Rechtsprechung
EuGH, 21.06.1958 - 8/57 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Groupement des hauts fourneaux und aciéries belges / EGKS Hohe Behörde
VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2, 48 UND 80
1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMENSVERBAND ALS KLAEGER - BEFUGNIS ZUR KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF - EU-Kommission
Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft f
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs; Gewährung von Ausgleichszahlungen und Preisausgleichen; Festsetzung von Erzeugungsquoten; Sicherstellung einer gleichmäßigen Schrottverteilung
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 33; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 80
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMENSVERBAND ALS KLAEGER - BEFUGNIS ZUR KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF - [VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2, 48 UND 80]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (26)
- EuG, 27.09.2006 - T-168/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
198 Erstens ist darauf zu verweisen, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen worden ist (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 231, 255, und vom 11. November 2004 in den Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P, Ramondín u. a./Kommission, Slg. 2004, I-10653, Randnr. 44). - Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1984 - 250/83
Finsider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - Quoten - …
a) Zum Begriff des Ermessensmißbrauchs an sich wurde in der Rechtsprechung (Rechtssachen 2/57 ' und 8/57.- Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57 - Groupement des Hauts Fourneaux et Aciéries Beiges/Hohe Behörde der EGKS - Sig.
Und schließlich ist noch zu erwähnen, daß in der Rechtssache 8/57.
- Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57 - Groupement des Hauts Fourneaux des Aciéries Belgcs/Hohe Behörde der EGKS - Sig.
Im Urteil der Rechtssache 8/57.
Wenn hiervon ausgehend nach der Art der gewährten Beihilfen differenziert wird und Beihilfen zum Verlustausgleich als Ausschlußgründe angesehen werden, kann demgegenüber sicher nicht kritisch angemerkt werden, die Kommission hätte in jedem Fall - zur Vermeidung des Vorwurfs der Diskriminierung - ermitteln müssen, welche Gründe für die Verluste maßgeblich sind (ineffiziente Betriebsführung, Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen oder Verhinderung ihrer rechtzeitigen Verwirklichung durch die hinter den Unternehmen 2 - Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57 - Groupement des Hauts Forneaux Aciéries Beiges/Hohe Behörde der EGKS -Slg. 1958, S. 231.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1958 - 13/57
Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der …
Diesen Mindestanträgen, wie sie das "Group ement des Hauts Fourneaux et Aciéries Belges" (Rechtssache 8/57) stellt, fügen die übrigen Kläger weitere hinzu, mit denen sie eine mehr oder weniger große Zahl von Bestimmungen angreifen, die sich nach Sinn und Zweck an die grundlegenden Bestimmungen anschließen.In der Rechtssache 8/57 (Groupement des Hauts Fourneaux et Aciéries Beiges) wird auf die Verkennung des in der Entscheidung selbst verkündeten Zieles abgestellt (zu Schrotteinsparungen anzuregen, "ohne dabei die Schaffung neuer Kapazitäten zur Herstellung von Stahl zu erschweren").
Zu der zweiten Gruppe gehört auch der in der Rechtssache 8/57 erhobene Vorwurf, die Entscheidung sei in sich selbst widersprüchlich.
Diese Auffassung ist mit großem Aufwand und - meines Erachtens - nicht ohne eine gewisse Berechtigung vom "Groupement des Hauts Fourneaux et Aciéries Belges" in der Rechtssache Nr. 8/57 vorgetragen worden, zumindest im schriftlichen Verfahren - denn wie Sie festgestellt haben werden, das mindeste, was man sagen kann, ist, daß die Anwälte dieses Verbandes in ihren Plädoyers hierauf keinen weiteren Nachdruck gelegt haben.
Im Verhältnis zu den Absätzen d und g scheint mir die Entscheidung Nr. 2/57 im Ergebnis die gesetzlichen Ziele nicht verkannt zu haben; das gleiche gilt aus den gleichen Gründen für den in der Rechtssache 8/57 gerügten, angeblich in der Entscheidung selbst enthaltenen "inneren Widerspruch".
Setzt man diese Vorstellungen in die Praxis um, meine Herren, dann müßten die Klagen der Unternehmensverbände, und zwar sowohl derjenigen, in denen die gesamte Eisen schaffende Industrie eines Landes zusammengefaßt ist (Rechtssachen 8/57, 9/57 und 13/57), wie auch der Chambre Syndicale du Centre-Midi, die sich auf ein Gebiet Frankreichs beschränkt, für zulässig erklärt werden.
