Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Gravina

  1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN

• EU-Kommission

  Gravina

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Verordnung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Familien; Ausgangsverfahren zu Ansprüchen einer Waise auf staatliche Leistungen ...

 
• Judicialis

  VO 1408/71 Art. 78 Abs. 2; ; EWG Art. 177; ; EG Art. 234

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 13.07.1976 - 19/76

  Triches / Caisse liégeoise pour allocations familiales

  Auszug aus EuGH, 09.07.1980 - 807/79

  - Zweitens habe der Gerichtshof zwar in seinem Urteil vom 13. Juli 1976 (Rechtssache 19/76, Pietro Triches/ Caisse de compensation pour allocations familiales de la région liégeoise, Slg. S. ,1243) festgestellt, daß ein Wanderarbeitnehmer von seinen.

  b) Gegen die Ansicht der Beklagten beständen insoweit Bedenken, als sie dazu führe, daß ein Wanderarbeitnehmer oder ein Hinterbliebener ein Recht einbüße, das er nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bereits erworben habe - was mit den im Urteil in der Rechtssache Petroni vom 21. Oktober 1975 (Slg. S. 1149) aufgestellten Grundsätzen unvereinbar sei - diese Ansicht gehe auf das schon zitierte Urteil in der Rechtssache 19/76 zurück, das zu Unrecht herangezogen werde, da in dieser Rechtssache der Kläger des Ausgangsverfahrens bereits nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Leistungen 'gehabt habe; außerdem stelle Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 kein über die allgemeine Regelung in Artikel 12 der Verordnung hinausgehendes besonderes Kumulierungsverbot dar.

  Da der Gerichtshof bereits anerkannt habe, daß die Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. das schon genannte Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76) nicht dazu führen dürfe, daß ein Wanderarbeitnehmer ein Recht einbüße, das er nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er beschäftigt war, bereits erworben habe, und da Artikel 78 - nach der Auslegung der Beklagten - eine Beschränkung des in Artikel 51 zugesicherten Rechts zulasse, die über die in Artikel 12 der Verordnung vorgesehenen Beschränkungen der Ansprüche hinausgehe, stehe Artikel 78 im Widerspruch zum Vertrag.

  Der Gerichtshof habe aber in Beantwortung der ihm in der schon genannten Rechtssache 19/76 vorgelegten Fragen festgestellt, daß ein Wanderarbeitnehmer zwar von seinen Rechten, die er nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem er beschäftigt war, bereits erworben habe, nichts einbüßen dürfe, daß aber keine Bestimmung des EWG-Vertrags die dem Rat eingeräumte Befugnis, sich frei für jede gerechtfertigte Lösung zu entscheiden, beschränke; er habe daher eine Änderung der Zuständigkeit bezüglich der zu zahlenden Familienbeihilfen bei Wohnsitzwechsel des Berechtigten für rechtmäßig erachtet.

  Die Vereinbarkeit dieser Lösung mit Artikel 51 EWG-Vertrag sei durch den Gerichtshof in dem schon genannten Urteil in der Rechtssache 19/76, Triches, anerkannt worden.

• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuGH, 09.07.1980 - 807/79

  In seiner Rechtsprechung habe der Gerichtshof betont, daß die Beachtung der Grundrechte zu den Rechtsgrundsätzen gehöre, deren Wahrung er zu sichern habe (siehe Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. S. 1125; vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. S. 491; vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Hauer, noch nicht veröffentlicht).
• EuGH, 13.12.1979 - 44/79

  Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  Auszug aus EuGH, 09.07.1980 - 807/79

  In seiner Rechtsprechung habe der Gerichtshof betont, daß die Beachtung der Grundrechte zu den Rechtsgrundsätzen gehöre, deren Wahrung er zu sichern habe (siehe Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. S. 1125; vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. S. 491; vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Hauer, noch nicht veröffentlicht).

 
• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.07.1980 - 807/79

  In seiner Rechtsprechung habe der Gerichtshof betont, daß die Beachtung der Grundrechte zu den Rechtsgrundsätzen gehöre, deren Wahrung er zu sichern habe (siehe Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. S. 1125; vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. S. 491; vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Hauer, noch nicht veröffentlicht).
• EuGH, 20.11.1975 - 49/75

  Borella / Landesversicherungsanstalt Schwaben

  Auszug aus EuGH, 09.07.1980 - 807/79

  b) Zur zweiten Frage Es werde nicht bestritten, daß die Kläger des Ausgangsverfahrens nach deutschen Rechtsvorschriften einen Anspruch auf Leistungen hätten und daß dieses Recht nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft nicht anerkannt werde, obwohl die Waisen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unabhängig von ihrem Wohnsitz einen Anspruch auf Gewährung von Waisenrente hätten: So habe der Gerichtshof in der schon genannten Rechtssache 24/75 für Recht erkannt, daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 des Vertrages verfehlt werde, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen jedenfalls die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats sicherten; in seinem Urteil vom 20. November 1975 (Rechtssache 49/75, Borella, Slg. S. 1461) habe der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 - der einem Mitgliedstaat erlaube, unter bestimmten Umständen Leistungen nicht zu gewähren - nicht anzuwenden sei, wenn sich der Leistungsanspruch bereits allein aus den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ergebe.
• EuGH, 16.03.1978 - 115/77

  Laumann

  Auszug aus EuGH, 09.07.1980 - 807/79

  Außerdem enthalte Artikel 51 EWG- Vertrag den Grundsatz der "Aufrechterhaltung" des Leistungsanspruchs im Falle der Übersiedlung von Arbeitnehmern und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen; nun hätten aber im vorliegenden Fall die Kläger des Ausgangsverfahrens Anspruch auf Waisenrenten gehabt, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland geblieben wären (siehe Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 115/77, Laumann, Sig.

• EuGH, 24.11.1983 - 320/82

  D'Amario

  Indessen habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juli 1980 (Gravina, 807/79, Sig.

  b) Wenn auch der Zuschlag nach dem Urteil in der Rechtssache 807/79 allein von der nach den innerstaatlichen Bestimmungen errechneten Rente zu gewähren sei, ließe sich die Frage doch nicht allein nach innerstaatlichen Normen lösen.

  c) In der Rechtssache 807/79 hätten die Waisen bereits eine innerstaatliche Waisenrente aufgrund deutscher Rechtsvorschriften bezogen, während dies im vorliegenden Fall noch nicht geschehen sei.

  Die Beklagte im Ausgangsverfahren erklärt, Ausgangspunkt des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens sei die Frage, inwieweit die vom Gerichtshof in der Rechtssache 807/79 (Slg. 1980, S. 2205) aufgestellten Grundsätze im vorliegenden Fall relevant würden.

  Sie bemerkt zunächst, der Sachverhalt, der zu der Rechtssache 807/79 geführt habe, weise einen wesentlichen Unterschied gegenüber dem des vorliegenden Falles auf.

  Während die Kläger in der Rechtssache 807/79 wegen ihres Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland einen Rentenanspruch gehabt und tatsächlich Leistungen bezogen hätten, sei in der jetzt zu entscheidenden Rechtssache niemals eine Waisenrente durch einen deutschen Träger gezahlt worden, und der Kläger im Ausgangsverfahren habe zu keiner Zeit in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz gehabt.

  Nach Ansicht der italienischen Regierung hat das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 807/79 erneut den Grundsatz bestätigt, daß das Ziel des Artikels 51 des EWG-Vertrags nicht erreicht würde, wenn Arbeitnehmer als Folge der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit Vergünstigungen der sozialen Sicherheit einbüßten, die ihnen die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats auf jeden Fall sicherten.

  Wenn sich nun die Auslegung des Artikels 78 nach diesen grundsätzlichen Leitlinien zu richten habe, so sei nicht ersichtlich, wie die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage anders beantwortet werden könne, als es bereits in der Rechtssache 807/79 geschehen sei.

  Sie hat hierzu auf den Beschluß der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 20. April 1983 verwiesen, der die anzuwendenden Verfahren und die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Trägern festlege, so wie sie sich aus dem vom Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 100/78 (Rossi), 733/79 (Laterza) und 807/79 (Gravina) aufgezeigten Lösungen ergäben (ABl. C 295 vom 2.11.1983).

  4 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. Juli 1980 (Gravina, Rechtssache 807/79, Slg. S. 2205) darauf hingewiesen, daß das Ziel des Artikels 51 EWG-Vertrag nicht erreicht würde, wenn Arbeitnehmer als Folge der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit Vergünstigungen der sozialen Sicherheit einbüßten, die ihnen die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats auf jeden Fall sichern.

• EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …

  Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden sind, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Rossi, 100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14, vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnr. 8, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 4, und Kromhout, Randnr. 21).
• EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

  da Silva Martins

  In diesem Fall wäre Art. 27 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass, wenn im Wohnsitzmitgliedstaat Geldleistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, nur in einer Höhe vorgesehen sind, die unter dem Betrag der Leistungen liegt, die sich auf dieses Risiko beziehen und von dem anderen Mitgliedstaat gewährt werden, der eine Rente schuldet, nach den die Verordnung Nr. 1408/71 leitenden Grundsätzen einer Person in einer Situation wie der von Herrn da Silva Martins gegenüber dem zuständigen Träger des zuletzt genannten Staates ein Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den beiden Leistungen gewährt werden muss (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnr. 9, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 7, Dammer, Randnrn. 23 und 24, vom 11. Juni 1991, Athanasopoulos u. a., C-251/89, Slg. 1991, I-2797, Randnr. 17, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).

 
• EuGH, 12.07.1984 - 242/83

  Patteri

  Schließlich untersucht die Kasse die Rechtsprechung zur Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71, zunächst das Urteil Rossi vom 6. Mai 1979 (Rechtssache 100/78, Slg. 1979, 831) und dann die Urteile Walsh vom 22. Mai 1980 (Rechtssache 143/79, Slg. 1980, 1639), Gravina vom 9. Juli 1980 (Rechtssache 807/79, Slg. 1980, 2205) und Jerzak vom 15. September 1983 (Rechtssache 279/82, Slg. 1983, 2603); sie schließt daraus, daß auch diese Rechtsprechung die Frage nach dem Ausmaß der dem Rat durch Artikel 51 EWG-Vertrag eingeräumten Befugnisse nicht eindeutig beantworte.

  Der Wohnortwechsel führe lediglich zu der Frage, welches Recht anwendbar sei, die im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Laterza in der Rechtssache 733/79, Gravina in der Rechtssache 807/79 und D'Amario in der Rechtssache 320/82) beantwortet werden müsse; die diesbezüglichen Anwendungsmodalitäten seien nunmehr durch den Beschluß Nr. 122 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 20. April 1983 (ABl. C 295 vom 2.11.1983) festgelegt.

  Er schlägt dem Gerichtshof daher vor, die bisherige Rechtsprechung (Urteile Laterza, Rechtssache 733/79, Gravina, Rechtssache 807/79 und D'Amano, Rechtssache 320/82) zu bestätigen mit der Ergänzung, daß der so ausgelegte Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht gegen Artikel 51 EWG-Vertrag verstoße.

• EuGH, 07.03.1991 - C-10/90

  Masgio / Bundesknappschaft

  11 und 13; Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 6; Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache Spruyt, a. a. O., Randnr. 19; Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache Winter-Lutzins, a. a. O., Randnr. 14), daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 verfehlt würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern.
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 53/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Gewährung von Waisenrente - Auslegung …

  Sind demnach jedenfalls bei dem Tatbestandsmerkmal des Wohnens spätere Änderungen zu berücksichtigen (vgl dazu EuGH Rechtssache 807/79, Gravina, EuGHE 1980, 2205 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 2;… BSG SozR 6050 Art. 78 Nr. 3; Nrn 2 und 5 des Beschlusses Nr. 129 der Verwaltungskommission der EG für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 17. Oktober 1985 , Abl EG Nr C 141 vom 7. Juni 1986, S 7), so liegt es nahe, daß gleiches auch für die Frage gilt, ob ein Anspruch auf Leistungen für Waisen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates "besteht".

