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   EuGH, 03.03.1977 - 80/76   

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EuGH, 03.03.1977 - 80/76 (https://dejure.org/1977,656)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.1977 - 80/76 (https://dejure.org/1977,656)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 1977 - 80/76 (https://dejure.org/1977,656)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    North Kerry Milk Products / Minister for Agriculture

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - SPRACHLICHE UNSTIMMIGKEITEN - BESEITIGUNG - AUSLEGUNG

  • EU-Kommission

    North Kerry Milk Products / Minister for Agriculture

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - SPRACHLICHE UNSTIMMIGKEITEN - BESEITIGUNG - AUSLEGUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.11.1969 - 29/69

    Stauder / Stadt Ulm

    Auszug aus EuGH, 03.03.1977 - 80/76
    Eine solche Lösung stimme mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Erich Stauder/Stadt Ulm, Sozialamt, Slg. 1969, 419) überein.
  • EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

    Kraaijeveld u.a.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne die Beseitigung sprachlicher Unstimmigkeiten im Wege der Auslegung unter gewissen Umständen insofern dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlaufen, als einige der betreffenden Texte womöglich in einer Weise ausgelegt werden müssten, die von der eigentlichen und gewöhnlichen Bedeutung der Worte abweiche (Urteil vom 3. März 1977 in der Rechtssache 80/76, North Kerry Milk Products, Slg. 1977, 425, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

    Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen,

    17 - Vgl. Urteile vom 3. März 1977, North Kerry Milk Products (80/76, Slg. 1977, 425, Randnr. 11), vom 17. Oktober 1996, Lubella (C-64/95, Slg. 1996, I-5105, Randnr. 18) und ZVK (zitiert in Fn. 16, Randnr. 22).
  • EuG, 09.09.2008 - T-349/06

    Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung

    Denn die Notwendigkeit einheitlicher Auslegung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften schließt eine isolierte Betrachtung einer ihrer Textfassungen aus und gebietet, sie bei Zweifeln im Licht der Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 1967, van der Vecht, 19/67, Slg. 1967, 462 und 473), auch wenn dies bedeutet, dass die fragliche Vorschrift - den Erfordernissen der Rechtssicherheit zuwider - in einer Weise ausgelegt wird und angewandt werden muss, die zu der natürlichen oder gewöhnlichen Bedeutung der Begriffe, die in einer oder mehreren Sprachfassungen enthalten sind, im Widerspruch steht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 1977, North Kerry Milk Products, 80/76, Slg. 1977, 425, Randnr. 11).
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 06.10.1976 - I 80-82/76 As, I 80/76 As, I 81/76 As, I 82/76 As   

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https://dejure.org/1976,13519
FG Bremen, 06.10.1976 - I 80-82/76 As, I 80/76 As, I 81/76 As, I 82/76 As (https://dejure.org/1976,13519)
FG Bremen, Entscheidung vom 06.10.1976 - I 80-82/76 As, I 80/76 As, I 81/76 As, I 82/76 As (https://dejure.org/1976,13519)
FG Bremen, Entscheidung vom 06. Oktober 1976 - I 80-82/76 As, I 80/76 As, I 81/76 As, I 82/76 As (https://dejure.org/1976,13519)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1977 - 80/76   

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https://dejure.org/1977,4568
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1977 - 80/76 (https://dejure.org/1977,4568)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.02.1977 - 80/76 (https://dejure.org/1977,4568)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 1977 - 80/76 (https://dejure.org/1977,4568)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    North Kerry Milk Products Ltd. gegen Minister für Landwirtschaft und Fischereiwesen.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.05.1972 - 93/71

    Leonensio / Minstero dell' Agricoltura e Foreste

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1977 - 80/76
    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Mai 1972 in der Rechtssache 93/71 (Leonesio/Italienisches Ministerium für Landwirtschaft) zu Recht entschieden, daß der Anspruch der Landwirte auf Zahlung der Schlachtprämie in dem Zeitpunkt entstand, in dem die Voraussetzungen der Verordnungen Nrn. 1875/69 und 2195/69 (die eine war vom Rat, die andere von der Kommission erlassen) erfüllt waren.
  • EuGH, 05.12.1967 - 19/67

    Soziale Verzekeringsbank / Van Der Vecht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1977 - 80/76
    Auf jeden Fall ist daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Notwendigkeit einheitlicher Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen die Betrachtung einer Textfassung, isoliert von allen übrigen amtlichen Fassungen, ausschließt und gebietet, bei Zweifeln über die Auslegung einer dieser Fassungen die Texte in den anderen Gemeinschaftssprachen zu berücksichtigen (Urteil vom 5.12.1967 in der Rechtssache 19/67, Van der Vecht, Slg. 1967, 461).
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