- EuGH, 25.04.2002 - C-52/00
DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN …
Desgleichen stellt der Umstand, dass für die Hersteller fehlerhafter Produkte und für die durch diese Geschädigten verschiedene Haftungsregelungen gelten können, keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar, da die Differenzierung nach Maßgabe von Natur und Höhe des erlittenen Schadens objektiv gerechtfertigt ist (siehe u. a. Urteile vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 257, und Kommission/Griechenland, Randnr. 32). - EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
Das Ziel des freien Wettbewerbs hat somit im Rahmen des Vertrages eigenständigen Charakter und ist ebenso zwingender Natur wie die übrigen in den Artikeln 2 bis 4 festgelegten Ziele des Vertrages (vgl. Urteil Frankreich/Hohe Behörde, S. 23, und Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251). - EuGH, 13.07.1962 - 17/61
Klöckner-Werke AG und Hoesch AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft …
Die Klägerin Hoesch erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 8/57 eine unterschiedliche Behandlung nur zu rechtfertigen sei, wenn ihr eine unterschiedliche tatsächliche Lage entspreche, in der die Betroffenen sich befänden. - EuGH, 18.03.1980 - 154/78
Valsabbia / Kommission
Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56 (Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43) und vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57 (Hauts Fourneaux et Aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 231, 251 f.) festgestellt hat, ist es, da Artikel 3 nicht weniger als acht verschiedene Ziele im Auge hat, keineswegs sicher, daß diese stets alle in ihrer Gesamtheit und gleichzeitig verfolgt werden können. - Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
Fabrique de fer de Charleroi SA und Dillinger Hüttenwerke AG gegen Kommission der …
In der Praxis wird man, falls zwischen diesen einzelnen Zielen Widersprüche auftreten sollten, nicht umhinkönnen, dem einen oder anderen Ziel denjenigen Vorrang einzuräumen, den die Kommission aufgrund "der wirtschaftlichen Gegebenheiten, die zu 16 - Urteil vom 7. Juli 1982 in der Rechtssache 119/81, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1982, 2627, 2650.17 - Siehe das Urteil Valsabbia, a. a. O., 909, 1002; ferner das Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/ Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, sowie das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251 f.Die Lage hatte sich sogar im zweiten Halbjahr 1983 so verschlechtert, "daß die Kommission zusätzliche Rahmenmaßnahmen für den Sektor treffen mußte, um eine 17 - Siehe das Urteil Valsabbia, a. a. O., 909, 1002; ferner das Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/ Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, sowie das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251 f.
- BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 476/83
Versäumung der Arbeitszeit wegen Personalratstätigkeit - Verpflichtung zur …
Eine Schranke für eine derartige Arbeitsverteilung ist, daß dadurch keine Behinderung oder Ausschaltung des Vorstands eintritt (…Ruppert, aaO, § 32 Rz 6; OVG Lüneburg, Beschluß vom 2. Oktober 1957 - P OVG 8/57 - ZBR 1957, 413, 414). - EuGH, 25.04.2002 - C-154/00
Kommission / Griechenland
Desgleichen stellt der Umstand, dass für die Hersteller fehlerhafter Produkte und für die durch diese Geschädigten verschiedene Haftungsregelungen gelten können, keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar, da die Differenzierung nach Maßgabe von Natur und Höhe des erlittenen Schadens objektiv gerechtfertigt ist (siehe u. a. Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 257, und Urteil Kommission/Frankreich von diesem Tag, Randnr. 32). - EuG, 24.10.1997 - T-244/94
Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 24.10.1997 - T-243/94
British Steel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1981 - 74/81
Rudolf Flender KG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 24.10.1997 - T-239/94
EGKS
- EuG, 07.07.1999 - T-89/96
British Steel / Kommission
- EuG, 07.07.1999 - T-106/96
Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- EuGH, 21.02.1984 - 140/82
Walzstahl-Vereinigung und Thyssen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1985 - 165/84
John Friedrich Krohn (GmbH & Co. KG) gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1987 - 167/85
Associazione industrie siderurgiche italiane (Assider) und Italienische Republik …
- EuG, 24.09.1996 - T-57/91
National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1979 - 154/78
SpA Ferriera Valsabbia und andere gegen Kommission der Europäischen …
- BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 475/83
- BVerwG, 17.12.1957 - WB 2.57
Rechtsmittel
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.10.1957 - P 8/57 |
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.10.1957 - P 8/57
- BVerwG, 16.04.1958 - VII P 20.57
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 476/83
Versäumung der Arbeitszeit wegen Personalratstätigkeit - Verpflichtung zur …
Eine Schranke für eine derartige Arbeitsverteilung ist, daß dadurch keine Behinderung oder Ausschaltung des Vorstands eintritt (…Ruppert, aaO, § 32 Rz 6; OVG Lüneburg, Beschluß vom 2. Oktober 1957 - P OVG 8/57 - ZBR 1957, 413, 414). - BVerwG, 16.04.1958 - VII P 20.57
Rechtsmittel
Mit Schriftsatz vom 13. März 1958 hat der Prozeßbevollmächtigte, des Rechtsbeschwerdeführers die gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 2. Oktober 1957 - P OVG 8/57 - eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgenommen.