Rechtsprechung
BSG, 22.03.1988 - 8/5a RKn 9/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bisheriger Beruf - Qualifikationswechsel - Berufstätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 22.02.1985 - S 12 Kn 74/84
- BSG, 22.03.1988 - 8/5a RKn 9/86
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.04.1983 - 5b RJ 58/82
Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 9/86
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß eine Lösung vom bisherigen Beruf auch dann anzunehmen ist:, wenn der Tätigkeitswechsel zwar ausschließlich aus betrieblichen Gründen erfolgt ist, der Versicherte sich aber im Laufe der Zeit unter dem Druck der Verhältnisse mit einem neuen, nunmehr ausgeübten Beruf endgültig abgefunden hat (…vgl BSGE 46, 121 = SozR 2600 § 45 Nr. 22 mwN; Urteil vom 19. April 1983 - 5b RJ 58/82 - Urteil vom 31. Januar 1984 - 5a RKn 16/82 -). - BSG, 31.01.1984 - 5a RKn 16/82
Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 9/86
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß eine Lösung vom bisherigen Beruf auch dann anzunehmen ist:, wenn der Tätigkeitswechsel zwar ausschließlich aus betrieblichen Gründen erfolgt ist, der Versicherte sich aber im Laufe der Zeit unter dem Druck der Verhältnisse mit einem neuen, nunmehr ausgeübten Beruf endgültig abgefunden hat (…vgl BSGE 46, 121 = SozR 2600 § 45 Nr. 22 mwN; Urteil vom 19. April 1983 - 5b RJ 58/82 - Urteil vom 31. Januar 1984 - 5a RKn 16/82 -). - BSG, 25.04.1978 - 5 RKn 9/77
Lösen von der bisherigen Tätigkeit - Neue Tätigkeit aufgrund betrieblicher …
Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 9/86
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß eine Lösung vom bisherigen Beruf auch dann anzunehmen ist:, wenn der Tätigkeitswechsel zwar ausschließlich aus betrieblichen Gründen erfolgt ist, der Versicherte sich aber im Laufe der Zeit unter dem Druck der Verhältnisse mit einem neuen, nunmehr ausgeübten Beruf endgültig abgefunden hat (vgl BSGE 46, 121 = SozR 2600 § 45 Nr. 22 mwN; Urteil vom 19. April 1983 - 5b RJ 58/82 - Urteil vom 31. Januar 1984 - 5a RKn 16/82 -).
- BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
Darunter ist im allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, dh mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (vgl BSG Urteile vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 9/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 158, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/96 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 55 …und vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 34/97 R - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 61 mwN). - BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 71/92
Berufsschutz - Behindertengerechter Arbeitsplatz
Eine Lösung von der bisherigen Berufstätigkeit ist grundsätzlich rechtlich unerheblich und führt nicht zum Verlust des Berufsschutzes, wenn der Versicherte diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, weil dann gerade solche Gründe zur Lösung geführt haben, für die die gesetzliche Rentenversicherung einzustehen hat (vgl BSGE 2, 182, 187;… BSG SozR Nr. 33 zu § 1246 RVO; SozR 2200 § 1246 Nr. 158).Dieser Grundgedanke erfordert es, die Regelung des § 15 FRG nicht ausschließlich auf die Gleichstellung von Beitragszeiten für die Erfüllung der Wartezeit und die Rentenberechnung, sondern auch auf den Berufsschutz in fachlicher Hinsicht zu beziehen (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 9 mwN; SozR 2200 § 1246 Nr. 158).
- BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 27/04 R
Berufsunfähigkeit - Hauptberuf - Berufsschutz - Lösung vom bisherigen Beruf
Nur wenn sich der Versicherte mit der dauerhaften Ausübung des geringerwertigen Berufs deshalb abfindet, weil er zur Wiederaufnahme der früheren höherwertigen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauernd außer Stande ist, bleibt der Berufsschutz erhalten (vgl BSG, Urteil vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 9/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 158 S 513).
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …
Darunter ist im Allgemeinen diejenige versicherungspflichtige Beschäftigung zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, dh mit dem Ziel verrichtet worden ist, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn sie die qualitativ höchste ist (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 56, 61 mwN). - BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 34/03 R
Berufsunfähigkeit - Geschäftsführer eines Karussells im Schaustellergewerbe - …
Darunter ist im Allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, dh mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 55, 61 mwN). - BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 95/97 R
Berufsschutz als Kesselwärterin - Lösung vom Beruf
Deshalb ist die nur vorübergehende Aufnahme einer anderen Tätigkeit unschädlich; sie führt nicht zum Erwerb eines neuen Dauerberufs und damit nicht zum Verlust des alten Berufs (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158 mwN).Ist die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten aus gesundheitlichen Gründen auf ein bestimmtes Maß herabgesunken, so macht es versicherungsrechtlich keinen Unterschied, ob dies allmählich, stufenweise oder plötzlich geschehen ist (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158).
Im übrigen können in sozialistischen Staaten bei der Beendigung einer Tätigkeit betriebliche und politische Ursachen identisch oder miteinander vermischt sein (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158 S 512).
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 19/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …
Darunter ist im Allgemeinen diejenige versicherungspflichtige Beschäftigung zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, dh mit dem Ziel verrichtet worden ist, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn sie die qualitativ höchste ist (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 56, 61 mwN). - LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 43/10
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Verbesserung; wesentliche Änderung
Allerdings bleibt eine frühere versicherungspflichtige Beschäftigung maßgeblicher Beruf, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben wurde (vgl. BSGE 2, 181, 187;… BSG SozR RVO § 1246 Nrn. 33, 57 und 94; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158).Hat sich der Versicherte damit abgefunden, dass eine Rückkehr zum früheren Beruf nicht möglich ist, ist die Ausübung des neuen Berufes zwangsläufig auf Dauer ausgerichtet (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158).
In diesem Fall kann insbesondere die Dauer der neuen Tätigkeit als objektiver Umstand gegenüber den subjektiven, nicht verwirklichten Momenten in den Vordergrund treten (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158; BSG Urteil vom 08. Oktober 1992 - 13 RJ 41/91).
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 24/03 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner an …
Darunter ist im Allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, dh mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (vgl BSG Urteile vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 9/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 158, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/96 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 55 …und vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 34/97 R - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 61 mwN). - BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 45/00 R
Berufsunfähigkeit - Stahlkiesstrahler als Facharbeitertätigkeit - Verweisung
Deshalb führt die nur vorübergehende Aufnahme einer anderen Tätigkeit nicht zum Erwerb eines neuen Dauerberufs und damit nicht zum Verlust des alten Berufs (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158 mwN; Senatsurteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 95/97 R -, Umdruck S 7 f).Eine Ausnahme ist wiederum für den Fall zu machen, daß das Sich-Abfinden mit der dauerhaften Ausübung des geringerwertigen Berufs auf der gesundheitlichen Unfähigkeit zur Ausübung des früheren höherwertigen Berufs beruht (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158).
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines Lager- und …
- BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 84/89
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 28/99 R
Berufsunfähigkeit - Briefsortiererin - tarifliche Einstufung - qualitätsfremde …
- BSG, 22.08.2002 - B 13 RJ 19/02 R
Berufsunfähigkeitsrente für Postzusteller - Berufsschutz als Facharbeiter - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 6 RJ 67/01
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - Schlosser - Zumutbarkeit - …
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 38/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - selbständiger …
- BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 13/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Facharbeiter für …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 59/97
Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines …
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 504/05
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit; Begriff …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 R 431/13
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 1/97
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff …
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 14/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - verkehrsmedizinisches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 22 R 898/08
- LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 774/05
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, …
- LSG Bayern, 28.10.2008 - L 14 R 873/07
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 573/04
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an das Vorliegen …
- BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 79/97 R
Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Beschäftigungsdauer - Wertigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - L 16 R 45/18
Verweisbarkeit eines Briefzustellers bei beantragter Rente wegen teilweiser …
- BSG, 25.04.1989 - 4 RA 67/88
Berufsunfähigkeit eines Berufsfußballspielers
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 16 R 215/18
Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers ohne abgeschlossene Ausbildung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - L 3 RJ 96/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 6 RJ 53/03
Anspruch eines Elektromonteurs bzw. Elektorinstallateurs auf Rente wegen voller …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2006 - L 18 KN 94/03
- LSG Sachsen, 14.03.2006 - L 4 R 144/05
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- LSG Hessen, 24.07.2003 - L 12 RJ 711/01
Erwerbsminderungsrente für Busfahrer im Liniendienst - tarifliche Einstufung - …
- LSG Sachsen, 13.09.2005 - L 4 RA 434/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Facharbeiterstatus - Fachverkäuferin …
- BSG, 16.02.2021 - B 13 R 300/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 R 5015/10
- SG Gelsenkirchen, 09.08.2002 - S 6 KN 50/01
- LSG Berlin, 31.05.2005 - L 6 RJ 63/00
Gewährung von Übergangsgeld; Voraussetzungen eines fiktiven Rentenanspruchs wegen …
- LSG Bayern, 02.03.2004 - L 5 RJ 315/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliche Anforderungen für …
- LSG Bayern, 07.10.2003 - L 5 RJ 701/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 08.07.2003 - L 5 RJ 25/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliches …
- LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 4 RA 185/00
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen …
- LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 42/98
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) oder …
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 65/94
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 R 4244/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 33 R 1259/08
- LSG Berlin, 15.01.2004 - L 3 RJ 28/02
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Floristin; …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 1927/09
- SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10
Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente - sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2006 - L 6 RJ 53/03
Verweisbarkeit eines Elektromonteurs bei geltendgemachter Berufsunfähigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - L 6 RJ 31/02
Anspruch eines Energieanlagenelektronikers auf Gewährung einer Rente wegen …
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 6 RJ 79/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Definition des Begriffs …
- LSG Bayern, 28.10.2003 - L 5 RJ 601/01
Volle Erwerbsminderung im Sinne des neuen Rechts; Vollschichtige …
- LSG Sachsen, 09.04.2002 - L 5 RJ 68/00
- LSG Sachsen, 09.01.2002 - L 4 RA 102/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Absinkens …
- BSG, 16.09.2013 - B 13 R 220/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 21 R 467/08
- SG Dresden, 02.08.2005 - S 33 RJ 104/03
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 R 3408/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - L 27 R 779/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2688/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 R 4741/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - L 21 R 1472/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 1 RA 124/04
- SG Gelsenkirchen, 21.09.2004 - S 6 KN 282/02
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- SG Gelsenkirchen, 29.08.2003 - S 6 KN 86/02
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 10 R 289/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 21 R 1794/07
- SG Gelsenkirchen, 13.06.2003 - S 6 KN 347/01
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 13 R 3198/11
- SG Hannover, 15.10.2007 - S 14 R 190/06
- SG Hannover, 28.09.2007 - S 14 R 730/06
- SG Hannover, 13.07.2007 - S 14 RA 252/05
- SG Hannover, 12.06.2007 - S 2 RA 575/04
- SG Hannover, 12.06.2007 - S 2 RA 255/05
- SG Hannover, 11.05.2007 - S 14 RA 502/04
- SG Oldenburg, 22.03.2007 - S 82 R 223/05
- SG Hannover, 09.03.2007 - S 14 RA 177/04
- SG Hannover, 12.01.2007 - S 14 RJ 142/05
- SG Hannover, 12.01.2007 - S 14 RJ 552/04
- SG Hannover, 24.03.2006 - S 14 RA 307/04
- SG Hannover, 24.03.2006 - S 14 RA 125/04