  Dieser hat bereits mehrfach entschieden, daß das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, der nach Art. 78 Abs. 2 Satz 1 Buchst b Ziff i EWGV 1408/71 zuständig ist, den Anspruch auf höhere Leistungen für Waisen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates allein begründet ist, nicht vollständig entfallen läßt, sondern letzteren nur in Höhe des erstgenannten Anspruchs verdrängt, so daß den Waisen gegen den zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaates in diesem Fall ein Anspruch auf einen Zuschlag (eine Zusatzleistung) in Höhe des Unterschiedes zwischen beiden Beträgen zusteht (…vgl dazu aus der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 77, 78 EWGV 1408/71: Rs 733/79, Latzera, EuGHE 1980, 1915 = SozR 6050 Art. 77 Nr. 2; Rs 807/79, Gravina, EuGHE 1980, 2205 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 2;… Rs 320/82, d?Amario, EuGHE 1983, 3811 = SozR Art. 77 Nr. 4;… Rs 1/88, Baldi, EuGHE 1989, 667 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 9;… Rs C-251/89, Athanasopoulos, EuGHE I 1991, 2797 = SozR 3-6050 Art. 77 Nr. 1).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-475/93

  Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer - Sozialamt gegen Landesversicherungsanstalt …

  (14) - Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79 (Slg. 1980, 2205, Randnr. 7).

  (21) - Urteil vom 9. Juli 1980 (a. a. O.).

• EuGH, 05.02.2002 - C-277/99

  DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …

  Nach ständiger Rechtsprechung steht das Gemeinschaftsrecht günstigeren Vorschriften des nationalen Rechts nicht entgegen, sofern sie mit ihm vereinbar sind (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 34/69, Duffy, Slg. 1969, 597, Randnr. 9, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78, Rossi, Slg. 1979, 831, Randnr. 14, vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 733/79, Laterza, Slg. 1980, 1915, Randnr. 8, vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina u. a., Slg. 1980, 2205, Randnr. 7, Rönfeldt, Randnr. 26, und vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 23).
• EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 …

  9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
• EuGH, 07.02.1991 - C-227/89

  Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Im Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79 (Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7) hat der Gerichtshof daraus abgeleitet, daß die Anwendung der Gemeinschaftsregelung keine Verringerung der nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährten Leistungen zur Folge haben könne.
• EuGH, 11.06.1991 - C-251/89

  Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

  Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

  Collins
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-251/89

  Nikolaos Athanasopoulos und andere gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale …
• EuGH, 07.05.1998 - C-113/96

  Gómez Rodríguez
• EuGH, 11.06.1992 - C-90/91

  Office national des pensions / Di Crescenzo und Casagrande
• EuGH, 05.07.1988 - 21/87

  Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
• EuGH, 27.02.1997 - C-59/95

  Bastos Moriana u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09

  Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04

  Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97

  Engelbrecht
• EuGH, 13.11.1984 - 191/83

  Salzano
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-31/96

  Antonio Naranjo Arjona gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), …
• EuGH, 14.12.1989 - 168/88

  Dammer / Securex und RKW
• BSG, 14.07.1988 - 5/5b RJ 62/87

  Unterschiedsbetrag - Waisenrente - Deutsch - Italienisch - Wohnsitz
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-113/96

  Manuela Gómez Rodríguez und Gregorio Gómez Rodríguez gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 41/84

  Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1982 - 79/81

  Margherita Baccini gegen Office national de l'emploi (ONEM).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-59/95

  Francisco Bastos Moriana, Cristóbal Aguilera Reyes, Cristóbal Gordo Valle, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1990 - C-227/89

  Ludwig Rönfeldt gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-471/99

  Martínez Domínguez u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1992 - C-188/90

  Mario Doriguzzi-Zordanin und Marzio Doriguzzi-Zordanin gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-229/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 23/86

  Italiener - Waisenrente - Wohnsitz
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1983 - 320/82

  Benito D'Amario gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95

  Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1991 - C-186/90

  Giacomo Durighello gegen Istituto nazionale della previdenza sociale. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1985 - 58/84

  Office nationale des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS) gegen Francesco …
• BSG, 19.05.1983 - 1 RJ 22/82

  Rentenversicherung - Italienische Staatsangehörigkeit - Waisenrente - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1992 - C-218/91

  Miriam Gobbis gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1988 - 269/87

  Natalino Ventura gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - …