Rechtsprechung
| AG Aachen, 02.07.1992 - 80 C 6/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Forderung eines erhöhten Beförderungsentgelts bei Verstoß der zugrunde liegenden Regelung gegen das Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf eine verschuldensunabhängige Regelung zur Verhinderung von Schwarzfahrten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 317
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Essen, 20.12.1979 - 12 C 535/79
Auszug aus AG Aachen, 02.07.1992 - 80 C 6/92
Ein Anspruch der Klägerin scheitert jedenfalls daran, daß § 12 Abs. 1 EVO gegen das Übermaßverbot verstößt und damit unwirksam ist (ebenso mit ähnlicher Begründung AG Essen DÖV 1980, 882).