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   EuGH, 21.06.1958 - 8/57   

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EuGH, 21.06.1958 - 8/57 (https://dejure.org/1958,236)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.1958 - 8/57 (https://dejure.org/1958,236)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1958 - 8/57 (https://dejure.org/1958,236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Groupement des hauts fourneaux und aciéries belges / EGKS Hohe Behörde

    VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2, 48 UND 80
    1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMENSVERBAND ALS KLAEGER - BEFUGNIS ZUR KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF

  • EU-Kommission

    Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft f

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs; Gewährung von Ausgleichszahlungen und Preisausgleichen; Festsetzung von Erzeugungsquoten; Sicherstellung einer gleichmäßigen Schrottverteilung

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 33; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 80

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMENSVERBAND ALS KLAEGER - BEFUGNIS ZUR KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF - [VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2, 48 UND 80]

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Wird zitiert von ... (26)

  • EuGH, 25.04.2002 - C-52/00

    DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN

    Desgleichen stellt der Umstand, dass für die Hersteller fehlerhafter Produkte und für die durch diese Geschädigten verschiedene Haftungsregelungen gelten können, keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar, da die Differenzierung nach Maßgabe von Natur und Höhe des erlittenen Schadens objektiv gerechtfertigt ist (siehe u. a. Urteile vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 257, und Kommission/Griechenland, Randnr. 32).
  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

    Das Ziel des freien Wettbewerbs hat somit im Rahmen des Vertrages eigenständigen Charakter und ist ebenso zwingender Natur wie die übrigen in den Artikeln 2 bis 4 festgelegten Ziele des Vertrages (vgl. Urteil Frankreich/Hohe Behörde, S. 23, und Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251).
  • EuGH, 13.07.1962 - 17/61

    Klöckner-Werke AG und Hoesch AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft

    Die Klägerin Hoesch erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 8/57 eine unterschiedliche Behandlung nur zu rechtfertigen sei, wenn ihr eine unterschiedliche tatsächliche Lage entspreche, in der die Betroffenen sich befänden.
  • EuGH, 18.03.1980 - 154/78

    Valsabbia / Kommission

    Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56 (Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43) und vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57 (Hauts Fourneaux et Aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 231, 251 f.) festgestellt hat, ist es, da Artikel 3 nicht weniger als acht verschiedene Ziele im Auge hat, keineswegs sicher, daß diese stets alle in ihrer Gesamtheit und gleichzeitig verfolgt werden können.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85

    Fabrique de fer de Charleroi SA und Dillinger Hüttenwerke AG gegen Kommission der

    In der Praxis wird man, falls zwischen diesen einzelnen Zielen Widersprüche auftreten sollten, nicht umhinkönnen, dem einen oder anderen Ziel denjenigen Vorrang einzuräumen, den die Kommission aufgrund "der wirtschaftlichen Gegebenheiten, die zu 16 - Urteil vom 7. Juli 1982 in der Rechtssache 119/81, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1982, 2627, 2650.17 - Siehe das Urteil Valsabbia, a. a. O., 909, 1002; ferner das Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/ Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, sowie das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251 f.

    Die Lage hatte sich sogar im zweiten Halbjahr 1983 so verschlechtert, "daß die Kommission zusätzliche Rahmenmaßnahmen für den Sektor treffen mußte, um eine 17 - Siehe das Urteil Valsabbia, a. a. O., 909, 1002; ferner das Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/ Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, sowie das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251 f.

  • BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 476/83

    Versäumung der Arbeitszeit wegen Personalratstätigkeit - Verpflichtung zur

    Eine Schranke für eine derartige Arbeitsverteilung ist, daß dadurch keine Behinderung oder Ausschaltung des Vorstands eintritt (Ruppert, aaO, § 32 Rz 6; OVG Lüneburg, Beschluß vom 2. Oktober 1957 - P OVG 8/57 - ZBR 1957, 413, 414).
  • EuGH, 25.04.2002 - C-154/00

    Kommission / Griechenland

    Desgleichen stellt der Umstand, dass für die Hersteller fehlerhafter Produkte und für die durch diese Geschädigten verschiedene Haftungsregelungen gelten können, keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar, da die Differenzierung nach Maßgabe von Natur und Höhe des erlittenen Schadens objektiv gerechtfertigt ist (siehe u. a. Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 257, und Urteil Kommission/Frankreich von diesem Tag, Randnr. 32).
  • EuG, 24.10.1997 - T-244/94

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

  • EuG, 11.03.1999 - T-148/94

    Preussag / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuG, 24.10.1997 - T-243/94

    British Steel / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1981 - 74/81

    Rudolf Flender KG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 24.10.1997 - T-239/94

    EGKS

  • EuG, 07.07.1999 - T-89/96

    British Steel / Kommission

  • EuG, 07.07.1999 - T-106/96

    Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

    H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.

  • EuGH, 21.02.1984 - 140/82

    Walzstahl-Vereinigung und Thyssen / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1985 - 165/84

    John Friedrich Krohn (GmbH & Co. KG) gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1987 - 167/85

    Associazione industrie siderurgiche italiane (Assider) und Italienische Republik

  • EuG, 24.09.1996 - T-57/91

    National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1979 - 154/78

    SpA Ferriera Valsabbia und andere gegen Kommission der Europäischen

  • BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 475/83
  • BVerwG, 17.12.1957 - WB 2.57

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.10.1957 - P 8/57   

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https://dejure.org/1957,10472
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.10.1957 - P 8/57 (https://dejure.org/1957,10472)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.10.1957 - P 8/57 (https://dejure.org/1957,10472)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Oktober 1957 - P 8/57 (https://dejure.org/1957,10472)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 476/83

    Versäumung der Arbeitszeit wegen Personalratstätigkeit - Verpflichtung zur

    Eine Schranke für eine derartige Arbeitsverteilung ist, daß dadurch keine Behinderung oder Ausschaltung des Vorstands eintritt (Ruppert, aaO, § 32 Rz 6; OVG Lüneburg, Beschluß vom 2. Oktober 1957 - P OVG 8/57 - ZBR 1957, 413, 414).
  • BVerwG, 16.04.1958 - VII P 20.57

    Rechtsmittel

    Mit Schriftsatz vom 13. März 1958 hat der Prozeßbevollmächtigte, des Rechtsbeschwerdeführers die gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 2. Oktober 1957 - P OVG 8/57 - eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgenommen.
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