Rechtsprechung
| EuGH, 28.03.1984 - 8/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Bertoli / Kommission
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN
- EU-Kommission
Bertoli / Kommission
- Wolters Kluwer
Geldbusse wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 60 EGKS-Vertrag bei Preisunterschreitungen im Stahlhandel ; Kein Verstoß gegen Vertrauensschutz durch Verstärkung und Ausdehnung der Kontrollen der Kommission zur Überprüfung der Einhaltung der von den Unternehmen ...
- Judicialis
EGKS-Vertrag Art. 36; ; EGKS-Vertrag Art. 60
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGKS-Vertrag Art. 36; EGKS-Vertrag Art. 60
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Preislisten für Stahl - Geldbußen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1984 - 8/83
- EuGH, 28.03.1984 - 8/83
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.12.1980 - 1252/79
Lucchini / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 8/83
21 Selbst wenn die Kommission möglicherweise zeitweilig im Zusammenhang mit Preisangleichungen eine gewisse Großzügigkeit an den Tag gelegt haben sollte, kann eine nachsichtige Haltung der Verwaltung, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini, Sig. 1980, 3753) festgestellt hat, eine Zuwiderhandlung nicht rechtmäßig machen. - EuGH, 11.01.1973 - 13/72
Niederlande / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 8/83
B Es ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72 (Niederlande, Slg. 1973, 27) festgestellt hat, daß der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen abhängt, unter denen er erlassen wurde. - EuGH, 05.06.1973 - 81/72
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 8/83
In den Rechtssachen 81/72 (Kommission/Rat, Slg. 1973, 575) und 70/74 (Kommission/Rat, Slg. 1975, 795) habe der Gerichtshof den allgemeinen Rechtsgrundsatz anerkannt, daß jede Verwaltung das von ihr selbst geschaffene Recht zu beachten habe, das sie jedenfalls bis zu seiner Aufhebung binde. - EuGH, 26.06.1975 - 70/74
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 8/83
In den Rechtssachen 81/72 (Kommission/Rat, Slg. 1973, 575) und 70/74 (Kommission/Rat, Slg. 1975, 795) habe der Gerichtshof den allgemeinen Rechtsgrundsatz anerkannt, daß jede Verwaltung das von ihr selbst geschaffene Recht zu beachten habe, das sie jedenfalls bis zu seiner Aufhebung binde.
- EuG, 26.10.2017 - T-704/14
Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …
Was erstens das Urteil vom 28. März 1984, 0fficine Bertoli/Kommission (8/83, EU:C:1984:129), betrifft, so hat der Gerichtshof die der Klägerin wegen eines Verstoßes gegen Art. 60 EGKS auferlegte Geldbuße um 75 % herabgesetzt.Im Übrigen betrafen die Erwägungen in Rn. 29 des Urteils vom 28. März 1984, 0fficine Bertoli/Kommission (8/83, EU:C:1984:129), die Situation ein und desselben Unternehmens, dem trotz zahlreicher Kontrollen keine Geldbuße auferlegt worden war.
Zudem fehlt es hier anders als in dem Fall, in dem das Urteil vom 28. März 1984, 0fficine Bertoli/Kommission (8/83, EU:C:1984:129), ergangen ist, an einem System regelmäßiger Kontrollen in Bezug auf die Beachtung der Wettbewerbsregeln.
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
Die Rechtsprechung in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 9) und vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83 (Bertoli/Kommission, Slg. 1984, 1649, Randnr. 21), nach der eine nachlässige Verfolgung durch die Kommission eine Zuwiderhandlung nicht legitimieren könne, sei dagegen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. - EuG, 10.03.1992 - T-12/89
Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
280 Die Klägerin legt die Anforderungen dar, denen die Begründung einer Entscheidung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu genügen habe (Urteile vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 16/61, Acciaierie Ferriere e Fonderie di Modena/Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1962, 583; vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805, 1833, und vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83, Bertoli/Kommission, Slg. 1984, 1649).Ausserdem seien die Anforderungen, denen die Begründung entsprechen müsse, von der Natur dieser Maßnahme und dem Zusammenhang abhängig, in dem diese erlassen worden sei (Urteil vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83, a. a. O., Randnrn. 13 bis 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
74 - Generalanwalt Mengozzi fügt hinzu, dass man so auch verstehen kann, warum der Gerichtshof beispielsweise in seinem Urteil vom 28. März 1984, 0fficine Bertoli/Kommission (8/83, Slg. 1984, 1649, Randnr. 29), entschieden hat, dass zwar die Klägerin mit ihrer Begründung für ihren Antrag auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße keinen Erfolg haben kann, dass jedoch bestimmte besondere Umstände dieser Rechtssache eine solche Herabsetzung aus Gründen der Billigkeit rechtfertigen. - Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
Società industrie siderurgiche meccaniche e affini (Sisma) SpA gegen Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 137/85
Maizena GmbH und andere gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung …
- Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83, Slg. 1984, 2195; der Gerichtshof erwähnt den Grundsatz in den Urteilen vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83, Slg. 1984, 1649, Randnr. 27, und vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel, Slg. 1982, 749, Randnr. 29.- Rechtssache 4/68, Firma Schwarzwaldmilch GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette, Slg. 1968, 562, 575.14 - Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83, Slg. 1984, 2195; der Gerichtshof erwähnt den Grundsatz in den Urteilen vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83, Slg. 1984, 1649, Randnr. 27, und vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel, Slg. 1982, 749, Randnr. 29.
