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VG Wiesbaden, 29.04.1996 - 8/V E 549/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 29.04.1996 - 8/V E 549/92
- VG Wiesbaden, 29.04.1996 - 8/V E 788/92
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96
- VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96
- BVerwG, 04.11.1999 - 2 B 27.99
- BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96
Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung …
Dazu hat es auf sein Urteil vom gleichen Tage -- 8/V E 549/92 -- Bezug genommen, das den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Beihilfe unter den gleichen rechtlichen Gesichtspunkten wie im vorliegenden Verfahren betrifft.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Parallelverfahrens 8/V E 549/92 sowie zwei Hefter Behördenakten des Präsidenten des Hessischen Landtages, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Dazu wird zunächst auf die ausführliche und zutreffende Begründung des Urteils 8/V E 549/92 des Verwaltungsgerichts, Seite 13, 3.
Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 1997 -- 2 C 30.96 --, bezogen auf die Sprungrevision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden -- 8/V E 549/92 -- vom 29. April 1996 im Parallelverfahren, in dem es um die gleiche Problematik der Anwendung des § 2 Abs. 5 HBeihVO ging, dort nur unter dem Gesichtspunkt der Bewilligung weiterer Beihilfe, bestätigt.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem Urteil 8/V E 549/92 von Seite 16, 4.
- BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97
Zur Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeversagungsmöglichkeit für ehemalige …
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29. April 1996 - 8/V E 549/92 -. - BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96
Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
BVerwG 2 C 30.96 VG 8/V E 549/92 .