 - StB 32/21
• ArbG Köln, 10.11.2020 - 5 Ca 4411/20
• LAG Nürnberg, 17.03.2015 - 7 Sa 542/14

  Ausschlussfrist - Elternzeit - Beschäftigungspflicht