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
Die Rechtsprechung in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 9) und vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83 (Bertoli/Kommission, Slg. 1984, 1649, Randnr. 21), nach der eine nachlässige Verfolgung durch die Kommission eine Zuwiderhandlung nicht legitimieren könne, sei dagegen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. - Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1986 - 185/85
Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France (Usinor) SA gegen Kommission …
Schließlich verlangt Artikel 2 Absatz 7 der Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht, lediglich, daß der Betrag der gesperrten Kau- 16 - Urteil vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83, Bertoli/Kommission, Slg. 1984, 1649, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe.- In dem Urteil in der Rechtssache 8/83 (…a. a. O.) hatte der Gerichtshof darauf verwiesen, daß "der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab[hängt], unter denen er erlassen wurde" (Randnr. 13 der Entscheidungsgründe).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
(43) - Vgl. zuletzt Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-181/90 (Consorgan/Kommission, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14); vgl. davor u. a. Urteil vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82 und 110/82 (IAZ/Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 37), Urteil vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83 (Bertoli/Kommission, Slg. 1984, 1649, Randnrn. 12 und 13), Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-358/90 (Compagnia Italiana Alcool/Kommission, Slg. 1992, I-2457, Randnr. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11
Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus …
23 - So kann man auch verstehen, warum der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. März 1984, 0fficine Bertoli/Kommission (8/83, Slg. 1984, 1649, Randnr. 29), entschieden hat, dass zwar die Klägerin mit ihrer Begründung für ihren Antrag auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße keinen Erfolg haben kann, dass jedoch bestimmte besondere Umstände dieser Rechtssache eine solche Herabsetzung aus Gründen der Billigkeit rechtfertigen. - EuG, 28.09.1999 - T-612/97
Cordis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lisrestal - Organização Gestão …
- EuG, 24.09.1996 - T-57/91
National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1985 - 299/84
Firma Karl-Heinz Neumann gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche …
- EuG, 01.10.1998 - T-155/97
Natural van Dam und Danser Container Line / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-291/89
Interhotel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Europäischer …
Rechtsprechung
| OLG München, 20.02.1986 - U 8/83 |
Verfahrensgang
- OLG München, 20.02.1986 - U 8/83
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 58/86
Rechtsprechung
| FG München, 16.11.1984 - V 8/83 E |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1985, 390
Wird zitiert von ... (5)
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2008 - 3 K 160/07
Außergewöhnliche Belastungen bei Körperbehinderung - Keine Abzugsfähigkeit von …
Dagegen deckt der erhöhte Pauschsatz nach § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG bei Hilflosen alle Pflegekosten, auch die einer Heimunterbringung ab (…vgl. zum Ganzen Schmidt/Loschelder, EStG, 26. Aufl., § 33b Rz. 5 m. w. N.). So hat auch das Finanzgericht München (Urteil vom 16. November 1984 V 8/83 E, EFG 1985, 390) entschieden, dass von dem erhöhten Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG im Falle eines Blinden auch alle Kosten eines Blindenhundes, d. h. Anschaffungskosten für Hund mit Führgeschirr, Flugkosten für Überführung sowie Futter- und Pflegekosten, erfasst sind. - BFH, 08.04.2021 - VIII B 86/20
Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns …
Ob aufgrund des beschriebenen Einsatzes des Blindenführhunds für die rechtsanwaltliche Tätigkeit der Klägerin die Aufwendungen für das Tier vollständig als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit abzuziehen sein könnten (vgl. zum Werbungskostenabzug solcher Aufwendungen beim Arbeitnehmer FG München, Urteil vom 16.11.1984 - V 8/83 E, Deutsches Steuerrecht 1985, 672), hängt aber von den Umständen des Streitfalls als Einzelfall ab und betrifft keine abstrakte Rechtsfrage. - FG Sachsen-Anhalt, 26.07.2010 - 5 KO 805/10
Funktionelle Zuständigkeit im Erinnerungsverfahren - Berechnung der …
Am 28. April 2009 führte die Berichterstatterin einen nichtöffentlichen Erörterungstermin durch, in dem die Verfahren 5 K 7580/81, 5 K 7660/81, 5 K 7680/81, 5 K 7690/81, 5 K 7710/81, 5 V 6/83, 5 V 7/83 und 5 V 8/83 erörtert wurden.Entscheidend ist insoweit, dass die Verfahren 5 K 7580/81, 5 K 7660/81, 5 K 7680/81, 5 K 7690/81, 5 K 7710/81, 5 V 6/83, 5 V 7/83 und 5 V 8/83 nicht zur gemeinsamen Verhandlung am 28. April 2009 verbunden wurden und ebenso wenig für den Termin am 25. September 2009 eine Verbindung der Verfahren 5 K 7580/81, 5 K 7660/81, 5 K 7680/81, 5 K 7690/81 und 5 K 7710/81 zur gemeinsamen Verhandlung erfolgte.
- FG Sachsen, 07.11.2000 - 5 K 1777/98
Aufwendungen für einen Blindencomputer als neben dem Blindenpauschbetrag …
Das Finanzgericht München hat entschieden, dass von dem erhöhten Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG im Falle eines Blinden auch alle Kosten eines Blindenhundes, d. h. Anschaffungskosten für Hund mit Führgeschirr, Flugkosten für Überführung sowie Futter- und Pflegekosten, erfasst seien, weil ein Blindenhund seit jeher, also schon bei der Schaffung der Pauschbeträge, als Gehhilfe für Blinde vermacht worden sei (vgl. Urteil des FG München vom 16. November 1984 V 8/83 E, EFG 1985, 390). - LSG Baden-Württemberg, 14.03.2002 - L 12 AL 3040/00 Ferner gehören zu den Werbungskosten die Kosten des Blindenhundes (FG München EFG 85, 390).
Rechtsprechung
| RG, 16.04.1883 - Rep. I. 8/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Nach welchem Zeitpunkte ist bei Umwandelung von Landespatenten in Reichspatente die Neuheit der Erfindung zu beurteilen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gültigkeit eines Reichspatents; Versagung der Umwandlung eines Landespatents in ein Reichspatent wegen mangelnder Neuheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 9, 124
Rechtsprechung
| DH Mannheim, 02.11.1983 - 8/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1984 - 8/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Officine fratelli Bertoli SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Preislisten für Stahl - Geldbußen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1984 - 8/83
- EuGH, 28.03.1984 - 8/83
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.12.1980 - 1252/79
Lucchini / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1984 - 8/83
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch noch auf die Randnummer 9 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini, Sig. 1980, 3763), wenngleich dieses Urteil nicht Artikel 60, sondern Artikel 61 betrifft. - EuGH, 12.07.1979 - 149/78
Rumi / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1984 - 8/83
- Was die der gegenwärtigen Stahlkrise vorangehende Zeit anbelangt, so .st die Tatsache von Interesse, daß das letzte Urteil des Gerichtshofes zu Artikel 60 (Rechtssache 149/78, Rumi, Sig. - EuGH, 16.11.1983 - 188/82
Thyssen AG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1984 - 8/83
Für die Geldbußen sehen die betreffenden allgemeinen Entscheidungen überdies kodifizierte feste Bußgeldsätze vor, von denen aufgrund der Vorschriften und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur unter besonderen, von den Unternehmen anzuführenden Umständen abgewichen werden kann (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 16.11.1983 in der Rechtssache 188/82, Thyssen, Randnummern 20 bis 23 der Entscheidungsgründe). - FG Baden-Württemberg, 10.09.1981 - I 294/80
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1984 - 8/83
Im gleichen Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 17. März 1983 in der Rechtssache 294/80 (Control Data), Randnummer 14 der Entscheidungsgründe.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1984 - 9/83
Eisen und Metall Aktiengesellschaft gegen Kommission der Europäischen …
Wegen einer Übersicht über die genannten Übergangsprobleme bei der Anwendung von Artikel 60 verweise ich auf meine Schlußanträge vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 8/83 (Bertoli).Laut den Anlagen 3 und 4 zu der Antwort der Kommission vom 7. Oktober 1983 auf Fragen des Gerichtshofes in der Rechtssache 8/83 (Bertoli) hat die Kommission vom 9. Dezember 1982 an ihre.